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Posts Tagged ‘Lingen (Ems)’

Unser BN-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Robert Koop (Foto lks.) schreibt heute in seinem Blog, dass er sich gefragt habe: Was kann, was muss unsere Stadt Lingen (Ems) tun, um negativen Corona-Folgen entgegenzutreten und sie zu reduzieren? Dazu hat er gleich eine Liste mit 20 Punkten veröffentlicht, wie denn unsere Stadt Lingen (Ems) mit den Problemen umgehen kann, die uns die Corona-Pandemie beschert hat. Er schreibt

Diese „20 Punkte“ stellen wir hier gern zur (kommunalpolitischen) Diskussion.

  1. Die Infektionszahlen in Kreis und Stadt müssen täglich offengelegt werden, einschließlich des Hinweises, wo sich Erkrankte infiziert haben. Es sind genügend Mitarbeiter/innen im Gesundheitsamt des Landkreises tätig oder dahin abgeordnet, dass dies möglich ist.
  2. Die Aufforderung an die öffentlichen Behörden: Feiert euch nicht für euren Einsatz, den man für normal und keineswegs außergewöhnlich halten muss, sondern strengt Euch noch mehr an, macht Überstunden und arbeitet, damit nicht Menschen mit ihrem Leben für Untätigkeit bezahlen.
  3. Jeder Coronatest braucht eine Genom-Sequenzierung, um die Ausbreitung des „englischen Virus“ B.1.1.7 zu stoppen. Die Genom-Sequenzierung ist  notwendig, weil sich inzwischen die Virusmutation immer mehr und vor allem in den benachbarten Niederlanden ausbreitet. Der zuständige Landkreis Emsland wird aufgefordert, diese Sequenzierung sicherzustellen.
  4. Die Stadt Lingen (Ems) hat so schnell wie möglich die Impfung aller Ü80-Einwohnerinnen und -Einwohner -auch derer, die nicht in Pflegeheimen leben- sowie aller hier arbeitenden Pflegekräfte, gerade auch die ambulanten oder häuslichen, vorzubereiten. Die Betroffenen und die Pflegedienste sind dazu anzuschreiben und für sie ist organisatorisch alles vorzubereiten, damit sie geimpft werden.
  5. Der aktuelle Einsatz von nur zwei Impfteams im Emsland ist zu wenig. Der Landkreis wird aufgefordert, die mobilen Impfteams deutlich aufzustocken.
  6. In der Stadt Lingen (Ems) ist eine private Teststation einzurichten, vorzugsweise im Medicus-Wesken, in der sich jede/r an jedem Werktag sofort testen kann. Die Stadt trägt die Kosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  7. In alle Schulen und Kitas, Pflegeheime und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Lingen (Ems) gehören sofort so viele Schnelltests, dass sie jederzeit und kostenlos für jede/n Bedienstete/n, Schüler/innen und Kindergartenkinder zur Verfügung stehen. In jeder dieser Einrichtungen ist das Personal instand zu setzen, diese Tests selbständig durchzuführen.
  8. Die Stadt Lingen (Ems) stellt für die Schüler/innen städtische Räumlichkeiten (Jugendzentren, Stadtteilzentren, Gaststätten, Ortsverwaltungen und dgl.) zur Verfügung, um Schüler/innen Homeschooling zu ermöglichen, die dies in ihren Wohnungen nicht oder nur unvollkommen ermöglichen. Die Schüler/innen werden dort in Abstimmung mit den Schulen ehrenamtlich bzw. durch hauptamtliche Personen oder Soloselbständige betreut und erhalten dort ein schultägliches Mittagessen.
  9. Jede/r Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen sowie alle ambulanten Pflegekräfte sind auf Wunsch jederzeit sofort zu testen. Mit der Durchführung der Tests ist der Arbeitsmedizinische Dienst zu beauftragen. Die Stadt trägt die Testkosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  10. Für den Besuch der Kitas wird ab Januar keine Gebühr erhoben, wenn die Kita geschlossen ist und die Kita-Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen wird.
  11. Die Super- und Verbrauchermärkte werden aufgefordert, spezielle Einkaufszeiten für Senior/innen Ü 60 anzubieten. Lingener/innen in diesem Alter können per Taxi zum Einkaufen in die teilnehmenden Einkaufsstätten fahren. Die Stadt zahlt bzw. erstattet die Taxikosten. Dasselbe gilt für Fahrten zu Impfzentren.
  12. Die Stadt Lingen (Ems) stellt den Einsatz großer Busse im LiLi-Stadtverkehr sowie in Abstimmung mit dem Landkreis beim Schüler/innentransport sicher, damit alle Fahrgäste die nötigen Abstände einhalten können.
  13. Die Stadt Lingen (Ems) fördert alle Restaurants und Cafés  im Stadtgebiet, sofern sie dem LWT angehören. Einkaufs- bzw. Verzehrgutscheine werden mit 25 % höchstens aber 50 Euro pro Person bezuschusst.
  14. Die Stadt Lingen (Ems) verstärkt personell die Heimaufsicht, und sie informiert in ihrer Muttersprache alle nichtdeutschen Einwohner/innen in Lingen (Ems) über die für sie bestehenden Möglichkeiten, sich und ihre Nächsten vor dem Coronavirus zu schützen.
  15. Die Stadt Lingen (Ems) stellt allen städtischen Schulen einschließlich der Schüler/innen alle gewünschten Mittel für die Ausstattung mit Hard- und Software für den Online-Unterricht unverzüglich zur Verfügung.
  16. Die Stadt Lingen (Ems) stellt über den LWT 1 Mio Euro für Miet-Ausfallbürgschaften bis maximal 5.000 Euro für bestehende Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung, sofern sie Mitglied im LWT sind. Voraussetzung für eine Ausfallbürgschaft ist, dass die Vermieter auf ein Drittel der aktuellen Monatsmiete ab November 2020 rechtsverbindlich für mindestens drei Monate verzichten.
  17. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 250.000 Euro für Familien zur Verfügung, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  18. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 20.000 Euro für Wohnungslose  zur Verfügung, um ihnen Wohnungen zu vermitteln. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  19. Die Stadt Lingen (Ems) fördert über den LWT ab Februar 2021 Kulturschaffende und Soloselbständige, die in Lingen (Ems) wohnen, durch Vorab-Gagen bis zu 1.500 Euro/Monat. Dafür werden 150.000 Euro bereit gestellt.
  20. Die Stadtverwaltung berichtet 14-tägig schriftlich dem Rat der Stadt und der Bürgerschaft über die Entwicklung aller vorstehenden Punkte.

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Die Ratsmitglieder der BürgerNahen haben sich zu Wochenbeginn für die Anschaffung von „Luftreinigern für alle Klassenzimmer der städtischen Schulen in diesen Pandemiezeiten“ ausgesprochen. Nach ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung nahmen die Ratsmitglieder Margitta Hüsken, Marc Riße, Sabine Stüting und Fraktionsvorsitzender Robert Koop die „unerwartet gute Einnahmesituation“ der Stadt zum Anlass für ihre Initiative. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Stadt Lingen unerwartet hohe Zuschüsse aus dem Rettungsfonds des Bundes für die Kommunen erhält. „zusammen mit unerwarteten Nachzahlungen von rund 2 Mio Euro erreicht unsere Stadt aufgrund der Zuweisungen in etwa den Betrag von 32 Mio Euro, den sie vor Beginn der Pandemie als Gewerbesteuereinnahmen in den Etat eingestellt hatte.“, erklärte dazu Robert Koop.

Für den Kauf der Luftreiniger ist ausreichend Geld da, heißt es in einer Erklärung der BN, abgesehen davon, dass auch auf ein Sonderprogramm des Landes Niedersachsen zurückgegriffen werden kann, das mit 50 Millionen Euro gut bestückt, von denen auch mehrere Hunderttausend Euro nach Lingen fließen könnten. Dann gäbe es auch noch Anschaffungsmöglichkeiten für die Kitas in unserer Stadt.

Robert Koop: „Wir rechnen mit etwa 550.000 Euro Kosten für die Ausstattung aller Klassenräume der Lingener Grundschulen, der Pestalozzischule und der Friedensschule mit Raumluftgeräten. Das sind die Schulen, bei denen unsere Stadt Schulträgerin ist. Wir wissen: Mobile Luftreiniger können viel leisten – das hat zB eine Studie der Universität der Bundeswehr am Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik gezeigt. Mit modernen Raumlüftern wurde die Anzahl der virentragenden Aerosole in der Raumluft innerhalb weniger Minuten halbiert. Ist der Filter im Dauerbetrieb, bleiben ausgeatmete Aerosole nur noch sehr kurze Zeit im Raum. Das bedeutet ebenfalls ein deutlich geringeres Infektionsrisiko.“

Der BN-Fraktionsvorsitzende: „Es mag sein, dass Stoßlüften ähnlich gute oder gar bessere Leistungen erbringt, aber wir sollten im Winter an die Schülerinnen und Schüler denken, denen wir das Stoßlüften während des Unterrichts bei kaltem, nassen Wetter ebenso wenig zumuten wollen wie der Lehrerschaft. Die Luftreiniger sind zwar keine Wunderwaffe gegen Krankheitserreger aber eine mehr als  ordentliche Alternative. Sie können die Virenkonzentration in der Luft senken, wenn auch nicht alle Erreger töten. Und Stoßlüften klappt dann in der Pause.“

Die BürgerNahen wiesen daraufhin, dass das Lingener Unternehmen Kampmann derartige Geräte mit guter Qualität vertreibt. Dort sollte die Stadt kurzfristig einkaufen, und Kampmann sollte uns ein gutes Angebot für die Luftreiniger wie die nach einiger Zeit notwendigen Filter im Interessen der jungen Menschen in unserer Stadt machen.

(Foto Luftreiniger Kampmann KA-520 AL)

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Umgehend widersprochen hat die Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ der kurzfristigen heutigen Absage der Sitzung des Lingener Ortsrates Schepsdorf. Am Nachmittag war dessen Mitgliedern eine kurze Nachricht aus dem Rathaus zugegangen: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie wird die laut Terminspiegel für den 03. November 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsrates Schepsdorf abgesagt. Eine Einladung zur nächsten Sitzung erfolgt rechtzeitig.“ Orts- und Stadtratsmitglied Sabine Stützung reagierte sofort mit diesem Protest:

Hallo,
ich vermisse eine inhaltliche Begründung. So ist dies nicht ausreichend! Ohne tragfähige Begründung ist die Absage nicht hinzunehmen und unterläuft den demokratischen Prozess.
Gruß
Sabine Stüting

Auf der Tagesordnung des Ortsrates Schepsdorf standen auch zwei Anträge der BN. Einer befasste sich mit dem Glasfaserausbaus im Ortsteil, dessen Ausbauweise in der Bevölkerung kritisiert wird. Hier sollte die Stadtverwaltung berichten und der Ortsrat debattieren. Besonders wichtig war aber, so Sabine Stüting,  ein Antrag zur Arbeit des Ortsrates in Coronazeiten; denn er behandelt die Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse im Ortsrat.

Sehr geehrter Ortsbürgermeister,
lieber Hermann,
in einem Gesetz vom 15.07.2020 hat der Nieders. Landtag das Gesetz zur Änderung der niedersächsischen Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es ist zwei Tage später im Gesetz- und Verordnungsballt des Landes veröffentlicht worden (GVBl. 2020, S.244 ff). Tags darauf trat es in Kraft. Es ändert auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.
Unter anderem fügt es einen einen eigenen Paragraphen 182 ein. Er trägt die Überschrift „Sonderregelungen für epidemische Lagen“. In § 182 Abs. 2 Nr. 7 kann zur Bewältigung der epidemischen Lage … in den in § 94 [Nieders. Kommunalverfassungsgesetz] genannten Angelegenheiten anstelle des Ortsrates der Ortsbürgermeister … angehört werden.
§ 94 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nennt diese Angelegenheiten: 1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft, 2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch (=Bebauungspläne), soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken, 3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft, 4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit keine Entscheidungszuständigkeit nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 besteht, 5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt, 6. Änderung der Grenzen der Ortschaft, 7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie 8. Wahl der Schiedsperson des Schiedsamts, zu dessen Amtsbezirk die Ortschaft gehört.
Wenn in diesen Angelegenheiten der Ortsrat nicht angehört zu werden braucht sondern lediglich der Ortsbürgermeister, ist dies undemokratisch. Einschränkungen demokratischer Beteiligungsrechte in der Pandemie sind nämlich nur begründbar, wenn sie zwingend notwendig sind.
Die vergangenen Monate haben aber längst bewiesen, dass unser Ortsrat weiterhin gut arbeitet. Es ist also nicht notwendig, sein Votum durch die bloße Anhörung des Ortsbürgermeisters zu ersetzen.
Deshalb beantrage ich, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Ortsrat hat seit Ausbruch der Pandemie seine Arbeitsfähigkeit bewiesen. Es bedarf keines Ersatzes der Anhörung des ganzen Ortsrats in den in § 94 Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheiten durch die Anhörung lediglich des Ortsbürgermeisters. Die epidemische Lage kann weiterhin problemlos bewältigt werden.
2. Sollte sich aber die Ausgangslage wesentlich ändern, fordert der Ortsrat den Ortsbürgermeister auf, vor einer von ihm angeforderten Stellungnahme zu einer in § 94 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheit die Mitglieder des Ortsrats vollständig und schriftlich über den Anhörungssachverhalt zu informieren und ihre Stellungnahme einzuholen. Dies kann im Umlaufverfahren und insbesondere mittels unverschlüsselter E-Mail oder im Ratsinformationssystem geschehen. Dazu sind die Einladungsfristen der Geschäftsordnung zu beachten.

Erst danach hat der Ortsbürgermeister seine Erklärung unter Beachtung des Votums der Mehrheit der Ortsratsmitglieder abzugeben. Sofern es ein Votum der Minderheit der Ortsratsmitglieder gibt, ist dies ebenfalls mitzuteilen.
Sofern die anderen Ortratsmitglieder das Thema noch beraten wollen, sollte in der nächsten Sitzung beraten und der Beschluss dann gefasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüting
Die BürgerNahen

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Die BürgerNahen wollen den Lingener Gastronomiebetrieben helfen. Denn Corona ist bekanntlich mit ganzer Wucht zurück. Davon besonders betroffen sind die Lokale der Lingener Gastwirte und Gastwirtinnen: „Wir müssen gemeinsam alles tun, um unsere Lingener Gastronomie-Betriebe trotz Corona über den Herbst, den Winter und das Frühjahr 2021 zu bringen!“, sagt BN-Ratsfrau Margitta Hüsken

Die Möglichkeit des Betreibens der Außengastronomie in der kalten Jahreszeit sind dabei für unsere Gastrobetriebe überlebenswichtig, da das Platzangebot im Innenbereich durch die Abstandsregeln deutlich reduziert ist und sich viele Gäste derzeit an der frischen Luft wohler fühlen. Vor allem ist das Ansteckungsrisiko im Außenbereich erheblich niedriger als in geschlossenen Räumen.

Margitta Hüsken: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Eine temporäre Lockerung der geltenden baurechtlichen Regelungen zum Betrieb der Außengastronomie kann dazu beitragen, die touristische wie gastronomische Infrastruktur aufrecht zu erhalten und Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern.“ „Es ist Zeit, nun gemeinsam an einem Strang zu ziehen!“, sagte der stellv. BN-Fraktionsvorsitzende Marc Riße, als er am Montag fünf konkrete Vorschläge vorstellte, die nach dem Willen der BürgerNahen beschlossen und umgesetzt werden müssen. Riße: „Wir in Lingen müssen unseren ordnungspolitischen Spielraum nutzen. Das heißt wie andere Städten wollen wir BürgerNahen folgende Punkte für unsere Gastronomiebetriebe in die Beschlussgremien einbringen:

  1. Das Betreiben von Gastronomieflächen im Außenbereich soll über den Winter und bis zum Ende des kommenden Sommers 2021 unbürokratisch und ohne zusätzliche Kosten möglich sein.
  2. Die zeitlich beschränkte Lockerung geltender baurechtlicher Regelungen zur Außengastronomie soll Existenzen und Arbeitsplätze sichern. Bauliche Beschränlungen und Vorgaben bestehender Gestaltungsrichtlinien können temporär gesenkt werden, eine Positiv-/Negativ-Liste für geeignete Maßnahmen soll die Planung der Gastronomiebetriebe unterstützen. So kann bspw. auch bestimmt werden, dass die Gastronomiefläche nicht vollständig eingehaust werden darf, um den Charakter der Außengastronomie zu erhalten.
  3. Unsere Stadt sollte Schutzmaßnahmen gegen Wind, Regen und Kälte dulden und baurechtliche Vorgaben temporär senken, übrigens ohne Hüttenvorbauten incl. Foliencharme, Werbebanner und Blinklichtgewitter.
  4. Der Betrieb von Heizpilzen und anderen Beheizungsvorrichtungen soll erlaubt sein.
  5. Die Stadt bzw. der LWT soll die Gastronomen beraten, wo sie finanzielle Unterstützung von Investitionen und Kreditabsicherungen erhalten können. Ob darüber hinaus ein eigener Unterstützertopf geschaffen werden soll, ist zu prüfen.“

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Auf einem Stadtrundgang der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ sollen am Montagabend (10. August 2020) „Spuren jüdischen Lebens in Lingen“ erkundet werden. Der Ehrenvorsitzende des Forum Juden-Christen, Dr. Heribert Lange, führt die Erkundungstour. Treffpunkt ist um 18 Uhr der Jüdische Friedhof an der Weidestraße. Anschließend geht es über die Schilderung des Lebens der Opfer des NS-Regimes, deren durch die vom Kölner Künstler Gunter Demnig verlegten Stolpersteine gedacht wird, zur Jüdischen Schule.

Die BN weist daraufhin, dass Männer auf dem Jüdischen Friedhof bitte eine Kopfbedeckung tragen. Aus Respekt und Ehrerbietung den Toten gegenüber; denn nach jüdischem Glauben sollte man sowohl in der Synagoge, im Angesicht Gottes, als auch auf dem Friedhof, im Angesicht des Todes, sein Haupt bedecken.

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Zum Thema „Friedwald in Lingen?“ veranstaltet die unabhängige Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) am kommenden Montag (27.07.) einen Informationsabend mit Radtour.

Nach einer Themen-Einführung „Bestattungswald“ durch Florian Heinen (Friedhofskommission Lingen) um 18 Uhr am Neuen Friedhof geht es mit dem Rad zum „Biener Busch“. Bernward Rusche (NABU Emsland) zeigt bei einem Rundgang die Besonderheiten des traditionsreichen Naturschutzgebietes, das jüngst als „Friedwald“ ins Gespräch gebracht worden ist; die BN sieht das Projekt zwar aufgeschlossen, steht aber dem Standortvorschlag „Biener Busch“ skeptisch gegenüber. Auf dem Rückweg findet ein kleiner Ausklang in der Gastwirtschaft Thien in Altenlingen statt.

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Unsere Innenstadt leidet in der Corona-Pandemie. Der Einzelhandel und die Gastronomie brauchen dringend  „mehr Frequenz“ in den Straßen, also mehr Menschen, die dort sind, genießen und shoppen. Das haben vorgestern Abend die Vorsitzenden des LWT eV, Dirk Iserlohe und Stefanie Neuhaus-Richter, in unserer „Die BürgerNahen“-Fraktion unterstrichen. Wir hatten beide Kaufleute kurzfristig eingeladen, nachdem sie in der vergangenen Woche einen Brandbrief veröffentlicht hatten, in dem sie die dramatische Situation der vielen kleinen Einzelhändler und Gastronomen deutlich machten.


Nach deutlich mehr als einer Stunde engagierter Debatte war klar, dass die BN entschlossen den notwendigen Schulterschluss für Einzelhandel und Gastronomie will.

Die BürgerNahen wollen und unterstützen

  • kostenlosen LiLi-Busverkehr 7/24 bis Anfang 2021 sowie
  • einen intelligenten Erlass der Parkgebühren in den städtischen Garagen und auf Parkplätzen (bitte keine Dauerparker!)  „mindestens bis zum Pöttemarkt am 6. Oktober“. Zugleich will die unabhängige Wählergemeinschaft
  • den Fahrradverkehr fördern, indem – wie in Dutzenden anderer Städte und vor allem auch in den Niederlanden – endlich unsere breiten Einkaufstraßen für langsames (!) Fahrradfahren freigegeben werden.
  • Die Aktion „Lingen liefert“ soll, so die BN, bis Anfang 2021 kostenlos sein.
  • Schließlich soll der LWT deutliche Vergünstigungen für die Lingener Einkaufsgutscheine und
  • zusätzliches Geld für eine Marketing-Aktion für das Lingener Stadtzentrum erhalten.

Außerdem wurde aber deutlich, dass langfristig die Stadtentwicklungspolitik geändert werden muss. Es sollen wieder mehr Menschen ein vielfältiges, attraktives Stadtzentrum genießen, dort bezahlbar wohnen und arbeiten. Die in der Vergangenheit favorisierte Trennung dieser Bereiche ist ein Irrweg, der beendet werden muss.

Die Burgstraße ist übrigens inzwischen selbst aktiv geworden. In diesen Tagen startet eine vom Fotografen Hans Einspanier („fotogen“) erdachte Maketingaktion #WIRSINDBURGSTRASSE „in der ältesten und schönsten Einkaufsstraße Lingens“:

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und den anderen Selbständigen, die wegen der Corona-Schließungen jetzt vor Ort Eure Hilfe brauchen. Die Süddeutsche schreibt dazu:

  • In Corona-Zeiten wird nicht nur gehamstert – viele versuchen auch, Rücksicht zu nehmen und sich gegenseitig zu unterstützen.
  • Hilfreich kann es zum Beispiel sein, sein Buch online im heimischen Buchhandel zu bestellen. Oder kleine Läden mit dem Kauf von Gutscheinen zu unterstützen.

Wie in diesen Tagen verantwortungsvoll mit Dienstleistern, Verkäufern, Anbietern umgehen? Die Unklarheiten, die sich dabei ergeben, haben unterschiedliche Ebenen. Die eine lautet: Wie kann man die Menschen, die in Supermärkten oder beim Paketdienst trotz allem immer noch arbeiten müssen, vor dem Virus schützen und ihnen das Leben erleichtern? Und die andere: Was kann jeder einzelne Verbraucher tun, um die Geschäftsleute zu unterstützen, die gerade um ihre Existenz kämpfen?

Was der Verband deshalb von den Kommunen fordert, nämlich für später geplante Aufträge vorzuziehen, könnte er sich auch als UntBiotexerstützung von normalen Kunden vorstellen, sagt Ulrich: „Wenn man sich etwas ohnehin anschaffen wollte, warum nicht schon jetzt?“ Die SZ hat mehrere von den Corona-Folgen betroffene Menschen gefragt, wie Verbraucher ihnen gerade helfen können. Lest mal und kauft nicht nur in den großen Supermärkten oder bei US-Versandkonzernen sondern telefonisch oder Online bei Holzberg, Benner, Blanke Buch & Kunst, Antiquitäten-Schnieders, Antiquitäten Gels, Kathy’s Wohnart, Nottbeck und Biotex, geht in die Große Straße mit Vom Fass und der Woll- und Wäschetruhe, die bald schließen will. Kauft bei Unverpackt, und ordert bei Böckmann, Uschi Thünemann, Neuhaus und Hellmann hier und Hellmann da.

Denkt bei Schuhen an Albers, Hilbers und Tendenza, an den Spiele-Max und Sports-World und Appelhans, einen der letzten Zeitschriften- und Lottoläden im Zentrum. (Sorry an alle anderen Lingener Einzelhändler, die ich hier nicht nenne!). Schreibt E-Mails an die Kaufleute oder ruft an, falls die Betriebe keinen Webshop haben. Alle sind so sie erreichbar, bringen die Ware oder nutzen „Lingen liefert„. Oder kauft Gutscheine. Das hilft unseren Lingener Betrieben!

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Telefoniert gern auch mit den Gastwirten, bei denen Ihr sonst einkehrt, und fragt, ob sie Essen, Bier und Getränke zu Euch nach Hause liefern oder ihr es abholen könnt! Und bestellt. Es hilft.

Warum das Ganze? Lest in der Süddeutschen nach, warum…


Crosspost u.a. mit: Roberts Blog – Gelegentliche Bemerkungen zu und in Lingen (Ems)

Foto: LWT/Karl-Heinz Berger

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In öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) wurde am Donnerstag, den 19. Dezember 2019 unter dem Tagesordnungspunkt 7 die „Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2020“ beraten.

Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat lehnten den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2020 ab. Im Folgenden findet sich die begründende Rede des Fraktionsvorsitzenden der BN-Fraktion Robert Koop, aus welchen Gründen der vorgelegte Haushalt abgelehnt wird.

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Die Lingener BürgerNahen fordern:

Die Vergabe der von der Stadt entwickelten Wohnbaugrundstücke muss klar und einfach und verständlich sein, also das Gegenteil einer ungehemmt bürokratischen Regelungswut.

Das Modell unserer Ratsmitglieder der BürgerNahen ist klar und einfach:

  1. Wer sich für ein Grundstück bewirbt, darf kein Immobilieneigentum haben. Hat ein/e Bewerber/in Immobilieneigentum, ist dies ein Ausschlusskriterium. Ausnahme: Das Immobilieneigentum wird verkauft.
  2. Eltern(teile) mit Kindern werden bei der Vergabe bevorzugt. Je mehr Kinder, desto eher ein kommunal entwickeltes Grundstück.
  3. Anerkannte Schwerbehinderte mit einem GdB ab 50 werden bei der Vergabe bevorzugt.
  4. 10% der Baugrundstücksflächen in einem neuen Wohngebiet werden für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten.
  5. Die nicht an diese Interessenten verkauften Flächen werden an private, nicht gewerbliche Interessenten verlost.

Außerdem:

  • Für die Bewerbung wird eine App entwickelt, in die sich jede/r Interes-sent/in eintragen kann. Mit einem Knopfdruck ist für die Gremien erkennbar, wer vorn ist.

Dann müssen wir noch darüber sprechen, dass flächensparend gebaut wird, also grundsätzlich Reihen- und Doppelhäuser entstehen und Flächen für Wohnraum nicht als Pkw-Stellplätze verwendet werden.

Das Foto zeigt Reihenhäser in Emden; von Michael Ommen on Unsplash

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