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Posts Tagged ‘Lingen’

Bei fünf Gegenstimmen wurde der Haushalt 2017 der Stadt Lingen (Ems) am 27.04.2017 beschlossen. Dagegen waren die BN und die FDP – aus identischen Gründen. Die Rede des BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop:

Ich will hier kein Kommunalprogramm vortragen, wie wir es eben gehört haben, sondern zum Haushalt sprechen. Zunächst eine Gemeinsamkeit mit den anderen Fraktionen: Unsere Fraktion der BürgerNahen hat sich in mehreren Sitzungen mit dem vorliegenden Haushaltsplan befasst. Das und die Art und Weise, wie wir dies getan haben, hat immerhin dazu geführt, dass wir als einzige von Hermann Gebbeken (CDU) hier erwähnt wurden.

Vorweg und ganz klar: Wir sind mit diesem Etat nicht glücklich, der in wirtschaftlich guten Zeiten  aufgestellt wird, aber deutlich zu wenig für die Zukunft tut und möglicherweise einmal weniger gute Zeiten.

Man kann mit dem Etatentwurf 2017 nicht zufrieden sein.  Im Wesentlichen aus drei Gründen:

1) Einmal mehr ist zu kritisieren, dass der Etat so spät aufgestellt wird. Die erste Hälfte des laufenden Jahres wird fast vorüber sein, bevor der Etat rechtskräftig festgestellt werden kann. Das Gesetz verlangt aber die Aufstellung  nicht nur zur „Jahresmitte“ sondern vor jedem Haushaltsjahr. Wir sind besorgt, wie schnell –trotz aller lobenswerten Aufräumarbeit der Kämmerin- über diese verbindliche Regel hinweggegangen wird.

2) Gleich soll ein Haushalt mit einem strukturellen Defizit von mehr als 3,3 Mio Euro beschlossen werden.  Das lehnen wir ab und wir warnen davor, so weiterzumachen wie in den letzten Jahren. Es geschieht nichts, um dieses strukturelle Defizit abzubauen. Es hat eine jahrelange sogenannte Aufgabenkritik  gegeben, die nichts gebracht hat, weil die Verwaltungsspitze –mit dem aufgebläht wirkende OB-Büro vorneweg- keine Einsparvorschläge bei den Verwaltungskosten, vor allem im Personaletat zu machen. Sie macht nur Vorschläge, neue Stellen zu schaffen. Die heilige Kuh „Personaletat“ wird nicht angetastet.  Das strukturelle Minus wird folgerichtig  bleiben. Wir  BürgerNahen mahnen die Ratskollegen, diese besondere Art des „Weiter so“ zu beenden. Keine Verantwortung zu übernehmen führt in eine Sackgasse. Wir müssen von der Verwaltungsspitze mehr Engagement einfordern, bei den eigenen Ausgaben zu sparen.

Nur auf den ersten Blick positiv: Das strukturelle Defizit reduziert sich nach den Planungen in den nächsten Jahren. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung und nur dem Umstand geschuldet, dass die Zukunft nicht planvoll angegangen wird und erst kurzfristig und später die Maßnahmen Eingang in die Haushalte finden.

Auch der geplante Grunderwerb in Höhe von 4,2 Millionen Euro für 2017, bedeutet nicht, dass die Stadt in der Wirtschaftsförderung weiter sinnvolle Impulse setzen will. Dafür werden die Immobilien nicht zum realen Wert veräußert sondern zu extrem subventionierten Preisen.

Die BN erwecke den Eindruck, dass die Verwaltung ihre Arbeit nicht mache, hat zu unserer Forderung, pauschal 2,5% die Personalmittel zu kürzen, hat Günter Reppien (CDU) gesagt. Das ist natürlich nicht richtig. Wir meinen nur, dass man besser und effektiver das Personal einsetzen kann. Die von uns BürgerNahen geforderte Kürzung des Personaletats um 2,5 Prozent macht in der Summe rund 600.000 Euro und 10 oder 12 Stellen aus. Das geht durchaus so. Erst nach der Sommerpause soll bekanntlich seitens der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept vorgestellt werden. Diesen Plan erst dann aufzustellen, ist aber zu spät. Weshalb unsere Forderung, grundsätzlich Stellen erst nach einem halben Jahr Wartefrist neu zu besetzen, damit irgendwas zu tun hat, dass die Stadt deshalb kein attraktiver Arbeitgeber wäre, wie eben zu hören war, nicht nur ein unerfahrener, neuer Ratskollege in der Ausschussberatung meinte,  muss man nicht verstehen.

Es mag auch sein, dass es  neue Aufgaben gibt, etwa im Ganztagsbereich der Schulen, in der städt. Kita etc., die zu Personalzuwächsen führen kann. Aber genauso gibt es –wie überall in Wirtschaft und Verwaltungen- wegfallende Aufgaben, die Einsparungen ermöglichen. Ein Beispiel sind die sogenannten Ortsverwaltungen. Das Thema Personalkosten kann auch keineswegs nur langfristig beantwortet werden, wie gesagt wurde. Oder mittelfristig, wie  Kollege Hermann Gebbeken es seit Jahren  immer wiederholt. Immer mittelfristig müsse sich etwas ändern, sagt er – bloß: Es ändert sich nichts. Es muss hier und jetzt gehandelt werden. Unsere Forderung nach 2,5 prozentiger Kürzung für völlig falsch und unrealistisch zu halten, verkennt, was in anderen Kommunen möglich ist, wenn der Wille vorhanden ist. Der Wille! Und, lieber Kollege Fuest, 2,5 % sind „keine brutale Schnitte“.  Zur Erinnerung: Diese Kürzung entspricht 2,5 Stellen von 100. Was soll daran brutal sein? Brutal ist das nicht. Hier ist die Verwaltungsspitze gefordert, eigene Sparvorschläge zu machen. Das fehlt weiterhin.

Bei einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro im Haushalt müssen jedenfalls die Personalkosten angegangen werden, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Davon sind wir überzeugt.

3) Apropos zukunftsfest: Wir haben knapp 20 konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2017 gemacht – überwiegend zum Personaletat, aber weiß Gott nicht nur. Aber alle unsere Vorschläge sind vom Tisch gewischt und abgelehnt worden. Ausnahmslos. Wir haben gleichzeitig konstruktiv mitgearbeitet und Vorschläge sachlich diskutiert und teils auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir aber fest, dass man unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Tatsächlich scheinen gerade die, die uns gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, unsere Punkte aus Prinzip – oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Auseinandersetzung? – abzulehnen – geradezu fundamentaloppositionell.

Angesichts dessen wird jeder hier im Raum Verständnis dafür haben, dass wir diesen „Haushalt ohne jeden Mut für Veränderung“ ablehnen.

Leuchtende Wolke

Leuchtende Wolke. Produktionsreste werden abgefackelt.

Bild: (CC BY SA 2.0) Volkmar Becher

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Gestern kam hier ein Lobbriefchen aus dem Oberbürgermeisterbüro rein. Weil das ja nicht allzu häufig vorkommt, wollen wir das mit euch teilen.

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Zum Frühlingsanfang unterstützen wir die Initative #keinverblassen zum Putzen der Stolpersteine in Lingen (Ems).
Die Stolpersteine rufen in Erinnerung, wie es endete, als Menschen aus dem Miteinander der Gesellschaft ausgestoßen und schließlich verfolgt und ermordet wurden.

Dies darf sich nie wiederholen.

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Viva Voce am 16.12. im Theater an der Wilhelmshöhe in Lingen (Ems).
Gefunden bei Jens Meiners [Facebook-Link].

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Das Nichtanfahren bestimmter Haltestellen durch den LiLi-Stadtbus zu den Verkehrsstoßzeiten in Lingen verurteilt die Wählervereinigung Die BürgerNahen (BN). „Es ist der völlig falsche Weg, die Haltestellen zu den ausgehängten Abfahrtzeiten innerhalb des Stadtkerns nicht weiter zuverlässig zu bedienen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BN Robert Koop am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der BN. „Für die Ursache, den Rückstau von Pkw auf dem Konrad-Adenauer-Ring und in anderen Teilen der Innenstadt, muss nun von der Stadtverwaltung endlich aktiv und verkehrslenkend eingegriffen werden. Dieser Missstand nahezu täglicher Staus zeichnet sich seit Jahren ab und darf nicht weiter ignoriert werden.“

lili_linie_21Die dilettantische Reaktion der Mitarbeiter der Verkehrsgemeinschaft Emsland-Süd, betroffene Haltestellen zu ignorieren, könnte nun nachhaltig die ersten Erfolge der Lili-Busse beschädigt haben. Das neue Stadtbus-System musste und muss sich im Mobilitätsmix neben Fahrrad und Pkw auch in Lingen zunächst etablieren. „Dies geschieht sicher nicht von allein“, merkte Ratsmitglied Sabine Stüting an und ergänzte: „So muss die Lili neben einem schlauen Angebot auch mit klugen Marketing-Instrumenten überzeugen!“ Die Verlässlichkeit, so waren sich die BN-Ratsmitglieder einig, sei dabei der Dreh- und Angelpunkt eines erfolgreichen Stadtbussystems. „Da gibt es für die LiLi-Busbetreiber noch viel zu tun!“

Mit dem aktuellen Takt von 60 Minuten auf jeder der acht Linien, erfüllt die LiLi bislang auch nur den absoluten Minimalanspruch an einen modernen ÖPNV. „Wir fordern“, sagte Marc Riße (BN-Verkehrsausschussvorsitzender des Stadtrates), „ kurzfristig zu prüfen ist, ob das bisher gewählte sog. Rendezvous–System weiter sinnvoll ist, bei dem sich alle acht LiLi-Stadtbuslinien aus den Orts- und Stadtteilen zur gleichen Zeit am Bahnhof/ZOB treffen. Insbesondere auf dem innerstädtischen Ring zwischen Bahnhof, Adenauer-Ring und Krankenhaus könnte durch das Verschieben der Abfahrtszeiten der einzelnen Linien kurzfristig ein 30- oder sogar 15-Minuten-Takt ohne Mehrkosten umgesetzt werden.“

Für das Erreichen des Bahnhofs und der Hochschule wäre außerdem ein vorgelagerter Haltesteig des ZOB an der Kaiserstraße denkbar. Baulich könnten Haltestellen mit einem klaren Schwerpunkt, wie beispielsweise am Medicus-Wesken-Gesundheitszentrum und am Krankenhaus, so verändert werden, dass sich Haltesteige für beide Fahrtrichtungen auf nur einer Straßenseite befinden. Dann müsste nur einmalig er LiLi-Bus und eben nicht alle Fahrgäste einzeln die Straße queren.

Die Kommunalpolitik kann hier nur erste, wichtige Impulse setzen, Taten in Form von beispielsweise Gruppenkarten und Jobtickets müssen an anderer Stelle entwickelt werden. Vorbild dafür sind natürlich andere „Städte mit einem verlässlichen Stadtbussystem“.

„Wir hoffen sehr“, sagte Margitta Hüsken (Baccum), dass der weitere Erfolg des Lili-Bus mit dem unerklärlichen Vorgehen des LiLi-Betreibers VGE-Süd nicht aufs Spiel gesetzt wurde.“

„Mittelfristig ist – so die BürgerNahen – zu überprüfen, ob unter diesen Umständen eine weitere Zusammenarbeit mit der VGE-Süd sinnvoll erscheint. Es ist geradezu entlarvend, dass das pünktliche Abfahren der Strecke mehr im Mittelpunkt steht als Fahrgastbeförderung und Kundenbindung“, resümierte Bernd Koop, Vorstandsmitglied der BürgerNahen.

Die BN will das Thema im städtischen Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung bringen.

Bild: „lili Busfahrplan Linie 21“ der VGE-Süd

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Für die Kommunalwahl am 11. September werben wir um Ihre Stimmen für unsere Ideen und Konzepte. Bereits jetzt können Sie im Rathaus mit der Wahlbenachrichtigungskarte oder per Briefwahl Ihre Stimmen abgeben.
Vor fünf Jahren wurden ‘Die BürgerNahen’ zum ersten Mal in den Lingener Stadtrat gewählt. Damals zu viert. Heute arbeiten wir da bereits zu sechst. Weil bürgernahe Politik einfach besser ist. Wir sind dort und in drei Ortsräten, um Ihre Interessen zu vertreten – als einzige unabhängige Wählergemeinschaft sind wir niemand anderem verpflichtet.

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Alle Informationen rund um die Wahl finden Sie gesammelt auf kommunalwahl.bn-lingen.de!

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Unser BN Wahlkampfwerbespot zur Kommunalwahl am 11. September 2016.

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Auch in diesem Jahr beteiligen sich die unabhängigen BürgerNahen (BN) in den Lingener Wahlbezirken an den Kreistagswahlen. Die BN-Vertreter treten auf der Wahlliste der Unabhängigen Wählergemeinschaft Emsland e.V. (UWG) an. Die UWG ist seit der Wahl vor fünf Jahren mit vier Abgeordneten im Kreistag vertreten. Allerdings kommt bisher kein UWG-Kreistagsabgeordneter aus Lingen. „Das wollen wir ändern“, sagte ein entschlossener BN-Vorsitzenden Reinhard Markus zu Wochenbeginn. „Ich bin zuversichtlich, dass wir dies mit einer starken Wahlbeteiligung der Lingenerinnen und Lingener und 17 Kreistagskandidaten der BürgerNahen im Emsland ändern.“ Es kandidierten durchweg erfahrene BN-Kommunalpolitiker auf der UWG-Liste für die beiden Lingener Wahlbezirke. „Damit sind wir breit aufgestellt!

„Mit ihrer politischen Arbeit mit Augenmaß im Kreistag habe die UWG Emsland gezeigt, das ihre politische Ausrichtung zu den BürgerNahen passt und wir diese unterstützen können“, ergänzte Lingens BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. Ihre Kreistagspolitik sei ebenfalls ausgesprochen bürgernah und die Zusammenarbeit zum Beispiel bei dem UWG-Antrag zur Wiedereinführung der historischen KfZ-Kennzeichen LIN, MEP und ASD sei sehr erfolgreich gewesen. Dasselbe betreffe auch den Einsatz für deutlich maßvollere Zahlungen der Gemeinden und Städte an den Landkreis. Es gehe nicht an, dass sich der Landkreis entschulde, aber die Gemeinden dafür neue Schulden aufnehmen müssten. Besonders ärgerlich sei es, wenn Lingener CDU-Kreistagsabgeordneten dem CDU-Faktionszwang folgten und gegen die Interessen der Stadt Lingen stimmten. Koop: „Das schadet den Interessen unserer Stadt und ist nicht in Ordnung.

UWG_header_Orange
Die Stadt Lingen gliedert sich in zwei Kreistagswahlbezirke mit den Nummer 9 und 10. Der Lingener Kreistagswahlbezirk 9 umfasst dabei die Innenstadt und die Stadtteile Reuschberge, Schepsdorf, Darme, Bramsche, Hüvede, Estringen, Galgenesch, Stroot, Brockhauser Weg und Damaschke. Die UWG-Kandidaten aus den Reihen der BN sind dort:

Wahlbezirk 9: Bernd Koop (Fachinformatiker), Claudia Becker(Dipl.-Betriebswirtin), Dr. Marius Grigat (Physiker), Reinhard Markus (Pensionär), Wolfgang Dülle (Stadtoberamtsrat iR), Sabine Stüting (Fachärztin f. Innere Medizin) und Karl-Hermann Hüllsieck (Verwaltungsangestellter)

Der Lingener Kreistagswahlbezirk 10 umfasst die Stadtteile Altenlingen, Telgenkamp, Heukamps-Tannen, Neue Heimat, Kaiserstraße, Holthausen-Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern, Laxten, Baccum, Ramsel, Münnigbüren, Laxten und Brockhausen. Die UWG tritt dort mit diesen Kandidaten aus den Reihen der BN an:

Wahlbezirk 10: Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Roman Hoffmann (Student), Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Alfred Storm (Beamter aD), Peter Golbeck (Fernmeldetechniker), Joachim Reul (Betriebswirt), Dr. Yvonne Hoffmann (Geophysikerin), Jürgen Beranek (Rentner) und Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar).

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Die Fraktion Die BürgerNahen beantragt Akteneinsicht in die Vorgänge, die Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung um die Auseinandersetzung mit der Familie Evers, Laxten, sind und die dieser bei der von ihr genommenen Akteneinsicht vorgelegt wurden. Der Antrag erstreckt sich auch auf die Unterlagen, die an RA Tyczewski, übersandt worden sind sowie den Schriftverkehr mit ihm.

Die Fraktion hat mit der Akteneinsicht die Kollegen Becker, Beranek und den Unterzeichner beauftragt. Wegen des Termins werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Der gestrigen Darstellungen im Verwaltungsausschuss und die öffentlichen Erklärungen werfen die Frage auf, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, an den betreffenden Fragen noch mitwirken können oder ob Sie daran nach § 21 VwVfG iVm dem NVwVfG gehindert sind, weil die Besorgnis der Befangenheit besteht; denn Ihnen wird durch Familie Evers persönliches Fehlverhalten vorgeworfen. Die Frage der Befangenheit wollen Sie bitte dringend prüfen.

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Beinahe unbemerkt hat in Lingen der Straßen-Wahlkampf begonnen: Vereinzelt sahen wir Strichmännchen, die vor einem ausdrucksstarken roten Quadrat die Meinung vertreten, Zukunft sei für alle da. Zwei Tage später erschienen Großplakate einer Partei, die es nicht wagt (oder angesichts ihrer Popularität nicht für nötig hält), ihre gelben Buchstaben nebst Punkten draufzuschreiben.

Linke Parolen bleiben uns in diesem Jahr anscheinend erspart. Was noch fehlt, sind die Farben grün und schwarz. Wo hängen die leuchtenden Sonnenblumen, die den Atomausstieg noch für sich proklamieren und die seriös-schwarzen Großbuchstaben, die dafür eintreten, dass der Telgenkampsee schöner werden muss?

Rot, dunkelrot, gelb, grün, schwarz (blau gab es ja nur kurz zur Oberbürgermeisterwahl) – fehlt da nicht noch was? Richtig: Es fehlt die neue Farbe für das Rathaus. Und die ist orange! Die BürgerNahen malen noch Plakate. Weil wir noch nicht in den Rat gewählt worden sind, mussten wir in den letzten Wochen die Unterstützerunterschriften für unsere Wahlvorschläge sammeln. Die Bürokratie macht es der Demokratie dabei nicht leicht: Wer in das Rathaus möchte, muss sich erst einmal durch wirre Straßenlisten kämpfen, um überhaupt antreten zu dürfen. Das haben wir geschafft und konzentrieren uns nun auf den Wahlkampf: Für eine neue Farbe im Rathaus!

Wir sind die einzige  echte Opposition in Lingen!   Von der Partei ohne Buchstaben brauchen wir nicht zu reden, die wünscht uns einen schönen Sommer – liest sich wie ein Abschiedsgruß. Die Grünen und die Roten haben sich selbst geknebelt: Der parteilose OB führt ohne große Widerstände die Vorhaben der Mehrheitsfraktion aus,  und als die ehemaligen Unterstützer des OB müssen Grüne und Rote sich auf die Zunge beißen, um nicht als Verräter am eigenen Kandidaten dazustehen.

Wir aber hinterfragen Positionen und veröffentlichen Dinge, die anscheinend lieber unter Verschluss gehalten werden sollen. Wir treten ein für mehr Bürgerbeteiligung, öffentliche Sitzungen und Live-Übertragungen aus dem Rathaus. Wir meinen, wer die Bürger kraft seines Wahlauftrags vertritt, darf sich auch dabei sehen lassen.

Sie wissen ja: Wir haben nicht sofort die richtige Antwort, stellen aber die richtigen Fragen. Wie von uns gewohnt, schließen wir mit einer Frage: Wer sonst kann Opposition in Lingen glaubwürdig vertreten?

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