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Posts Tagged ‘Lärm’

Seit einigen Tagen steht ein Polizei-Container auf unserem Marktplatz in Lingen. Wegen Corona. Unser BN-Ratsmitglied Sabine Stüting hat dazu heute einen Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone geschrieben.

Hier ist er im Wortlaut:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone,

mit großem Befremden habe ich nach kurzer Abwesenheit aus Lingen heute zum ersten Mal den Polizeicontainer auf dem Marktplatz gesehen.
Er stellt einen irritierenden Fremdkörper dar, der in meinen Augen einschüchternd wirkt und den Eindruck eines Kriminalitätsschwerpunktes auf unserem Marktplatz befördert.

Ähnliches wurde zum Beispiel Ende 2017 am Berliner Alexanderplatz implementiert, nachdem dieser nach einer Reihe von Schlägereien, tödlichen Messerstechereien und zahlreichen Taschendiebstählen bundesweit in Verruf geraten war.

Die „Lingener Tagespost“ zitiert Sie, Sie hätten die Entscheidung außerordentlich begrüßt. Daraus entnehme ich, dass es sich nicht um Ihre Entscheidung handelt. Wer hat die Entscheidung getroffen und auf welcher Grundlage?

Ich spreche mich selbstverständlich nicht dagegen aus, dass Polizei und Ordnungsamt Lärm und Müll in der Innenstadt verhindern helfen.

Aber die Containerlösung ergibt ein häßliches, bedrohliches und darüber hinaus falsches Bild von unserer Stadt. Sofern es andere Möglichkeiten gibt, den Streife-Gehenden gelegentliches Aufwärmen, Ausruhen oder Schreibarbeiten zu ermöglichen, sollten diese genutzt werden. Dies kann in städtischen Räumlichkeiten oder ggf. auch in dem bereits existierenden, bedauerlichen Leerstand geschehen.

Solange diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, handelt es sich um eine unverhältnismäßige Lösung.

Ich fordere Sie daher im Namen der Fraktion die BürgerNahen auf, für Abhilfe zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stüting
Die BürgerNahen

 

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Der Ausbau der Ulanenstraße bleibt ein Dauerbrenner in der Lingener Kommunalpolitik. In der vergangenen Woche ließ nach langer Pause die LT mal wieder die BI Damaschke durchihren Sprecher Dennis Dickebohm zu Wort kommen.

Ich bin neulich von der Haselünner Straße (B 213) bewusst einmal über die Ulanenstraße nach Altenlingen gefahren. Dabei wurde mir klar, dass der Teilausbau der Ulanenstraße eigentlich der Anbindung des ebenfalls neu ausgewiesenen Gewerbegebietes zwischen Umgehungsstraße, Ulanenstraße und Jagdweg dient.

Die von der Stadt öffentlich genannten 500 Meter reichen exakt von der Stelle, an der die Ulanenstraße hinter dem Schlachthof zu einem schmalen Wirtschaftsweg mutiert, bis zur Kreuzung Anbindung des Gewerbegebietes an die B 213 Richtung Cloppenburg / A1 dient.

Der vor wenigen Monaten noch von OB Pott angekündigte Teilausbau wurde der Öffentlichkeit jedoch als erste Beruhigungsmaßnahme für Damaschke präsentiert, für die die Stadt sogar bereit sei, außerplanmäßig eigene Mittel einzusetzen und damit beantragte Fördermittel in gleicher Höhe zu verlieren. Es sollte der Anschein entstehen, man habe rasch auf den Druck durch die Bildung einer weiteren Bürgerinitiative reagiert. Beruhigung bezog sich da wohl eher auf den Grad der veröffentlichten Erregung als auf den Lärmpegel.

Die vermeintliche gute Tat für die lärmgeplagten Anlieger der B 213 in Damaschke entpuppt sich tatsächlich also als ein reiner Etikettenschwindel.

Ich kann die Nöte der dortigen Anlieger sehr gut nachvollziehen, beurteile jedoch den von der Stadt noch für dieses Jahr einst angekündigten Ausbau der Ulanenstraße auf einer Länge von 500 Metern im Sinne des Lärmschutzes als absolut nutzlos, da keine Umlenkung des Verkehrs erreicht werden kann, lediglich die Erschließung des Gewerbegebietes – eventuell noch mehr Verkehr generiert…

Wenn man s den planerischen Verlauf der sogenannten Entlastungsstraße auf der Karte abetrachtet, wird sofort deutlich, dass diese Streckenführung keinesfalls das Ergebnis einer gründlich durchdachten Planung ist. Es ist tatsächlich eine Aneinanderreihung zusammengestückelter Abschnitte, die in der gesamten Länge mit großen Fragezeichen gepflastert ist. Diesen Zickzackkurs wird man keinem LKW Navigationsgerät beibringen können und jeder LKW Fahrer wird diese für schwere Lastwagen äußerst schwierig zu fahrende Route tunlichst meiden.

Völlig offen bei dieser Planung sind nicht nur die Finanzierungsfragen. Dies gilt
….für den Streckenabschnitt Ulanenstraße, Im Brocke bis zur Umgehungsstraße,
….weiter der gesamte Neubaubereich von der Brögberner Straße nahe der Raffinerie durch den Forst bis zur Meppener Straße einschließlich der notwendigen Brücke über den Kanal,
…..der Neubau quer durch das dortige Landschaftsschutzgebiet von der neuen Kanalbrücke bis zur bestehenden Brücke über die Ems

Die Unsicherheiten bei der Finanzierung haben unterschiedlichste Gründe:
…..der erste Streckenabschnitt soll aus Landesmitteln finanziert werden, die ausdrücklich nur zur Förderung kommunaler Erschließungsmaßnahmen verwendet werden dürfen. Ob die tatsächlich vorgesehene andere Nutzung, nämlich als Entlastungsstraße, dem entgegensteht, ist zu fragen. Es bleibt jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die beantragten Mittel wegen der leeren Landeskassen nicht fließen werden.
…..der Neubau der Strecke parallel zum Raffinerie Tanklager und der Brücke soll durch die Raffinerie finanziert werden, was die Raffinerie jedoch vor kurzer Zeit bereits aus wirtschaftlichen Gründen sehr in Frage gestellt hat. Eine vertraglich bindende Verpflichtung zur Finanzierung durch die Raffinerie besteht nicht!
….. Über die Finanzierung des Neubauabschnitts durch das Landschaftsschutzgebiet gibt es noch keinerlei Aussagen, seine Realisierung wäre auf jeden Fall ein erheblicher Eingriff in die Natur. Ob diese Trasse jemals genehmigt wird, ist zumindest fraglich.

Ich halte die Investition finanziell nicht für vertretbar. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Stadt halte ich es für völlig absurd, ohne Not vorsätzlich auf einen hohen 6-stelligen Betrag öffentlicher Fördermittel zu verzichten, die zumindest seitens der Verwaltung immer noch eingeplant werden.

Bei der Summe an finanziellen Ungereimtheiten, Planungsschwächen und offenen Fragen über die Genehmigungsfähigkeit betrachte ich das gesamte Vorhaben mit einem gewissen Unbehagen.
Es sollte noch einmal gründlich über jeden einzelnen Streckenabschnitt, über jeden Richtungswechsel bei der Trassenführung, über jeden zusätzlichen Quadratmeter zerstörten Waldes nachgedacht werden, bevor auch nur ein einziger weiterer Euro in dieses Projekt investiert wird.

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