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Posts Tagged ‘Klimaschutzteilkonzept’

BürgerNahe fordern öffentliche Diskussion zum Thema BürgerMobile.

Dazu hier der Antrag:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems) stelle ich folgenden Antrag:

1. Der Punkt 9 ist von der nichtöffentlichen Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 15.03.2016 zu streichen. Der Tagesordnungspunkt betrifft die Vorlage 64/2016, Thema Carsharing.

2. Die oben genannte Vorlage ist als Tagesordnungspunkt in die nächste öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am 09. Mai 2016 aufzunehmen. Diese Sitzung ist gegebenenfalls vorzuverlegen.

Begründung:

Dass sich bei der Nutzung des Lingener Individualverkehrs deutliche Veränderungen ergeben müssen, ist angesichts der aktuellen Situation auf unseren städtischen Straßen klar:

Die stetig steigende Zulassungszahl von Kraftfahrzeugen, die wachsende Einwohnerzahl und ein allgemein steigendes Verkehrsaufkommen bei gleich bleibender Verkehrsfläche legen nahe, dass in Lingen dringend neue Wege gesucht werden müssen, dem bevorstehenden Verkehrskollaps entgegen zu wirken.

Diese Thesen werden gestützt durch das aktuelle – im Rat jüngst einstimmig verabschiedete – Klimaschutzteilkonzept der Stadt.

Der Einstieg in ein wirksames BürgerMobil-Konzept trägt gewiss dazu bei. Ein vernünftiges Carsharing-Programm mit praktikabler Nutzung zu akzeptablen Preisen kann ein Baustein dazu sein, die Lebensqualität in Lingen zu verbessern. Denn solch ein Programm wendet sich an Bürger, die nur gelegentlich ein Kraftfahrzeug benutzen wollen und sonst mit dem Rad, dem ÖPNV oder zu Fuß unterwegs sind.

Die – aus unserer Sicht recht dürftig formulierte – Vorlage dazu lässt viele Fragen zur praktischen Umsetzung offen. Damit das Projekt in Lingen zukünftig viele Nutzer begeistert, ist aus unserer Sicht eine öffentliche Beratung zwingend erforderlich.

Die Fachleute für solch ein Projekt sitzen im Verkehrsausschuss. Deshalb gehört die Vorlage auch dort hinein.

Darüber hinaus sehen wir keinerlei Intention für eine nichtöffentliche Beratung und halten den Gedanken dazu für kommunalverfassungswidrig.

Freundliche Grüße

Marc Riße

Pressestelle Die BürgerNahen

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