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Atze Storm, ehem. Ratsmitglied der BürgerNahen im Lingener Stadtrat, staunte nicht schlecht, als er jetzt im Lingener Mediamarkt miterlebte, wie ein junger Mann einen LWT-Einkaufsgutschein nicht einlösen konnte. Im Vergleich zu anderen Gutscheinen war seine Gültigkeit kleingedruckt auf drei Jahre befristet. Und der betreffende Gutschein der Lingen Wirtschaft und Touristik GmbH war 3 Jahre und 14 Tage alt.

Für die BürgerNahen hat sich deren Fraktionsvorsitzender Robert Koop am Wochenende deshalb an die LWT-Geschäftsführerin Hagemeier gewandt. In dem Schreiben an Frau Hagemeier heißt es: „Meinen Sie nicht auch, dass die Befristung in allen LWT-Gutscheinen gestrichen werden muss? Es kann nicht sein, dass sich ein öffentlicher Betrieb wie die LWT durch bloßen Zeitablauf bereichert, ganz abgesehen davon, dass die Verjährungsvorschriften einzuhalten sind und nach drei Jahren mitten im Jahr die Ansprüche nicht verjährt sind.“

Die BN fordern Frau Hagemeier auf: „Bitte regeln Sie das ohne weitere Verzögerung „lingen-freundlich“.“

Die weitaus überwiegend von der Stadt finanzierte Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH (LWT) widmet sich dem „Stadtmarketing“ in all seinen Facetten. Seit Jahren verkauft sie auch den „Lingener Einkaufsgutschein“. In über 100 Lingener Geschäften kann dieser Einkaufsgutschein eingelöst werden. Er eignet sich daher besonders zum Verschenken für jegliche Anlässe.

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Die Fraktion ‚Die BürgerNahen‘ im Rat der Stadt Lingen (Ems) hatte um Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen für die nächste Ratssitzung gebeten. Wir schlagen nunmehr vor, den folgenden Entschließungstext gemeinsam im Rat zu verabschieden.

Entschließung

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) sieht auf der Grundlage Jahrtausende alter religiöser und kulturgeschichtlicher Festlegungen in Sonn- und Feiertagen notwendige Ruhetage als Ankerpunkt und Taktgeber für den Wochenablauf. Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage schaffen Raum für Gemeinschaftsaktivitäten in der Familie, im Freundeskreis, in der Nachbarschaft sowie darüber hinaus. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, da er allen Menschen ermöglicht, am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben teilzunehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren. Außerdem sind sie gelebter Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) begrüßt daher grundsätzlich die allgemeine Sonn- und Feiertagsruhe.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) hält zugleich verkaufsoffene Sonn- und Feiertage als Ausnahme in dem Rahmen und Umfang für vertretbar und richtig, in dem das gültige Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Stadt Lingen (Ems) solche Ausnahmen zulässt, gegenwärtig also vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage. Voraussetzung für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ist dabei, dass nicht der Verkauf im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit Veranstaltungen erfolgt, die prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfalten.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) stellt fest, dass die traditionellen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage anlässlich der Frühlings- und der Herbstkirmes sowie des Altstadtfestes den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) unterstreicht, dass aus diesen Gründen in den Mittelpunkt verkaufsoffener Sonn- und Feiertage entsprechende Veranstaltungen zu stellen und durchzuführen sind, vor allem solche sportlicher, kultureller und geselliger Art. Dem entsprechen keine Veranstaltungen, in denen das ‚Shopping’ im Mittelpunkt steht.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert die Lingener Verbände und Vereine, zuvörderst den LWT, auf, verkaufsoffene Sonn- und Feiertage entsprechend zu gestalten. Er bittet die Verwaltung um regelmäßigen und rechtzeitigen Bericht über die Gestaltung geplanter verkaufsoffener Sonn- und Feiertage.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert den Nieders. Landesgesetzgeber auf, im Sinne der Bedeutung der Sonn- und Feiertagsruhe das Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten so zu novellieren, dass Mittel- und Kleinstädte gegenüber Großstädten nicht benachteiligt werden.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Gewerkschaften wie den Wirtschaftsverbänden frühzeitig und vertrauensvoll die Durchführung verkaufsoffener Sonntage abzustimmen. Er beauftragt ihn außerdem, mit den Nachbarstädten und -gemeinden im Landkreis Emsland und der Grafschaft Bentheim Gespräche zu führen, um die Termine verkaufsoffener Sonn- und Feiertage in der Region aufeinander abzustimmen.

 

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Bei fünf Gegenstimmen wurde der Haushalt 2017 der Stadt Lingen (Ems) am 27.04.2017 beschlossen. Dagegen waren die BN und die FDP – aus identischen Gründen. Die Rede des BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop:

Ich will hier kein Kommunalprogramm vortragen, wie wir es eben gehört haben, sondern zum Haushalt sprechen. Zunächst eine Gemeinsamkeit mit den anderen Fraktionen: Unsere Fraktion der BürgerNahen hat sich in mehreren Sitzungen mit dem vorliegenden Haushaltsplan befasst. Das und die Art und Weise, wie wir dies getan haben, hat immerhin dazu geführt, dass wir als einzige von Hermann Gebbeken (CDU) hier erwähnt wurden.

Vorweg und ganz klar: Wir sind mit diesem Etat nicht glücklich, der in wirtschaftlich guten Zeiten  aufgestellt wird, aber deutlich zu wenig für die Zukunft tut und möglicherweise einmal weniger gute Zeiten.

Man kann mit dem Etatentwurf 2017 nicht zufrieden sein.  Im Wesentlichen aus drei Gründen:

1) Einmal mehr ist zu kritisieren, dass der Etat so spät aufgestellt wird. Die erste Hälfte des laufenden Jahres wird fast vorüber sein, bevor der Etat rechtskräftig festgestellt werden kann. Das Gesetz verlangt aber die Aufstellung  nicht nur zur „Jahresmitte“ sondern vor jedem Haushaltsjahr. Wir sind besorgt, wie schnell –trotz aller lobenswerten Aufräumarbeit der Kämmerin- über diese verbindliche Regel hinweggegangen wird.

2) Gleich soll ein Haushalt mit einem strukturellen Defizit von mehr als 3,3 Mio Euro beschlossen werden.  Das lehnen wir ab und wir warnen davor, so weiterzumachen wie in den letzten Jahren. Es geschieht nichts, um dieses strukturelle Defizit abzubauen. Es hat eine jahrelange sogenannte Aufgabenkritik  gegeben, die nichts gebracht hat, weil die Verwaltungsspitze –mit dem aufgebläht wirkende OB-Büro vorneweg- keine Einsparvorschläge bei den Verwaltungskosten, vor allem im Personaletat zu machen. Sie macht nur Vorschläge, neue Stellen zu schaffen. Die heilige Kuh „Personaletat“ wird nicht angetastet.  Das strukturelle Minus wird folgerichtig  bleiben. Wir  BürgerNahen mahnen die Ratskollegen, diese besondere Art des „Weiter so“ zu beenden. Keine Verantwortung zu übernehmen führt in eine Sackgasse. Wir müssen von der Verwaltungsspitze mehr Engagement einfordern, bei den eigenen Ausgaben zu sparen.

Nur auf den ersten Blick positiv: Das strukturelle Defizit reduziert sich nach den Planungen in den nächsten Jahren. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung und nur dem Umstand geschuldet, dass die Zukunft nicht planvoll angegangen wird und erst kurzfristig und später die Maßnahmen Eingang in die Haushalte finden.

Auch der geplante Grunderwerb in Höhe von 4,2 Millionen Euro für 2017, bedeutet nicht, dass die Stadt in der Wirtschaftsförderung weiter sinnvolle Impulse setzen will. Dafür werden die Immobilien nicht zum realen Wert veräußert sondern zu extrem subventionierten Preisen.

Die BN erwecke den Eindruck, dass die Verwaltung ihre Arbeit nicht mache, hat zu unserer Forderung, pauschal 2,5% die Personalmittel zu kürzen, hat Günter Reppien (CDU) gesagt. Das ist natürlich nicht richtig. Wir meinen nur, dass man besser und effektiver das Personal einsetzen kann. Die von uns BürgerNahen geforderte Kürzung des Personaletats um 2,5 Prozent macht in der Summe rund 600.000 Euro und 10 oder 12 Stellen aus. Das geht durchaus so. Erst nach der Sommerpause soll bekanntlich seitens der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept vorgestellt werden. Diesen Plan erst dann aufzustellen, ist aber zu spät. Weshalb unsere Forderung, grundsätzlich Stellen erst nach einem halben Jahr Wartefrist neu zu besetzen, damit irgendwas zu tun hat, dass die Stadt deshalb kein attraktiver Arbeitgeber wäre, wie eben zu hören war, nicht nur ein unerfahrener, neuer Ratskollege in der Ausschussberatung meinte,  muss man nicht verstehen.

Es mag auch sein, dass es  neue Aufgaben gibt, etwa im Ganztagsbereich der Schulen, in der städt. Kita etc., die zu Personalzuwächsen führen kann. Aber genauso gibt es –wie überall in Wirtschaft und Verwaltungen- wegfallende Aufgaben, die Einsparungen ermöglichen. Ein Beispiel sind die sogenannten Ortsverwaltungen. Das Thema Personalkosten kann auch keineswegs nur langfristig beantwortet werden, wie gesagt wurde. Oder mittelfristig, wie  Kollege Hermann Gebbeken es seit Jahren  immer wiederholt. Immer mittelfristig müsse sich etwas ändern, sagt er – bloß: Es ändert sich nichts. Es muss hier und jetzt gehandelt werden. Unsere Forderung nach 2,5 prozentiger Kürzung für völlig falsch und unrealistisch zu halten, verkennt, was in anderen Kommunen möglich ist, wenn der Wille vorhanden ist. Der Wille! Und, lieber Kollege Fuest, 2,5 % sind „keine brutale Schnitte“.  Zur Erinnerung: Diese Kürzung entspricht 2,5 Stellen von 100. Was soll daran brutal sein? Brutal ist das nicht. Hier ist die Verwaltungsspitze gefordert, eigene Sparvorschläge zu machen. Das fehlt weiterhin.

Bei einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro im Haushalt müssen jedenfalls die Personalkosten angegangen werden, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Davon sind wir überzeugt.

3) Apropos zukunftsfest: Wir haben knapp 20 konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2017 gemacht – überwiegend zum Personaletat, aber weiß Gott nicht nur. Aber alle unsere Vorschläge sind vom Tisch gewischt und abgelehnt worden. Ausnahmslos. Wir haben gleichzeitig konstruktiv mitgearbeitet und Vorschläge sachlich diskutiert und teils auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir aber fest, dass man unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Tatsächlich scheinen gerade die, die uns gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, unsere Punkte aus Prinzip – oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Auseinandersetzung? – abzulehnen – geradezu fundamentaloppositionell.

Angesichts dessen wird jeder hier im Raum Verständnis dafür haben, dass wir diesen „Haushalt ohne jeden Mut für Veränderung“ ablehnen.

Leuchtende Wolke

Leuchtende Wolke. Produktionsreste werden abgefackelt.

Bild: (CC BY SA 2.0) Volkmar Becher

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Gestern kam hier ein Lobbriefchen aus dem Oberbürgermeisterbüro rein. Weil das ja nicht allzu häufig vorkommt, wollen wir das mit euch teilen.

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Zum Frühlingsanfang unterstützen wir die Initative #keinverblassen zum Putzen der Stolpersteine in Lingen (Ems).
Die Stolpersteine rufen in Erinnerung, wie es endete, als Menschen aus dem Miteinander der Gesellschaft ausgestoßen und schließlich verfolgt und ermordet wurden.

Dies darf sich nie wiederholen.

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Viva Voce am 16.12. im Theater an der Wilhelmshöhe in Lingen (Ems).
Gefunden bei Jens Meiners [Facebook-Link].

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Das Nichtanfahren bestimmter Haltestellen durch den LiLi-Stadtbus zu den Verkehrsstoßzeiten in Lingen verurteilt die Wählervereinigung Die BürgerNahen (BN). „Es ist der völlig falsche Weg, die Haltestellen zu den ausgehängten Abfahrtzeiten innerhalb des Stadtkerns nicht weiter zuverlässig zu bedienen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BN Robert Koop am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der BN. „Für die Ursache, den Rückstau von Pkw auf dem Konrad-Adenauer-Ring und in anderen Teilen der Innenstadt, muss nun von der Stadtverwaltung endlich aktiv und verkehrslenkend eingegriffen werden. Dieser Missstand nahezu täglicher Staus zeichnet sich seit Jahren ab und darf nicht weiter ignoriert werden.“

lili_linie_21Die dilettantische Reaktion der Mitarbeiter der Verkehrsgemeinschaft Emsland-Süd, betroffene Haltestellen zu ignorieren, könnte nun nachhaltig die ersten Erfolge der Lili-Busse beschädigt haben. Das neue Stadtbus-System musste und muss sich im Mobilitätsmix neben Fahrrad und Pkw auch in Lingen zunächst etablieren. „Dies geschieht sicher nicht von allein“, merkte Ratsmitglied Sabine Stüting an und ergänzte: „So muss die Lili neben einem schlauen Angebot auch mit klugen Marketing-Instrumenten überzeugen!“ Die Verlässlichkeit, so waren sich die BN-Ratsmitglieder einig, sei dabei der Dreh- und Angelpunkt eines erfolgreichen Stadtbussystems. „Da gibt es für die LiLi-Busbetreiber noch viel zu tun!“

Mit dem aktuellen Takt von 60 Minuten auf jeder der acht Linien, erfüllt die LiLi bislang auch nur den absoluten Minimalanspruch an einen modernen ÖPNV. „Wir fordern“, sagte Marc Riße (BN-Verkehrsausschussvorsitzender des Stadtrates), „ kurzfristig zu prüfen ist, ob das bisher gewählte sog. Rendezvous–System weiter sinnvoll ist, bei dem sich alle acht LiLi-Stadtbuslinien aus den Orts- und Stadtteilen zur gleichen Zeit am Bahnhof/ZOB treffen. Insbesondere auf dem innerstädtischen Ring zwischen Bahnhof, Adenauer-Ring und Krankenhaus könnte durch das Verschieben der Abfahrtszeiten der einzelnen Linien kurzfristig ein 30- oder sogar 15-Minuten-Takt ohne Mehrkosten umgesetzt werden.“

Für das Erreichen des Bahnhofs und der Hochschule wäre außerdem ein vorgelagerter Haltesteig des ZOB an der Kaiserstraße denkbar. Baulich könnten Haltestellen mit einem klaren Schwerpunkt, wie beispielsweise am Medicus-Wesken-Gesundheitszentrum und am Krankenhaus, so verändert werden, dass sich Haltesteige für beide Fahrtrichtungen auf nur einer Straßenseite befinden. Dann müsste nur einmalig er LiLi-Bus und eben nicht alle Fahrgäste einzeln die Straße queren.

Die Kommunalpolitik kann hier nur erste, wichtige Impulse setzen, Taten in Form von beispielsweise Gruppenkarten und Jobtickets müssen an anderer Stelle entwickelt werden. Vorbild dafür sind natürlich andere „Städte mit einem verlässlichen Stadtbussystem“.

„Wir hoffen sehr“, sagte Margitta Hüsken (Baccum), dass der weitere Erfolg des Lili-Bus mit dem unerklärlichen Vorgehen des LiLi-Betreibers VGE-Süd nicht aufs Spiel gesetzt wurde.“

„Mittelfristig ist – so die BürgerNahen – zu überprüfen, ob unter diesen Umständen eine weitere Zusammenarbeit mit der VGE-Süd sinnvoll erscheint. Es ist geradezu entlarvend, dass das pünktliche Abfahren der Strecke mehr im Mittelpunkt steht als Fahrgastbeförderung und Kundenbindung“, resümierte Bernd Koop, Vorstandsmitglied der BürgerNahen.

Die BN will das Thema im städtischen Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung bringen.

Bild: „lili Busfahrplan Linie 21“ der VGE-Süd

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