BN-Fraktion zeigt Kontinuität

Unsere neuen Ratsmitglieder haben gestern Abend die BN-Stadtratsfraktion für die Wahlperiode vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2026 gebildet. Sie wird entsprechend der beschlossenen Fraktionsordnung  durch die BN-Ortsratsmitglieder und Vertreter*innen aus der BN personell verstärkt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Robert Koop und sein Stellvertreter Marc Riße wurden in geheimer Wahl wiedergewählt. Auf beide entfielen jeweils alle 12 abgegebenen Stimmen. Wie bisher soll Atze Storm ehrenamtlicher Fraktionsgeschäftsführer sein, er konnte übrigens an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen, weil er einen Hilfstransport in die Ukraine begleitet.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand außerdem die künftige Vertretung in den neu zu bildenden Ratsausschüssen, die -so die BN- „problemlos und einvernehmlich“ erfolgte. Den Sitz der BürgerNahen im Verwaltungsausschuss (VA) wird der neue und alte Fraktionsvorsitzende einnehmen; seine Vertreter im VA sind Marc Riße und Bernd Koop. Nils Freckmann wird u.a.  im Finanz- und Sportausschuss für die BN tätig sein.

Die BürgerNahen wollen den anderen Ratsfraktionen die Bildung neuer Ausschüsse ebenso wie die Erweiterung bestehender Ausschüsse vorschlagen, die „die zeitgemäßen Fragen kommunaler Politik“ behandeln. Beispielsweise soll der Umweltausschuss künftig umfassend für alle Klimafragen zuständig sein.

In der Debatte über die Linien der künftigen BN-Fraktionsarbeit wurde deutlich, dass die BürgerNahen „das beratende Element“ der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Gremien des Rates ausbauen wollen. „Auf die Sachkunde beratender Mitglieder in den Ratsausschüssen sollte größerer Wert gelegt werden.“

Die BN kritisierte auch das Gesetzesvorhaben der niedersächsischen Landesregierung, die neuen Ratsausschüsse nach einem anderen Zählsystem zu besetzen, das CDU und SPD bevorzugt. „Dies ist undemokratisch. Werden diese GroKo-Pläne umgesetzt, kann die CDU in Lingen in allen Ratsausschüssen die Ratsmehrheit bewahren, die sie gerade verloren hat“, sagte der neu gewählte Fraktionschef der BN Robert Koop, der darauf hinwies, dass „wir gerade sehr präzise daran arbeiten, in unserer Stadt den Wählerwillen gegen die Pläne aus Hannover zu verteidigen und durchzusetzen.“

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Genau hier! Genau wir!

Heute haben Abonnenten der „Lingener Tagespost“ eine besondere Zugabe in ihrer Print- oder Digitalausgabe. Unsere unabhängige Wählergemeinschaft Die BürgerNahen hat der heutigen Ausgabe eine Genau hier!-Genau Wir!-Beilage hinzufügen dürfen.

 

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Riße rockt

In Heukamps Tannen wohnt Marc Riße. Unser Stadtratsmitglied ist im Netz unter @twittarisse und sonst oft mit dem Rad unterwegs. Vor der Kommunalwahl sagt er über „seinen“ Stadtteil, was gesagt werden muss. Denn Riße rockt.

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Breit aufgestellt: BürgerNahe präsentieren KommunalwahlkandidatInnen

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat jetzt in Lingen ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahlen am 12. September präsentiert: „Wir sind stolz, dass insgesamt 49 Frauen und Männer auf unseren Wahllisten für eine ehrlichere und bürgerfreundlichere Kommunalpolitik antreten – 47 davon bei den Stadtratswahlen“, freute sich Claudia Becker vom Vorstand der BürgerNahen. Mit Margitta Hüsken, Robert Koop und Marc Riße sind darunter drei Ratsmitglieder, die der mit „BN“ abgekürzten Wählervereinigung in der ablaufenden Wahlperiode das Gesicht gegeben haben.

Unter den neuen Kandidaten sind „Ems.tv“-Gärtner Peter Musekamp, der die BN-Liste Wahlbereich I (Schepsdorf, Darme,Bramsche) anführt, und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach auch zwei engagierte Migrantinnen. Mit der Niederländerin Joëlle-Hanna Hibbel-van den Berg steht auch eine EU-Angehörige zur Wahl.

Ausscheiden wird leider BN-Ratsmitglied Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital und dadurch beruflich stark beansprucht, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und „ausgewiesene Wanderfreund und Hobbybierbrauer“ Dietmar Dierschke an.

Markus Lake, seit einigen Tagen zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Spitzenplatz im Wahlbereich VI, der Stroot/Damaschke/Scheperjanssiedlung umfasst.

Die 47 BN-Kandidaten für die Stadtratswahlen am 12. September:
Wahlbezirk I (Schepsdorf, Darme, Bramsche)
Peter Musekamp (Gärtner). Dr. Marius Grigat (Physiker), Dietmar Dierschke (Strahlenschutztechniker), Stefan Silies (Koch), Dr. Kerstin Dälken (Rechtsanwältin), Thomas Davenport (Dipl.-Kaufmann (FH)), Philipp Thien (Student)
Wahlbezirk II (Laxten, Brockhausen, Ramsel, Baccum, Münnigbüren)
Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Uli Peters (Dipl.-Verwaltungswirt), Peter Golbeck (Beamter i.R.), Claudia Junk (Literaturwissenschaftlerin), Frieda Moos (Verkäuferin), Nils Freckmann (Dipl.-Sozialarbeiter/-Pädagoge), Christine Ernst (Krankenkassenfachwirtin), Regina Brejora (Justizfachwirtin), Dieter Wiegmann (Fernmeldehandwerker i. R)
Wahlbezirk III (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern und Altenlingen)
Markus Lake (Auszubildender), Andre Schoo (Intensiv- und Anästhesiepfleger), Ina Schumacher (Rentnerin), Silke Baldauf (Friseurin), Kai Neitzke (Schweißer) Kai-Uwe Schwarz (Bäcker und Konditor)
Wahlbezirk IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch)
Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar), Uwe Hagemann (Immobilienmakler), Claudia Becker (Dipl.-Betriebswirtin), Marion Schröder (Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte), Heike Spalthoff (Familientherapeutin), Michaela Bauer (Verkäuferin), Steffen Baldauf (Maler), Tim Fieker (Einzelhandelskaufmann), Elke Schiedeck (Rechtsanwältin).
Wahlbezirk V (Heukamps Tannen, Telgenkamp, Goosmanns Tannen, Haselünner Straße)
Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Dr. Yvonne Hofmann (Geophysikerin), Nina Koop (Hausfrau), Joëlle Hanna Hibbel-van den Berg (Lehrerin), Hannes Krieger (Erzieher), Roman Tefera Mebratu (Altenpflegerin), Alexander Golbeck (Zahlntechniker), Rosi Gast (Kfm. Angestellte), Simone Roß (Restaurantfachfrau), Britta Neitzke (Arzthelferin)
Wahlbezirk VI (Damaschke, Scheperjans-Siedlung, Stroot)
Bernd Koop (Fachinformatiker), Yvonne Fieker (Hausfrau), Martha Corbach (Hausfrau), Atze Storm (Pensionär), Holger Neitzke (Software-Berater), Martina Gelker (Industriekauffrau)

Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen ist die BN wiederum auch bei den emsländischen Kreistagswahlen dabei. Sie arbeitet zum dritten Mal seit 2011 mit der UWG Emsland zusammen und hat für deren Liste in den beiden Lingener Kreistag-Wahlbezirken 9 und 10 ihre Bewerber und Bewerberinnen nominiert:

Wahlbereich 9: 1. Andre Schoo, 2. Uli Peters, 3. Margitta Hüsken, 4. Ina Schumacher, 5. Dr. Yvonne Hofmann, 6. Peter Goldbeck, 7. Marc Riße, 8. Robert Koop. Wahlbereich 10: 1. Bernd Koop, 2. Claudia Becker, 3. Dr. Kerstin Dälken, 4. Tim Fieker, 5. Alfred „Atze“ Storm, 6. Thomas Davenport

 

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CDU verhindert Eltern-Entlastung

Es wird noch nichts mit der Entlastung der Lingener Eltern, die ihre Kinder nicht ständig in die Notbetreuung der Kitas gegeben haben. Bislang müssen sie Kita-Gebühren für einen ganzen Monat zahlen, selbst wenn ein „U3-Kind“ oder ein Hortkind  nur an einem einzigen Tag im Monat die Notbetreuung in Anspruch nahm. Diese Ungerechtigkeit, die andere Gemeinden in nah und fern längst abgeschafft haben, wollten unsere BN-Ratsmitglieder beenden, scheiterten jedoch am Dienstag am Nein der CDU-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss und der Ablehnung durch Oberbürgermeister Dieter Krone. Allein der Vertreter der Grünen zog mit. Die SPD enthielt sich gar und der nicht-stimmberechtigte FDP-Mann war auch dagegen. Der Antrag war bei einem städt. Haushalt von 120 Millionen Euro bezahlbar. Nach BN-Schätzungen hätte er etwa 60.000 Euro gekostet.

In einem Brief an die Vorsitzendes des Stadtelternrats der Kindertagesstätten Silke Krieger schilderte unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop den Ablauf der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Brief hier im Wortlaut:

Hallo Frau Krieger,

wir berichten Ihnen und Ihren Mitstreiter:innen über die gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lingen(Ems), in der unser stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Riße für „Die BürgerNahen“ sowie Thomas Kühle für die Grünen vergeblich für den Antrag gestritten haben, die Kita-Gebühren taggenau abzurechnen.

Für die BN hat Marc Riße zunächst den Antrag kurz vorgestellt und begründet, warum wir ihn stellen: Weil es gegenüber der Situation vor einem Jahr neue Begebenheiten gibt. Dabei erwähnte er die ausgedruckt vorliegenden Unterschriftenlisten, die textlichen Äußerungen dazu und stellte sie allen Ausschussmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie wollte aber niemand einsehen.

Frau Graeßner (SPD) beantragte, den Antrag zurückzuziehen. Das war nach Marc Rißes Eindruck eher ein formeller Fehler von ihr. Sie wollte bestimmt die Zurückstellung des Antrags anregen. Ihre Begründung: Der Kreistag habe beschlossen, dass Lingen nun etwa 10 Mio Euro extra bekomme, weil der Kreis quasi schuldenfrei sei. die Zuwendung richte sich nach der Anzahl der Kinder in einer Stadt oder Gemeinde.

Das führte zu Diskussionen darüber, ob die Mittel zweckgebunden seien oder nicht. Darüber herrschte Unklarheit, hat aber mit der Sache nichts zu tun.

OB Dieter Krone hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Begründung: Unsere KiTa-Beiträge seien „viel niedriger als in Nachbargemeinden“. Außerdem koste der Unterhalt der KiTas viel Geld und „wir wollen ja investieren“. Zudem käme es zu einer Ungerechtigkeit. In etwa wörtlich: Ausgerechnet die Privilegierten, die die Notbetreuung nutzen dürfen, wollen dafür nun Geld zurück! Unser Vertreter hat dem widersprochen und von systemrelevanten Berufen gesprochen

Kämmerin Monika Schwegmann sagte: „Wir haben etwa 1.000 Kinder in der Betreuung und uns liegen 28 Unterschriften vor. Das ist nicht repräsentativ.“

Kollege Riße hat kurzerhand nachgezählt und gesagt, dass uns mindestens 85 vorliegen und zum Ausdruck gebracht, dass es aber um die Anzahl gar nicht gehe. Ein CDU-Mitglied meinte, dass es bestimmt Eltern gebe, die schnell mal was unterschreiben, wenn sie dafür Geld bekommen können. Daraufhin hat Marc Riße exemplarisch zwei der Schriftbeiträge von Eltern vorgelesen. Den Fall einer Familie, die Ende Februar zwei Tage Notbetreung in Anspruch nehmen musste und dafür den ganzen Februar zahlen soll. Und den Fall einer Lehrerin, die in den Osterferien keinen Anspruch auf Notbetreuung hat und deshalb den ganzen April zahlen sollte.

Es war eine kontroverse Diskussion! Irgendwann kam der typische Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: “Wir haben es uns mit dem Antrag echt nicht leicht gemacht, aber…”

Insgesamt war der Eindruck unseres Vertreters Marc Riße, dass die Kämmerin dem Antrag neutral gegenüberstand, der OB eher wenig sachdienliche Scheinargumente einbrachte, die SPD (Edeltraut Graeßner und Andreas Kröger) bemüht war, irgendwie die Kurve zu bekommen, was ihr nicht gelang, und der Rest nach seinem Eindruck eher aus Trotz oder Parteiräson abgelehnt hat.

BN und Grüne haben dafür gestimmt, die SPD hat sich enthalten, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, der damit keine Mehrheit bekam. Zur FDP ist zu ergänzen, dass diese in dem10-köpfigen Gremium plus OB (=11 Mitglieder) nur ein Grundmandat hat und nicht abstimmen kann. Der FDP-Vertreter Dirk Meyer hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen.

Das BN-Fazit:  Das Brett, das zu bohren ist, ist dick. Daher werden wir den Antrag im neugewählten Rat Anfang November erneut einbringen. Wir bleiben in Kontakt!

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

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