Zwar ist der Haushaltsplan 2016 nunmehr durch den Innenminister bestätigt worden. Kritisch äussert sich die Kommunalaufsicht aber in dem Genehmigungsschreiben in vielen Punkten, die die Bürgernahen (BN) auch während der Lingener Haushaltsberatungen vergeblich vorgebracht haben, resümiert BN-Vorsitzender Reinhard Markus.
Bedauert wird das erneute Vorlegen eines defizitären Ergebnishaushaltes, auch wenn er „noch durch eine Rücklage“ gedeckt sei. Die Kommunalaufsicht – so die BN – äußert Zweifel, dass die Stadt Lingen ihre von der Kommunalverfassung geforderte „dauernde Leistungsfähigeit“ erhalten kann. Fraktionsvorsitzender Robert Koop betonte dazu, dass die Kommunalaufsicht ausdrücklich die Suche nach Einsparpotenzialen begrüßt, da ein Ausgleich durch die Rücklage spätestens in drei Jahren nicht mehr möglich ist.
In Zukunft müssen Netto neuverschuldungen, so die Kommunalaufsicht, vermieden bzw. minimiert werden. Wie die BürgerNahen fordert auch die Kommunalaufsicht die Vorlage der immer noch ausstehenden städtischen Jahresabschlüsse 2012 und 2013. Robert Koop setzt bei diesen Punkten Hoffnung in die neue Stadtkämmerin. So stehen endlich die Beteiligungsberichte für 2012 bis 2014 auf der Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses.
Robert Koop setzt bei diesen Punkten Hoffnung in die neue Stadtkämmerin. So stehen endlich die Beteiligungsberichte für 2012 bis 2014 auf der Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses. Auch die seit langem erhobene Forderung der BN nach Personalkosteneinsparungen findet sich laut Koop in der allerdings insgesamt zu wenig konkreten Vorlage.
In diesem Zusammenhang fordert Reinhard Markus, die gerade beschlossene Senkung der – trotzdem weiterhin zu hohen – Kreisumlage nicht für zusätzliche Ausgaben zu verwenden, sondern das hohe Defizit des städtischen Haushalts mit mindestens 5,5 Millionen Euro zu verringern.
Die BürgerNahen 