Die BürgerNahen möchten hier nur auszugweise die Entwicklungen zu COVID-19 wiedergeben, die sich zumeist auf Lingen beziehen.
Nottelefon für Kids?
Über die sozialen Medien wird die Stadt Lingen vor allem junge Lingener*innen darüber informieren, welche Möglichkeiten es auch in Corona-Zeiten bei häuslicher Gewalt für sie gibt. Dies sei notwendig, weil viele Menschen jetzt auf engem Raum zusammenlebten, was zu Spannungen in den Familien führen könne. Sofern notwendig, werde ein Nottelefon geschaltet. Die Vorsitzende des SKF, Irene Vehring, wies während einer Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am Mittwoch auf die BISS-Initiative hin, die bei Quarantäne sowie fehlenden Freizeitmöglichkeiten und daraus resultierenden Spannnungen in der Familie besonders notwendig sei. Das Beratungsangebot werde auch in der Corona-Krisenzeit aufrecht erhalten. (18.03.20)
Ratssitzung abgesagt
Lingen hat die für kommende Woche geplante Ratssitzung abgesagt. Statt dessen soll der Verwaltungsausschuss als Beschlussgremium häufiger tagen. Die nächste Sitzung des „VA“ ist in zwei Wochen.
Heute beschloss der VA einstimmig, die am 15. Mai fällig werdende Vierteljahreszahlung der Gewerbesteuer auf den 15. August zu verschieben und die fälligen Gewerbesteuern zinslos zu stunden. Dies bedeutet eine Liquiditätsspritze von 8 Mio Euro für die Lingener Betriebe. Nach einem Bericht des Oberbürgermeisters debattierte der VA 90 Minuten „in sehr offener Atmosphäre über Möglichkeiten und Schritte der Kommune“.
Bekannt wurde auch, dass in Lingen noch geheiratet wird. Es sind Hochzeiten zu dritt. Nur der Standesbeamte bzw. die Standesbeamtin und das Brautpaar nehmen an der Zeremonie teil.
Tafel bleibt offen
Die Lingener Tafel bleibt geöffnet. Das sagte „Tafelchefin“ Edeltraut Graeßner, die auch Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion ist, während einer Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am Mittwoch. Bei der Lingener Tafel seien viele ältere Menschen ehrenamtlich tätig, die nun ausfielen. Nach einem Aufruf in der „Lingener Tagespost“ hätten sich aber binnen weniger Stunden mehr als ein Dutzend neue Freiwillige gemeldet. (18.03.20)
Landkreis berät Unternehmen
Die emsländischen Unternehmen haben ab sofort die Möglichkeit, offene Fragen zu Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und weiteren Themen zentral bei der Wirtschaftsförderung des Landkreises Emsland zu stellen.
Die Ansprechpartner stehen den Unternehmen mit Rat zur Seite und können Informationen zu Maßnahmen für Unternehmen und Selbstständige geben. „Die aktuelle Lage und die damit einhergehenden Maßnahmen treffen die deutsche Wirtschaft und wir als Landkreis möchten unsere emsländischen Unternehmerinnen und Unternehmer so gut es geht mit diesem Service unterstützen“, betont Landrat Marc-André Burgdorf.Für Fragen stehen ab sofort Martina Kruse (martina.kruse@emsland.de, Telefon 05931 44-4014), Nicole Bröker (Nicole.broeker@emsland.de, Telefon 05931 44-4015) und Bernd Otten (Bernhard.otten@emsland.de, Telefon 05931 44-4016) zur Verfügung. Auch Heidi Ricke und Mechthild Gerling von der Emsland GmbH stehen als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung (heidi.ricke@emsland.de | mechthild.gerling@emsland.de, Telefon 05931 44-4017).
Ähnliches bereitet die Stadt Lingen (Ems) für die Lingener Betriebe vor. Insbesondere soll auch kleinen und Kleinstunternehmen („Soloselbständigen“) bei der Vermittlung von finanzieller Unterstützung geholfen werden. Anlaufstelle wird die Abteilung für Wirtschaftsförderung im Rathaus sein. „Hilfe zur Selbsthilfe“ steht einstweilen im Mittelpunkt, wie heute der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion in einer Sitzung des Verwaltungsausschuss am Mittwochnachmittag sagte. (18.03.20)
Neue „Erlasslage“
Betreiber von Beherbergungsstätten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilplätzen und private sowie gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten ist es künftig untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Betroffen von dieser weiteren Regelung sind auch Kur- und Reha-Einrichtungen. Personen, die eine dieser Einrichtungen nutzen, müssen sofort, spätestens aber bis zum 25. März, ihre Rückreise antreten. Die neuen Regelungen und Nachsteuerungen wurden durch eine neue Erlasslage des Landes Niedersachsen notwendig.
Darüber hinaus gelten neue Bestimmungen für Gaststätten, Restaurants, Kantinen und Mensen: Sie dürfen nur noch dann öffnen, wenn die Tische, aber auch die Gäste einen Abstand von mindestens 2 m haben, nicht wie bislang 1,50 m. Diese und weitere Maßnahmen reduzieren den Kontakt von Menschen und tragen zum Schutz eines jeden einzelnen bei.
Zudem ist zur Eindämmung der Atemwegserkrankung Covid-19 die Beschränkung von sozialen Kontakten in Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie in vergleichbaren Angeboten der Eingliederungshilfe per Verfügung geregelt worden. Diese Einrichtungen dürfen nicht mehr betreten werden von Menschen, die in einer betreuten Unterkunft (besondere Wohnform, Wohnheim) leben. Dieses Betretungsverbot gilt auch für Personen, die bei Erziehungsberechtigten oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist. Menschen mit Behinderungen, die in Wohngruppen leben und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten, sind von dieser Regelung ebenfalls betroffen.
Ausgenommen von diesem Betretungsverbot sind Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung nicht sichergestellt werden kann. Für diese Menschen wird eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von maximal drei Personen vorgehalten.
Ebenfalls vom Betretungsverbot ausgenommen sind Betriebsbereiche von Werkstätten, die medizinische und/oder pflegerelevante Produkte herstellen oder in diesen Bereichen die Versorgung mit Speisen sicherstellen sowie Betriebsbereiche, die Leistungen und Unterstützungsarbeiten durchführen wie beispielsweise Wäschereien.
Die Träger von Werkstätten haben sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
Alle Bestimmungen gelten vorerst bis zum 18. April und können ggfls. verlängert werden.
(Quelle, 18.03.2020)
Presseerklärung der Stadt Lingen (Ems) vom 12. März 2020, 14:30 Uhr
Aufgrund der aktuellen Entwicklung und zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus werden alle Veranstaltungen im städtischen Theater an der Wilhelmshöhe bis auf weiteres abgesagt. Auch öffentliche Veranstaltungen in der Stadtbibliothek, im Theaterpädagogischen Zentrum, im Alten Schlachthof, in der Halle IV und des Emslandmuseums sind von der Absage betroffen. Zudem finden die U-16-Party des Kinder- und Jugendparlamentes im Joker, der Zukunftstag des Gleichstellungsbüros, der Sportehrentag und die Skifreizeit der Stadt Lingen nach Österreich sowie die Fahrt des Stadtjugendrings nach Brüssel nicht statt.
Insbesondere für die Veranstaltungen im Theater werden möglichst Ersatztermine gesucht. Die Tickets behalten deshalb vorläufig ihre Gültigkeit. Theaterabonnenten werden gesondert informiert. Um eine Verbreitung des Virus möglichst einzudämmen, bittet die Stadt Lingen auch alle weiteren Veranstalter im Stadtgebiet eigene Veranstaltungen auf Grundlage der Empfehlung des Landkreises Emsland (Zahl der teilnehmenden Personen, Zielgruppe des Events und Einzugsgebiet der Besucher) kritisch zu prüfen.
Der Landkreis Emsland hat ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses ist montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 18 Uhr und am Wochenende von 9 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 05931 4457-01/02 zu erreichen.
Eilantrag/E-Mail der Fraktion „Die BürgerNahen“ an den Oberbürgermeister vom 12.03.2020, 14:34 Uhr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die COVID19-Pandemie betrifft unsere Kommune viel stärker als bisher angenommen. Dies hat seine Ursache darin, dass es bis auf Weiteres keinen Impfschutz geben wird. Es kann offenbar -berichten die Medien- auch nicht darauf vertraut werden, dass die Ausbreitung des Virus mit steigenden Temperaturen im Sommer beendet wird. Mit dem notwendigen Verzicht auf’s Händeschütteln und der Prävention durch gründliches Händewaschen werden die COVID19-Probleme daher nicht bewältigt werden. Es steht vielmehr zu befürchten, dass das laufende Jahr auch in Lingen (Ems) ausgesprochen krisenhaft verlaufen wird.
Wir halten es deshalb für erforderlich, über die CVID19-Auswirkungen sowie mögliche und sinnvolle Handlungsmöglichkeiten, und -alternativen sowie Unterstützungsmöglichkeiten grundsätzlich zu beraten. Dazu sollte zunächst die kommende Sitzung des Verwaltungsausschuss genutzt werden. Wir beantragen daher, den Tagesordnungspunkt
Auswirkungen, mögliche Handlungsmöglichkeiten und -alternativen der COVID-19-Pandemie
als Eilantrag auf die Tagesordnung der bevorstehenden VA-Sitzung am Dienstag, 18.03. 2020 zu nehmen.
Es sollten jedenfalls die wirtschaftlichen Folgen in unserer Stadt (Einzelhandel, Dienstleister und -Handwerksbetriebe, Produktionsbetriebe, Gastronomie-, Hotel- und Tourismusgewerbe), die Auswirkungen auf die Bildungs- und Sozialpolitik, die Kulturarbeit, die Heimat- und Brauchtumspflege, die Jugendarbeit, den Sport ebenso wie die zu erwartenden Folgen auf den städt. Haushalt, die kommunalen Beschäftigten und die Selbstverwaltungsgremien ebenso dargestellt und debattiert werden, wie die Auswirkungen der Krise auf die Lingener Alten- und Pflegeheime, und andere nach Ansicht der Verwaltung zu erörternde Punkte. Dazu wäre eine ausdrucksstarke Vorlage der Verwaltung hilfreich, die jedenfalls vor den Fraktionsberatungen am kommenden Montag (17.03.) vorliegen sollte.
Wir bitten auch um die Darstellung der bisher ergriffenen Maßnahmen durch die Stadt und -angesichts der Auswirkungen auf die Lingener Gesundheitseinrichtungen- durch eine/n kompetente/n Vertreter/in des Landkreises Emsland als zuständiger Behörde.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Schreiben des Oberbürgermeisters vom 12.03., 12:41 Uhr an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat
„Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
bislang war beabsichtigt, dass die Vergabe des Kulturpreises am 26. März 2020 um 18:00 Uhr (nach der Ratssitzung) erfolgen wird. Der St. Bonifatius Chor, welcher unter anderem eine Ehrung erhält, hat bereits eine Rückmeldung zur Teilnehmerzahl gegeben, sodass bei dieser Veranstaltung mit über 100 Personen (inkl. Ratsmitglieder) gerechnet wird. Aufgrund der aktuellen Situation – insbesondere vor dem Hintergrund der Zielgruppe und der beengten Bestuhlung im Ratssitzungssaal – wird vorgeschlagen, die Preisverleihung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben
Zudem ist, wie im Verwaltungsausschuss vom 04. März 2020 mitgeteilt, am 02. April 2020 eine Gedenkfeier anlässlich der Feierlichkeiten und zur Würdigung des Jubiläums „75 Jahre Kriegsende bzw. Frieden“ vorgesehen. Bei dieser Veranstaltung werden ca. 125 Gäste erwartet. Auch hier wird vorgeschlagen, die Veranstaltung zunächst auf Mai 2020 zu verschieben.
Des Weiteren wird aktuell überlegt, die Grundsteinlegung für die Erweiterung des Emslandmuseums am 17. März 2020 abzusagen. Hierzu steht allerdings noch eine weitere Abstimmung mit dem Landkreis Emsland aus.
Vor dem Hintergrund, dass bei allen Veranstaltungen ein Imbiss gereicht wird und auch der Landkreis alle eigenen Veranstaltungen absagt, schlage ich diese Verfahrensweise vor.
Bei Bedenken bitte ich um kurzfristige Rückmeldung.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krone, Oberbürgermeister
[Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP, Grüne und der BürgerNahen haben dem Vorschlag inzwischen uneingeschränkt zugestimmt.]
Foto: Neues Rathaus Lingen(Ems) via flickr ©milanpaul
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