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Lingener Tagespost (Donnerstag 8.9.21)Heute haben Abonnenten der „Lingener Tagespost“ eine besondere Zugabe in ihrer Print- oder Digitalausgabe. Unsere unabhängige Wählergemeinschaft Die BürgerNahen hat der heutigen Ausgabe eine Genau hier!-Genau Wir!-Beilage hinzufügen dürfen.

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Als Familienvater will Bernd Koop gute, sichere Radwege statt Stau, Piktogrammen und Verbotsschildern 

„Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Lingen braucht gute Radwege für weniger Stau und sichere Schulwege! Ich lade die CDU-Vertreter Jürgen Herbrüggen und Karl-Heinz Schwarz zum Fahrrad-Praxistest ein – denn dann lässt sich beispielsweise erkennen, dass bei Rückstau im Berufsverkehr auch die Freigabe der Fahrbahn für Radfahrende nichts nützt!“ So hat zu Wochenbeginn Bernd Koop, Stadtrats-Spitzenkandidat der BürgerNahen (BN) in der östlichen Innenstadt (Stroot, Georgstraße, Östliche Stadtflur und Damaschke) auf „inhaltslose Angriffe der Laxtener CDU“ reagiert. Koop hatte zuvor die Zustände an der Lingener Josefstraße kritisiert und dafür neben der Stadtverwaltung auch eben die CDU verantwortlich gemacht. „Tatsache ist, dass die ehemaligen Radwege unbenutzbar sind und dass hier die CDU Lingen für ihre politische Untätigkeit die Verantwortung trägt. Sie hatte bisher die Mehrheit im Stadtrat und in allen Ortsräten und handelte aber nicht, als dies notwendig wurde. Es kommt noch ein Punkt hinzu: Wenn, wie auch hier, die BN sinnvolle Vorschläge zur Besserung macht, lehnt diese Ratsmehrheit unsere Ideen durchweg ab, allein weil sie von der BN kommen, statt sie inhaltlich zu bewerten oder vielleicht sogar darauf aufzubauen“, so Bernd Koop. 

Der ehemalige Radweg an der Josefstraße ist zu schmal für den Fahrradanhänger.
„Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ | Foto: Bernd Koop

Der Familienvater wies daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für einen verkehrssicheren Umbau des Radwegs an der Josefstraße eintreten. Aber alle BN-Anträge der letzten Jahre zur Finanzierung nachhaltiger Planungen habe die CDU abgelehnt. Zuletzt im Frühjahr dieses Jahres, aber beispielsweise auch 2019 – „und ausgerechnet die CDU-Vertreter Herbrüggen und Schwarz waren dabei Nein-Sager. Es reiche einfach nicht, dieses viel zu wichtige Thema jahrelang nur als Problem zu Protokoll zu geben oder „anzuprangern“. „Mehrheiten müssen Probleme lösen wollen“, ergänzte Bernd Koop (BN), „Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ 

Bernd Koop: „Für die Mobilität allgemein und die Radfahrenden in unserer Stadt im besonderen bringt es allerdings nichts, sich gegenseitig in der Zeitung zu kritisieren. Daher lade ich die Herren Herbrüggen und Schwarz zu einer Radtour durch Damaschke, Laxten und die Stroot ein. Das ist dann ein gemeinsamer Praxistest, damit alle erkennen können, wo der Schuh drückt.“ Bei der „Sündentour“ könne man eine gemeinsame Liste der Versäumnisse erstellen und dann gemeinsam in den städtischen Gremien dafür sorgen, dass die Lingener Politik endlich effizient und besser wird. Koop lud auch die Lingener Tagespost ein, über diese gemeinsame Radtour zu berichten.

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Die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat jetzt in Lingen ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahlen am 12. September präsentiert: „Wir sind stolz, dass insgesamt 49 Frauen und Männer auf unseren Wahllisten für eine ehrlichere und bürgerfreundlichere Kommunalpolitik antreten – 47 davon bei den Stadtratswahlen“, freute sich Claudia Becker vom Vorstand der BürgerNahen. Mit Margitta Hüsken, Robert Koop und Marc Riße sind darunter drei Ratsmitglieder, die der mit „BN“ abgekürzten Wählervereinigung in der ablaufenden Wahlperiode das Gesicht gegeben haben.

Unter den neuen Kandidaten sind „Ems.tv“-Gärtner Peter Musekamp, der die BN-Liste Wahlbereich I (Schepsdorf, Darme,Bramsche) anführt, und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach auch zwei engagierte Migrantinnen. Mit der Niederländerin Joëlle-Hanna Hibbel-van den Berg steht auch eine EU-Angehörige zur Wahl.

Ausscheiden wird leider BN-Ratsmitglied Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital und dadurch beruflich stark beansprucht, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und „ausgewiesene Wanderfreund und Hobbybierbrauer“ Dietmar Dierschke an.

Markus Lake, seit einigen Tagen zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Spitzenplatz im Wahlbereich VI, der Stroot/Damaschke/Scheperjanssiedlung umfasst.

Die 47 BN-Kandidaten für die Stadtratswahlen am 12. September:
Wahlbezirk I (Schepsdorf, Darme, Bramsche)
Peter Musekamp (Gärtner). Dr. Marius Grigat (Physiker), Dietmar Dierschke (Strahlenschutztechniker), Stefan Silies (Koch), Dr. Kerstin Dälken (Rechtsanwältin), Thomas Davenport (Dipl.-Kaufmann (FH)), Philipp Thien (Student)
Wahlbezirk II (Laxten, Brockhausen, Ramsel, Baccum, Münnigbüren)
Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Uli Peters (Dipl.-Verwaltungswirt), Peter Golbeck (Beamter i.R.), Claudia Junk (Literaturwissenschaftlerin), Frieda Moos (Verkäuferin), Nils Freckmann (Dipl.-Sozialarbeiter/-Pädagoge), Christine Ernst (Krankenkassenfachwirtin), Regina Brejora (Justizfachwirtin), Dieter Wiegmann (Fernmeldehandwerker i. R)
Wahlbezirk III (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern und Altenlingen)
Markus Lake (Auszubildender), Andre Schoo (Intensiv- und Anästhesiepfleger), Ina Schumacher (Rentnerin), Silke Baldauf (Friseurin), Kai Neitzke (Schweißer) Kai-Uwe Schwarz (Bäcker und Konditor)
Wahlbezirk IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch)
Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar), Uwe Hagemann (Immobilienmakler), Claudia Becker (Dipl.-Betriebswirtin), Marion Schröder (Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte), Heike Spalthoff (Familientherapeutin), Michaela Bauer (Verkäuferin), Steffen Baldauf (Maler), Tim Fieker (Einzelhandelskaufmann), Elke Schiedeck (Rechtsanwältin).
Wahlbezirk V (Heukamps Tannen, Telgenkamp, Goosmanns Tannen, Haselünner Straße)
Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Dr. Yvonne Hofmann (Geophysikerin), Nina Koop (Hausfrau), Joëlle Hanna Hibbel-van den Berg (Lehrerin), Hannes Krieger (Erzieher), Roman Tefera Mebratu (Altenpflegerin), Alexander Golbeck (Zahlntechniker), Rosi Gast (Kfm. Angestellte), Simone Roß (Restaurantfachfrau), Britta Neitzke (Arzthelferin)
Wahlbezirk VI (Damaschke, Scheperjans-Siedlung, Stroot)
Bernd Koop (Fachinformatiker), Yvonne Fieker (Hausfrau), Martha Corbach (Hausfrau), Atze Storm (Pensionär), Holger Neitzke (Software-Berater), Martina Gelker (Industriekauffrau)

Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen ist die BN wiederum auch bei den emsländischen Kreistagswahlen dabei. Sie arbeitet zum dritten Mal seit 2011 mit der UWG Emsland zusammen und hat für deren Liste in den beiden Lingener Kreistag-Wahlbezirken 9 und 10 ihre Bewerber und Bewerberinnen nominiert:

Wahlbereich 9: 1. Andre Schoo, 2. Uli Peters, 3. Margitta Hüsken, 4. Ina Schumacher, 5. Dr. Yvonne Hofmann, 6. Peter Goldbeck, 7. Marc Riße, 8. Robert Koop. Wahlbereich 10: 1. Bernd Koop, 2. Claudia Becker, 3. Dr. Kerstin Dälken, 4. Tim Fieker, 5. Alfred „Atze“ Storm, 6. Thomas Davenport

 

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Keine Raumlüfter für die städtischen Lingener Schulen! Am Dienstag hat der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag unserer Ratsmitglieder abgelehnt. Bereits im Herbst hatte Bündnis’90/Die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt. Bereits der hatte keine Mehrheit gefunden. Unser Fraktionschef Robert Koop zeigte sich nach der Sitzung des VA enttäuscht von dem negativen Votum „zulasten der Schülerinnen und Schüler“. Mit Oberbürgermeister Dieter Krone an der Spitze hatten die CDU-VA-Vertreter  Heinz Tellmanm, Werner Hartke, Stefan Heskamp, Martin Koopmann, Irene Vehring und CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling zusammen mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Edeltraut Graeßner und ihrem Vertreter Andreas Kröger die Anschaffung abgelehnt. Nur Robert Koop selbst und der Vertreter der Grünen Thomas Kühle hatten in, von der BN beantragten namentlicher Abstimmung schließlich für den Antrag votiert.

Die Verwaltung hatte zuvor argumentiert, das Umweltbundesamt habe derartige Raumentlüfter nur befürwortet, wenn man die Fenster nicht öffnen könne. „Nur“ die Bundeswehr habe sich für die Anschaffung ausgesprochen. Robert Koop hatte dem entgegnet, dass niemand im Rathaus dort tätig sein würde, wenn er oder sie alle 20 Minuten das Fenster aufreißen und dabei weiter arbeiten müsste. Von Lehrern und Kindern verlange man dies trotzdem. Wenn es aber draußen kalt sei, sei die vorgeschriebene Lüftungspraxis für die Schülerinnen und Schüler nicht zumutbar. Auch Grünen-Ratsmitglied Thomas Kühle stritt vergeblich für die Anschaffung der Raumlüfter: „Im Nachbarlandkreis Osnabrück fordert die CDU die Raumlüfter für Schulklassen“ sagte er, worauf es keine Antwort gab.

Die Nein-Sager verwiesen demgegenüber auf das bereits beschlossene Nein im Schulausschuss des Landkreises, wo die CDU-Mehrheit ebenfalls der ablehnenden Verwaltung gefolgt war. Auch dort hatte bereits der Lingener CDU-Kommunalpolitiker Werner Hartke gegen die Anschaffung votiert – wie jetzt im VA. In der VA-Sitzung hieß es seitens der 9 Nein-Sager, man müsse alle paar Monate die Luftfilter austauschen, was Kosten verursache, die Geräte würden bald nicht mehr benötigt und wären „dann Elektromüll“. Wenn es durch das Stoßlüften kalt sei, machen dies noch nicht krank.

1000 Euro pro Raumlüfter

„Die mobilen Luftreinigungsgräte sorgen in jedem Fall dafür, dass die Konzentration an infektiösen Partikeln absinkt. Allerdings müssen die Anlagen entsprechend dimensioniert und richtig aufgestellt werden“, hatte im Oktober auch Wolfram Birmili vom Umweltbundesamt gegenüber der NOZ gesagt. Es müsse sich aber jemand um die Geräte kümmern, und die Filter müssen regelmäßig gewechselt werden. Die BN hatte mit Kosten pro Klassenzimmer, Fachräume und Lehrerzimmer von knapp 1.000 Euro gerechnet. Etwa 500.000,- Euro wären daher aufzuwenden  gewesen.

Experten weisen längst darauf hin, dass mobile Luftfilteranlagen besonders in Klassenräumen nützlich wären, in denen nicht ausreichend stoß- und vor allem quergelüftet werden kann, um ansteckende Aerosole aus der Raumluft zu entfernen. In Fachkreisen ist mittlerweile unstrittig, dass sogenannte HEPA-Filter der Klasse H13 und H14 effektiv Aerosole und damit auch Viren aus der Luft filtern. Dass sie auch in Klassenräumen effektiv sind, zeigen neueste Studien nicht nur von der Bundeswehr. Auch der Landeselternrat fordert die Anschaffung von Raumlüftern.

90 Prozent der Aerosole entfernt

Joachim Curtius von der Goethe-Universität in Frankfurt hat bspw. in einer Wiesbadener Schule mobile Luftfilteranlagen getestet – vier kleine Geräte mit HEPA-Filter, verteilt in einem Klassenzimmer. Das Ergebnis: 100 Prozent Schutz vor Aerosolen habe man nicht, aber „in einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden“. Daher „gibt es eigentlich keine Gründe, warum man die Luftreiniger nicht im Klassenraum einsetzen sollte“, so der Forscher. Zusätzliches Lüften sei aber weiterhin notwendig, um die verbrauchte Luft gegen Frischluft auszutauschen.

 

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Die BürgerNahen möchten hier nur auszugweise die Entwicklungen zu COVID-19 wiedergeben, die sich zumeist auf Lingen beziehen.

 



Nottelefon für Kids?

Über die sozialen Medien wird die Stadt Lingen vor allem junge Lingener*innen darüber informieren, welche Möglichkeiten es auch in Corona-Zeiten bei häuslicher Gewalt für sie gibt. Dies sei notwendig, weil viele Menschen jetzt auf engem Raum zusammenlebten, was zu Spannungen in den Familien führen könne. Sofern notwendig, werde ein Nottelefon geschaltet. Die Vorsitzende des SKF, Irene Vehring, wies während einer Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am Mittwoch auf die BISS-Initiative hin, die bei Quarantäne sowie fehlenden Freizeitmöglichkeiten und daraus resultierenden Spannnungen in der Familie besonders notwendig sei. Das Beratungsangebot werde auch in der Corona-Krisenzeit aufrecht erhalten. (18.03.20)


Ratssitzung abgesagt

Lingen hat die für kommende Woche geplante Ratssitzung abgesagt. Statt dessen soll der Verwaltungsausschuss als Beschlussgremium häufiger tagen. Die nächste Sitzung des „VA“ ist in zwei Wochen.

Heute beschloss der VA einstimmig, die am 15. Mai fällig werdende Vierteljahreszahlung der Gewerbesteuer auf den 15. August zu verschieben und die fälligen Gewerbesteuern zinslos zu stunden. Dies bedeutet eine Liquiditätsspritze von 8 Mio Euro für die Lingener Betriebe. Nach einem Bericht des Oberbürgermeisters debattierte der VA 90 Minuten „in sehr offener Atmosphäre über Möglichkeiten und Schritte der Kommune“.

Bekannt wurde auch, dass in Lingen noch geheiratet wird. Es sind Hochzeiten zu dritt. Nur der Standesbeamte bzw. die Standesbeamtin und das Brautpaar nehmen an der Zeremonie teil.


Tafel bleibt offen

Die Lingener Tafel bleibt geöffnet. Das sagte „Tafelchefin“ Edeltraut Graeßner, die auch Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion ist, während einer Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am Mittwoch. Bei der Lingener Tafel seien viele ältere Menschen ehrenamtlich tätig, die nun ausfielen. Nach einem Aufruf in der „Lingener Tagespost“ hätten sich aber binnen weniger Stunden mehr als ein Dutzend neue Freiwillige gemeldet. (18.03.20)


Landkreis berät Unternehmen

Die emsländischen Unternehmen haben ab sofort die Möglichkeit, offene Fragen zu Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und weiteren Themen zentral bei der Wirtschaftsförderung des Landkreises Emsland zu stellen.

Die Ansprechpartner stehen den Unternehmen mit Rat zur Seite und können Informationen zu Maßnahmen für Unternehmen und Selbstständige geben. „Die aktuelle Lage und die damit einhergehenden Maßnahmen treffen die deutsche Wirtschaft und wir als Landkreis möchten unsere emsländischen Unternehmerinnen und Unternehmer so gut es geht mit diesem Service unterstützen“, betont Landrat Marc-André Burgdorf.Für Fragen stehen ab sofort Martina Kruse (martina.kruse@emsland.de, Telefon 05931 44-4014), Nicole Bröker (Nicole.broeker@emsland.de, Telefon 05931 44-4015) und Bernd Otten (Bernhard.otten@emsland.de, Telefon 05931 44-4016) zur Verfügung. Auch Heidi Ricke und Mechthild Gerling von der Emsland GmbH stehen als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung (heidi.ricke@emsland.de | mechthild.gerling@emsland.de, Telefon 05931 44-4017).

Ähnliches bereitet die Stadt Lingen (Ems) für die Lingener Betriebe vor. Insbesondere soll auch kleinen und Kleinstunternehmen („Soloselbständigen“) bei der Vermittlung von finanzieller Unterstützung geholfen werden. Anlaufstelle wird die Abteilung für Wirtschaftsförderung im Rathaus sein. „Hilfe zur Selbsthilfe“ steht einstweilen im Mittelpunkt, wie heute der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion in einer Sitzung des Verwaltungsausschuss am Mittwochnachmittag sagte. (18.03.20)


Neue „Erlasslage“

Betreiber von Beherbergungsstätten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilplätzen und private sowie gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten ist es künftig untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Betroffen von dieser weiteren Regelung sind auch Kur- und Reha-Einrichtungen. Personen, die eine dieser Einrichtungen nutzen, müssen sofort, spätestens aber bis zum 25. März, ihre Rückreise antreten. Die neuen Regelungen und Nachsteuerungen wurden durch eine neue Erlasslage des Landes Niedersachsen notwendig.

Darüber hinaus gelten neue Bestimmungen für Gaststätten, Restaurants, Kantinen und Mensen: Sie dürfen nur noch dann öffnen, wenn die Tische, aber auch die Gäste einen Abstand von mindestens 2 m haben, nicht wie bislang 1,50 m. Diese und weitere Maßnahmen reduzieren den Kontakt von Menschen und tragen zum Schutz eines jeden einzelnen bei.

Zudem ist zur Eindämmung der Atemwegserkrankung Covid-19 die Beschränkung von sozialen Kontakten in Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie in vergleichbaren Angeboten der Eingliederungshilfe per Verfügung geregelt worden. Diese Einrichtungen dürfen nicht mehr betreten werden von Menschen, die in einer betreuten Unterkunft (besondere Wohnform, Wohnheim) leben. Dieses Betretungsverbot gilt auch für Personen, die bei Erziehungsberechtigten oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist. Menschen mit Behinderungen, die in Wohngruppen leben und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten, sind von dieser Regelung ebenfalls betroffen.

Ausgenommen von diesem Betretungsverbot sind Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung nicht sichergestellt werden kann. Für diese Menschen wird eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von maximal drei Personen vorgehalten.

Ebenfalls vom Betretungsverbot ausgenommen sind Betriebsbereiche von Werkstätten, die medizinische und/oder pflegerelevante Produkte herstellen oder in diesen Bereichen die Versorgung mit Speisen sicherstellen sowie Betriebsbereiche, die Leistungen und Unterstützungsarbeiten durchführen wie beispielsweise Wäschereien.

Die Träger von Werkstätten haben sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Alle Bestimmungen gelten vorerst bis zum 18. April und können ggfls. verlängert werden.
(Quelle, 18.03.2020)


Presseerklärung der Stadt Lingen (Ems) vom 12. März 2020, 14:30 Uhr

Aufgrund der aktuellen Entwicklung und zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus werden alle Veranstaltungen im städtischen Theater an der Wilhelmshöhe bis auf weiteres abgesagt. Auch öffentliche Veranstaltungen in der Stadtbibliothek, im Theaterpädagogischen Zentrum, im Alten Schlachthof, in der Halle IV und des Emslandmuseums sind von der Absage betroffen. Zudem finden die U-16-Party des Kinder- und Jugendparlamentes im Joker, der Zukunftstag des Gleichstellungsbüros, der Sportehrentag und die Skifreizeit der Stadt Lingen nach Österreich sowie die Fahrt des Stadtjugendrings nach Brüssel nicht statt.

Insbesondere für die Veranstaltungen im Theater werden möglichst Ersatztermine gesucht. Die Tickets behalten deshalb vorläufig ihre Gültigkeit. Theaterabonnenten werden gesondert informiert. Um eine Verbreitung des Virus möglichst einzudämmen, bittet die Stadt Lingen auch alle weiteren Veranstalter im Stadtgebiet eigene Veranstaltungen auf Grundlage der Empfehlung des Landkreises Emsland (Zahl der teilnehmenden Personen, Zielgruppe des Events und Einzugsgebiet der Besucher) kritisch zu prüfen.

Der Landkreis Emsland hat ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses ist montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 18 Uhr und am Wochenende von 9 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 05931 4457-01/02 zu erreichen.


Eilantrag/E-Mail der Fraktion „Die BürgerNahen“ an den Oberbürgermeister vom 12.03.2020, 14:34 Uhr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die COVID19-Pandemie betrifft unsere Kommune viel stärker als bisher angenommen. Dies hat seine Ursache darin, dass es bis auf Weiteres keinen Impfschutz geben wird. Es kann offenbar -berichten die Medien- auch nicht darauf vertraut werden, dass die Ausbreitung des Virus mit steigenden Temperaturen im Sommer beendet wird. Mit dem notwendigen Verzicht auf’s Händeschütteln und der Prävention durch gründliches Händewaschen werden die COVID19-Probleme daher nicht bewältigt werden. Es steht vielmehr zu befürchten, dass das laufende Jahr auch in Lingen (Ems) ausgesprochen krisenhaft verlaufen wird.
Wir halten es deshalb für erforderlich, über die CVID19-Auswirkungen sowie mögliche und sinnvolle Handlungsmöglichkeiten, und -alternativen sowie Unterstützungsmöglichkeiten grundsätzlich zu beraten. Dazu sollte zunächst die kommende Sitzung des Verwaltungsausschuss genutzt werden. Wir beantragen daher, den Tagesordnungspunkt
Auswirkungen, mögliche Handlungsmöglichkeiten und -alternativen der COVID-19-Pandemie 
als Eilantrag auf die Tagesordnung der bevorstehenden VA-Sitzung am Dienstag, 18.03. 2020 zu nehmen.
Es sollten jedenfalls die wirtschaftlichen Folgen in unserer Stadt (Einzelhandel, Dienstleister und -Handwerksbetriebe, Produktionsbetriebe, Gastronomie-, Hotel- und Tourismusgewerbe), die Auswirkungen auf die Bildungs- und Sozialpolitik, die Kulturarbeit, die Heimat- und Brauchtumspflege, die Jugendarbeit, den Sport ebenso wie die zu erwartenden Folgen auf den städt. Haushalt, die kommunalen Beschäftigten und die Selbstverwaltungsgremien ebenso dargestellt und debattiert werden, wie die Auswirkungen der Krise auf die Lingener Alten- und Pflegeheime, und andere nach Ansicht der Verwaltung zu erörternde Punkte. Dazu wäre eine ausdrucksstarke Vorlage der Verwaltung hilfreich, die jedenfalls vor den Fraktionsberatungen am kommenden Montag (17.03.) vorliegen sollte.
Wir bitten auch um die Darstellung der bisher ergriffenen Maßnahmen durch die Stadt und -angesichts der Auswirkungen auf die Lingener Gesundheitseinrichtungen- durch eine/n kompetente/n Vertreter/in des Landkreises Emsland als zuständiger Behörde.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Schreiben des Oberbürgermeisters vom 12.03., 12:41 Uhr an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat 

„Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

bislang war beabsichtigt, dass die Vergabe des Kulturpreises am 26. März 2020 um 18:00 Uhr (nach der Ratssitzung) erfolgen wird. Der St. Bonifatius Chor, welcher unter anderem eine Ehrung erhält, hat bereits eine Rückmeldung zur Teilnehmerzahl gegeben, sodass bei dieser Veranstaltung mit über 100 Personen (inkl. Ratsmitglieder) gerechnet wird. Aufgrund der aktuellen Situation – insbesondere vor dem Hintergrund der Zielgruppe und der beengten Bestuhlung im Ratssitzungssaal – wird vorgeschlagen, die Preisverleihung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben

Zudem ist, wie im Verwaltungsausschuss vom 04. März 2020 mitgeteilt, am 02. April 2020 eine Gedenkfeier anlässlich der Feierlichkeiten und zur Würdigung des Jubiläums „75 Jahre Kriegsende bzw. Frieden“ vorgesehen. Bei dieser Veranstaltung werden ca. 125 Gäste erwartet. Auch hier wird vorgeschlagen, die Veranstaltung zunächst auf Mai 2020 zu verschieben.

Des Weiteren wird aktuell überlegt, die Grundsteinlegung für die Erweiterung des Emslandmuseums am 17. März 2020 abzusagen. Hierzu steht allerdings noch eine weitere Abstimmung mit dem Landkreis Emsland aus.

Vor dem Hintergrund, dass bei allen Veranstaltungen ein Imbiss gereicht wird und auch der Landkreis alle eigenen Veranstaltungen absagt, schlage ich diese Verfahrensweise vor.

Bei Bedenken bitte ich um kurzfristige Rückmeldung.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone, Oberbürgermeister

[Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP, Grüne und der BürgerNahen haben dem Vorschlag inzwischen uneingeschränkt zugestimmt.]


Foto: Neues Rathaus Lingen(Ems) via flickr ©milanpaul

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Daumen hoch!

Nachdem Peter Musekamp tatkräftig in Heukamps Tannen unterstützt hat, wurde der Bereich Holthausen-Biene am Wochenende von Dirk Meyer übernommen.

Der FDP-Ratsherr im Rat der Stadt Lingen (Ems) hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit MdB Jens Beeck Unterstützung für Robert Koop zugesagt und das auch eingehalten.

Auf die Frage, ob er Hilfe brauche, sagte Meyer „Tzzz, ich habe schon so viele Plakate in meinem Leben aufgehängt.“

Wir bedanken uns herzlich für deinen Einsatz, Dirk Meyer!

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Beim Plakatieren des Stadtteils im Norden Lingens konnten die BürgerNahen und das Wahlkampfteam um Robert Koop auf prominente Hilfe zurückgreifen: Niemand Geringerer als der aus Funk und Fernsehen bekannte Peter „HalloFreundederSonne“ Musekamp hat begeistert mitgeholfen.

Vielen Dank dafür, Peter!

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Lingen, 04.03.2018

Ratsherr Robert Koop kandidiert bei der OB-Wahl

Lingener BürgerNahen (BN) nominieren Oberbürgermeisterkandidaten

Lingen.
Der Rechtsanwalt und Notar Robert Koop aus Lingen (Ems) kandidiert für das Amt des Lingener Oberbürgermeisters. Die BürgerNahen, einzige unabhängige Kraft im Lingener Rat, stellte ihn einstimmig am vergangenen Donnerstag für die OB-Wahl auf, die am 22. April 2018 stattfindet.

Robert Koop ist seit fast 42 Jahren Mitglied im Rat der Stadt Lingen (Ems) und damit das erfahrenste Mitglied im Rat der 55.000-Einwohner-Stadt. Seit sechs Jahren hat er hier den Vorsitz der Fraktion der BürgerNahen inne. Regelmäßig besucht er in dieser Funktion den Verwaltungsausschuss, den Ältestenrat, den Betriebsausschuss Emslandhallen sowie die Fachausschüsse für Kultur und Sport.

„Wegen seiner fundierten juristischen Ausbildung und Erfahrung sowie der jahrzehntelangen Arbeit im Rat ist Robert Koop der ideale Kandidat für das Amt an der Verwaltungsspitze,“ so Roman Hoffmann, Vorsitzender des BN Vereins. „Er verfügt über tiefe Einblicke in die Arbeit von Politik und Verwaltung.“

Die Aufstellung eines eigenen Kandidaten als einzige Alternative zum jetzigen Amtsinhaber ist für die BürgerNahen „eine demokratische Verpflichtung“, sagte Hoffmann am Wochenende.

„Demokratie braucht Vielfalt. Die bieten wir mit unserem Kandidaten Robert Koop,“ ergänzt BN Pressesprecher Marc Riße. „Wir versichern dabei einen fairen Wahlkampf.“ Auf die direkten Debatten zwischen den beiden Kandidaten in den nächsten Wochen freue Robert Koop sich jetzt schon, die sei man ja von vielen Ratssitzungen gewohnt, so Riße.

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Atze Storm, ehem. Ratsmitglied der BürgerNahen im Lingener Stadtrat, staunte nicht schlecht, als er jetzt im Lingener Mediamarkt miterlebte, wie ein junger Mann einen LWT-Einkaufsgutschein nicht einlösen konnte. Im Vergleich zu anderen Gutscheinen war seine Gültigkeit kleingedruckt auf drei Jahre befristet. Und der betreffende Gutschein der Lingen Wirtschaft und Touristik GmbH war 3 Jahre und 14 Tage alt.

Für die BürgerNahen hat sich deren Fraktionsvorsitzender Robert Koop am Wochenende deshalb an die LWT-Geschäftsführerin Hagemeier gewandt. In dem Schreiben an Frau Hagemeier heißt es: „Meinen Sie nicht auch, dass die Befristung in allen LWT-Gutscheinen gestrichen werden muss? Es kann nicht sein, dass sich ein öffentlicher Betrieb wie die LWT durch bloßen Zeitablauf bereichert, ganz abgesehen davon, dass die Verjährungsvorschriften einzuhalten sind und nach drei Jahren mitten im Jahr die Ansprüche nicht verjährt sind.“

Die BN fordern Frau Hagemeier auf: „Bitte regeln Sie das ohne weitere Verzögerung „lingen-freundlich“.“

Die weitaus überwiegend von der Stadt finanzierte Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH (LWT) widmet sich dem „Stadtmarketing“ in all seinen Facetten. Seit Jahren verkauft sie auch den „Lingener Einkaufsgutschein“. In über 100 Lingener Geschäften kann dieser Einkaufsgutschein eingelöst werden. Er eignet sich daher besonders zum Verschenken für jegliche Anlässe.

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Die Fraktion ‚Die BürgerNahen‘ im Rat der Stadt Lingen (Ems) hatte um Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen für die nächste Ratssitzung gebeten. Wir schlagen nunmehr vor, den folgenden Entschließungstext gemeinsam im Rat zu verabschieden.

Entschließung

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) sieht auf der Grundlage Jahrtausende alter religiöser und kulturgeschichtlicher Festlegungen in Sonn- und Feiertagen notwendige Ruhetage als Ankerpunkt und Taktgeber für den Wochenablauf. Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage schaffen Raum für Gemeinschaftsaktivitäten in der Familie, im Freundeskreis, in der Nachbarschaft sowie darüber hinaus. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, da er allen Menschen ermöglicht, am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben teilzunehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren. Außerdem sind sie gelebter Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) begrüßt daher grundsätzlich die allgemeine Sonn- und Feiertagsruhe.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) hält zugleich verkaufsoffene Sonn- und Feiertage als Ausnahme in dem Rahmen und Umfang für vertretbar und richtig, in dem das gültige Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Stadt Lingen (Ems) solche Ausnahmen zulässt, gegenwärtig also vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage. Voraussetzung für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ist dabei, dass nicht der Verkauf im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit Veranstaltungen erfolgt, die prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfalten.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) stellt fest, dass die traditionellen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage anlässlich der Frühlings- und der Herbstkirmes sowie des Altstadtfestes den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) unterstreicht, dass aus diesen Gründen in den Mittelpunkt verkaufsoffener Sonn- und Feiertage entsprechende Veranstaltungen zu stellen und durchzuführen sind, vor allem solche sportlicher, kultureller und geselliger Art. Dem entsprechen keine Veranstaltungen, in denen das ‚Shopping’ im Mittelpunkt steht.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert die Lingener Verbände und Vereine, zuvörderst den LWT, auf, verkaufsoffene Sonn- und Feiertage entsprechend zu gestalten. Er bittet die Verwaltung um regelmäßigen und rechtzeitigen Bericht über die Gestaltung geplanter verkaufsoffener Sonn- und Feiertage.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert den Nieders. Landesgesetzgeber auf, im Sinne der Bedeutung der Sonn- und Feiertagsruhe das Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten so zu novellieren, dass Mittel- und Kleinstädte gegenüber Großstädten nicht benachteiligt werden.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Gewerkschaften wie den Wirtschaftsverbänden frühzeitig und vertrauensvoll die Durchführung verkaufsoffener Sonntage abzustimmen. Er beauftragt ihn außerdem, mit den Nachbarstädten und -gemeinden im Landkreis Emsland und der Grafschaft Bentheim Gespräche zu führen, um die Termine verkaufsoffener Sonn- und Feiertage in der Region aufeinander abzustimmen.

 

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