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Posts Tagged ‘Leni Johannsen’

Die CDU hat im Jugendhilfeausschuss der Stadt am gestrigen Dienstag abgelehnt, die neue Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Tennisvereins Grün-Weiß neben der Friedensschule nach der Lingener Ehrenbürgermeisterin Leni Johannsen zu benennen. Ihr folgten die SPD und die stimmberechtigten „fachkundigen“ Vertreter der Jugend- und Sozialverbände, die zuvor größtenteils geschwiegen hatten. Die Stadtverwaltung hatte die Kita-Einrichtung im Jahresverlauf kurzerhand als „Kita am Kiesbergwald II“  getauft. Wir BürgerNahen hatten daraufhin diesen Antrag eingebracht:

Benennung der Kita „Am Kiesbergwald II“
Beschlussvorschlag:
„Die Kita Am Kiesbergwald II erhält den Namen „Leni Johannsen-Kita“.“

Begründung:
Die Benennung kommunaler Einrichtungen ist originäre Aufgabe der Gremien der Stadt; entgegen der jetzigen Praxis obliegt sie nicht der Stadtverwaltung. Die BN-Fraktion beantragt, die neu eröffnete Kita „Am Kiesbergwald II“ nach der früheren Bürgermeisterin und langjährigen Ratsfrau Leni Johannsen zu benennen. Frau Johannsen, der wegen ihrer Verdienste um das Allgemeinwohl das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, entwickelte das erste familienpolitische Programm Lingens. Der engagierten Sozialpolitikerin lagen besonders die Kinder der Stadt am Herzen. Der Rat der Stadt zeichnete sie mit dem Titel Ehrenbürgermeisterin aus (mehr). Sie ist daher eine würdige Namensgeberin für die neue Kita.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen
Robert Koop, Fraktionsvors.

OB Dieter Krone war von Anfang an gegen den BN-Antrag. Er kannte eben weder Leni Johannsen noch kennt er die Verdienste dieser Frau; er war für den Techno-Namen „Kita am Kiesbergwald II“, wobei das II wohl wie zwo ausgesprochen wird. In der von ihm zu verantwortenden Ratsvorlage 279/2021 ließ er schwadronieren:

„Der Name „Kindertagesstätten Am Kiesbergwald“ gibt … nicht nur den regionalen Bezug zum Bildungszentrum Kiesberg wieder, sondern implementiert auch den wald- und naturpädagogischen Ansatz am Standort in hervorragender Art und Weise.
Lediglich während der Baumaßnahme und aus rechtlichen Gründen mussten zwei Hausnummern vergeben werden bzw. aus der genehmigungsrechtlichen Praxis des Landes Niedersachsen heraus eine Unterscheidung erfolgen.“

In der CDU-Stadtratsfraktion ist übrigens mit Hermann Gebbeken noch ein Mitglied, das 1998 für die Ehrung Leni Johannsens als „Ehrenbürgermeisterin“ der Stadt stimmte; das hat er  inzwischen entweder vergessen oder er hat keinen Einfluss in der kalt gewordenen CDU mehr. Vergessen hat die CDU auch, dass Leni Johannsen 1972 in die CDU eintrat, nachdem zuvor ihr Sohn Peter in die SPD eingetreten war. Was sonst zu der gestrigen Politposse zu sagen ist, hat unser BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seinem Blog so beschrieben:

„Apothekerin war Leni Johannsen von Beruf, ein Beruf, der zu ihr passte. Sich um andere Menschen kümmern, sie gesund machen auch an Verletzungen, die seelischer Natur waren, das tat Leni Johannsen nämlich auch ehrenamtlich in vorbildlicher Weise.“ Unter dem Titel „Lingenerin mit einem großen Herzen“ veröffentlichte die „Lingener Tagespost“ vor 13 Jahren einen Nachruf auf die Ehrenbürgermeisterin unserer Stadt.

Der Redakteur erinnerte: „Von 1981 bis 1986 war sie Zweite Bürgermeisterin und anschließend bis 1989 Erste Bürgermeisterin der Stadt. Mit ihrem Rücktritt als Erste Bürgermeisterin 1989 verließ sie die CDU und schloss sich der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) an. Zwischen 1991 und 1996 war Leni Johannsen auch im Kreistag aktiv. Im Juli 1997 wurde sie zur Ehrenbürgermeisterin der Stadt Lingen ernannt.“ 38 Ratsmitglieder stimmten übrigens am 30. Januar 1997 für diese Ehrung von Leni Johannsen, darunter die komplette CDU.

„Eng mit ihrem Namen verbunden ist die Verabschiedung des „Familienpolitischen Programms“ der Stadt Lingen, das sie als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Familie auf den Weg brachte. Dass sich Lingen heute als Familienstadt mit Herz verstehen darf, hat sie in erster Linie Leni Johannsen zu verdanken. Wegen ihres herausragenden sozialen Engagements erhielt sie 1992 das Bundesverdienstkreuz.“

Nachdem bereits der Wunsch des vor einigen Monaten verstorbenen Holocaustüberlebenden Bernard Grünberg, die „Kita am Kiesbergwald“ nach seinem, von den Nazis ermordeten Neffen Nico de Jong am geschichtslosen Nein der CDU und ihrer Helfershelfer scheiterte, hat dieselbe Koalition gestern im Jugendhilfeausschuss der Stadt den zweiten Antrag der Lingener BürgerNahen abgelehnt, die zweite „Kita am Kiesbergwald“ nach der so verdienstvollen Leni Johannsen zu benennen. Der Noch-Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Björn Roth (CDU) begrüßte „das Konzept“ der „Kita am Kiesbergwald“ und den gleichen Namen der beiden Kitas. Margitta Hüsken (BN, Foto) entgegnete, dies sei wahrlich kein Grund, wenn bei der katholischen Kirche in Laxten das Gegenteil gelte: nämlich St. Josef und St. Ida auch mit gleichem Konzept und auch auf dem gleichen Grundstück – aber eben kirchlich.

Roth fiel dazu nichts Inhaltliches mehr ein. Peinlich dann das Abstimmungsverhalten: BN-Ratsfrau Margitta Hüsken stimmte für den Leni-Johannsen-Antrag, doch der sonstige Ausschuss lehnte ihn ab – auch alle fachkundigen Vertreter der Jugendverbände, alle CDU-Vertreter u.a. Uwe Hilling, Michael Adams, Björn Roth und Heinz Niehus, die beiden Sozialdemokraten Herbert Jäger und Martina Lippert, die in einem Monat aus dem Rat ausscheiden. FDP und Grüne waren in der Sitzung nicht vertreten.

Da fragt man sich: Was sind das eigentlich für Menschen, die die Erinnerung an eine anerkannte, verdiente Lingener Persönlichkeit so schroff verweigern?

Wir haben dem nichts hinzuzusetzen.

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Ein kleiner Einblick in die Entscheidungspraxis in unserer Stadt:
Der Verwaltungsausschuss unserer Stadt (abgekürzt: VA) ist ein wichtiges kommunales Gremium; denn er entscheidet alle Punkte, die nicht in die Zuständigkeit des Rates gehören. (Fast) alle Ausschussbeschlüsse können erst umgesetzt werden, wenn der VA sie genehmigt hat. Allerdings tagt er von Gesetzes wegen leider nicht-öffentlich. Ungeachtet dessen hat unser Fraktionschef in der letzten VA-Sitzung  vor der Sommerpause darauf bestanden, dass die nächste Sitzung des Gremiums nicht erst in knapp zwei Monaten stattfinden dürfe. Die Initiative fand allseits wohlgefälliges Nicken. Dann wurde für Mitte August die nächste Sitzung festgelegt.

Wenige Tage später schrieb dann aber das OB-Büro in die Runde der Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss:

„Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsausschusses,

in der VA-Sitzung am Mittwoch, 14. Juli 2021 wurde angeregt, in der Sommerpause eine zusätzliche Verwaltungsausschusssitzung vorzusehen, falls sich die Corona-Situation wesentlich ändern sollte.

Es wird daher vorgeschlagen, bei Bedarf am Dienstag, 17. August 2021, um 16:00 Uhr im Ratssitzungssaal eine Verwaltungsausschusssitzung durchzuführen. Eine entsprechende Einladung wird dann rechtzeitig versandt.

Freundliche Grüße
i.A. Jan Wenink 

Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters
Elisabethstr. 14-16

49808 Lingen (Ems)

Die postwendende BN-Antwort lautete:

Guten Morgen, Herr Wenink,

 in der Annahme, dass Ihnen Ihre E-Mail inhaltlich aufgetragen wurde, widerspreche ich ihr inhaltlich. Es wurde nicht angeregt, bei Bedarf zu tagen. Es wurde vielmehr darauf bestanden, eine VA-Sitzung in den Sommerferien durchzuführen. Eine siebenwöchige Sitzungspause ist inakzeptabel; die Stadt ist keine Schule, wie ich bereits mehrfach angemerkt habe. Den wochenlangen Stopp der kommunalen Beratungstätigkeit haben die Minderheitsfraktionen wiederholt kritisiert und zwar – wenn ich mich recht erinnere – in allen letzten Jahren. Insbesondere der aus dem Rat ausgeschiedene Kollege Fuest sei hier erwähnt. Mein Vorschlag für eine VA-Sitzung in diesen Sommerferien  wurde von den KollegInnen zustimmend aufgenommen; jedenfalls hat niemand widersprochen. Allein der OB wies auf seinen Urlaub hin; auf diesen ist natürlich Rücksicht zu nehmen.
Also bringe ich namens meiner BN-Fraktion zum Ausdruck, dass zum 17. August eingeladen wird. Der Bedarf liegt ohnehin auf der Hand: Einer der notwendigen Punkte -neben der Genehmigung von Protokollen bspw. des Kulturausschusses, das entgegen § 17 Abs. 4  der Geschäftsordnung im letzten VA nicht vorlag – wird der Bericht des OB über die aktuelle Corona-Situation und die Debatte darüber sein.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Inzwischen liegt die Einladung zur VA-Sitzung am 17. August vor. Es wird den Bericht der Verwaltung geben, die Genehmigung von neun (!) öffentlichen und nicht-öffentlichen Ausschussprotokollen und natürlich den Bericht des OB über die aktuelle Corona-Situation. Uns schien dies nicht ausreichend. BN-Ratsmitglied Robert Koop hat daher gestern diese Anträge an den OB (OViA = Verwaltungsdeutsch für oder Vertreter im Amt) gerichtet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister oViA,

wir bitten darum folgende Tagesordnungspunkte 1 bis 5 im VA zu behandeln:

1. Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe
Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einrichtung oder Geschädigte durch die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zu finden, die die Stadt Lingen (Ems) dabei unterstützt, entstanden und nicht durch Dritte ersetzte Schäden und Zerstörungen aufzuarbeiten. Sie wird beauftragt, zum Umfang der städtischen Hilfe “
Begründung: erfolgt mündlich

2. Seepferdchen-Aktion in den Sommerferien 2021
Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesen Sommerferien eine Seepferdchen-Aktion zum Schwimmenlernen (Seepferdchen-Abzeichen) im Freizeitbad bzw. LINUS durchzuführen und zwar nach dem Muster der Stadt Hameln.“
Begründung: erfolgt mündlich
Material: NDR-Beitrag

3. Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt in der Weihnachtszeit
Beschlussvorschlag:
„Der Weihnachtsmarkt wird vom 22.11. (Freitag vor dem 1. Advent) bis zum 22.12. auf dem Marktplatz durchgeführt. In diesem Zeitraum wird der Wochenmarkt in den Bereich der Burgstraße/Castellstraße bis zum Pferdemarkt verlegt. Mit der Vertretung der Wochenmarktbeschicker und den Anliegern ist eine einvernehmliche Regelung zu finden. Die Corona-Maßnahmen sind zu beachten“

Begründung:
1. Die Planungen der Verwaltung erfolgten bislang ohne Diskussion und Beschlussfassung in den städtischen Gremien. Stattdessen wurden die Marktbeschicker informiert, die die Planungen aber ablehnen. Die Vorgehensweise des OB und der Verwaltung stellen kein demokratisches Vorgehen dar und sind daher zu kritisieren.

2. Zur Sache: Auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten 30 Jahre tut der Verwaltungsausschuss gut daran, den Ideen des Oberbürgermeisters u.a. nicht näher zu treten, a) den Weihnachtsmarkt auf den Zeitraum ab dem 10.11.2021 zu erweitern und b) während der Zeit den Wochenmarkt auf den Parkplatz zu verlegen, der sich auf dem Gelände der ehem. Hauptschuld Am Wall/Hochschule Osnabrück befindet. Die Verlegung vom Markt auf einen in großen Teilen unbefestigten Schotterplatz außerhalb des fußläufigen Zentrums, der bisher Parkplatz für zahlreiche Kfz war, schwächt unnötig den traditionellen Wochenmarkt, weshalb dieses Vorhaben abzulehnen ist. Die zeitliche Ausdehnung des Weihnachtsmarkts bis Anfang November läuft dem Grundgedanken eines Weihnachtsmarktes zuwider und ist deshalb nicht weiter zu verfolgen. Die Belästigungen der Anwohnerschaft durch einen so langen Markt sind nicht akzeptabel.

4. Verbesserung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes in der Stadt Lingen(Ems)
Beschlussvorschlag:
„Die Stadt Lingen (Ems) gibt ein kommunales Klimaanpassungskonzept zu den Problemfeldern Hochwasser, Hitzebelastung, Sturm, Starkregen und Trockenperioden in Auftrag, um die daraus entstehenden Risiken zu analysieren und Maßnahmen zu entwickeln, die zu einer Verringerung der Gefährdung führen. Das Konzept ist bis Ende des Jahres 2022 vorzulegen. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.“

Begründung:
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat eindringlich unter Beweis gestellt, dass insbesondere die bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen in diesen Zeiten der Klimakrise unzureichend sind. Dies gilt auch für die Starkregen-Katastrophen in Münster und anderen Städten. Angesichts der Klimaveränderung müssen wir damit rechnen, dass Starkregen und Hochwasser in kürzerer Folge als bisher und deutlich massiver auftreten. Ungeachtet unterschiedlicher Geländeformationen ist es zum Schutze der Stadt Lingen (Ems) und der in ihr lebenden Menschen daher notwendig, unverzüglich die in den 1980er Jahren entwickelten Hochwasserschutzmaßnahmen daraufhin zu prüfen, ob sie noch ausreichend dimensioniert sind und den erforderlichen Schutz bieten und welche Verbesserungen notwendig sind. notwendig sind auch die anderen, auf die Klimaveränderungen zurückzuführenden Veränderungen wie Hitzebelastung, Sturm und Starkregen-Ereignisse. Dazu zählt auch, die Einsatzkraft der lokalen Katastrophenschutz-Organisationen zu überprüfen oder ob der Bedarf an Notstromaggregaten, Trinkwasserbehältern und Wassertransportkapazitäten ausreichend ist.

5. Aussprache über das Schließen der Mobilfunklücke in Laxten-Gauerbach / Funkmast am Wertstoffhof
Die Verwaltung möge bis zum 16.08.2021 einen ausführlichen und aussagekräftigen schriftlichen Bericht über das Angebot der Deutsche Telekom bzw. Tochterunternehmen zum Bau eines Funkmastes auf dem Grundstück des sog. Wertstoffhofs in Laxten-Gauerbach vorlegen. Dieser hat sich zu den abgeschlossenen Verträgen mit der Deutschen Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu erklären und diese vorzulegen sowie dazu, weshalb und wann der Oberbürgermeister ohne Informationen der städtischen Gremien von den Plänen abgerückt ist,

  • welche einzelnen Ratsvertreter oder Ortsratsvertreter darüber informiert wurden,
  • ob negative Strahlenbelastungen für die Anwohnerschaft entstehen und wenn ja, welche,
  • welche Anwohner die Anwohnerschaft vertreten und warum Datenschutzgesichtspunkte mit der Bekanntgabe der Vertreter verletzt sein könnten
  • um welche Datenschutzregeln es sich dabei handelt,
  • ob und wann der Deutschen Telekom bzw. ihren Tochtergesellschaften die Aufgabe des Projekts mitgeteilt wurde,
  • wie deren Reaktion war bzw. ist,
  • ob Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen, weil die Stadt vom Vorhaben abrückt, sowie
  • welche Verzögerungen zur Schließung der Mobilfunklücke und
  • welche finanzielle Folgen eintreten, wenn der Standort Wertstoffhof aufgegeben wird.

In dem schriftlichen Bericht ist auch Stellung dazu zu nehmen, ob Herr Oberbürgermeister Krone durch die räumliche Nähe zwischen seinem Wohneigentum und dem geplanten Funkmast-Standort an der Mitwirkung in dieser Sache gehindert ist.
In der Sitzung ist über die Entwicklung und die aktuelle Situation zu debattieren, was wir beantragen.

Klarstellend: Mit diesem Antrag ist kein Verzicht auf die gestellten Anträge der BN zur Beratung in öffentlicher Sitzung des WGA und im Ortsrat verbunden.

6. Benennung der Kita „Am Kiesbergwald II“
Beschlussvorschlag:
„Die Kita Am Kiesbergwald II erhält den Namen „Leni Johannsen-Kita“.“

Begründung:
Die Benennung kommunaler Einrichtungen ist originäre Aufgabe der Gremien der Stadt; entgegen der jetzigen Praxis obliegt sie nicht der Stadtverwaltung. Die BN-Fraktion beantragt, die neu eröffnete Kita „Am Kiesbergwald II“ nach der früheren Bürgermeisterin und langjährigen Ratsfrau Leni Johannsen zu benennen. Frau Johannsen, der wegen ihrer Verdienste um das Allgemeinwohl das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, entwickelte das erste familienpolitische Programm Lingens. Der engagierten Sozialpolitikerin lagen besonders die Kinder der Stadt am Herzen. Der Rat der Stadt zeichnete sie mit dem Titel Ehrenbürgermeisterin aus (mehr). Sie ist daher eine würdige Namensgeberin für die neue Kita.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen
Robert Koop, Fraktionsvors.

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