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Lingen bekommt sein Willkommensbüro!
Die BürgerNahen: „Wir begrüßen die Umsetzung unseres Vorschlags!“

Bereits in ihrer Agenda zur Kommunalwahl 2016 (Bild lks.) und erneut zur letzten Kommunalwahl (Bild ks. unten) hatte unsere  Wählervereinigung „Die BürgerNahen“ (BN) diesen Impuls verankert und ein „Willkommen-Zentrum“ für Lingen vorgeschlagen. Dadurch sollen für neue Lingener und Lingenerinnen Dienst- und Serviceleistungen der Stadtverwaltung direkt und unkompliziert aus einer Hand angeboten werden; Unterstützung beim Einleben, bei der Anerkennung von Abschlüssen ebenso wie Hilfe im Tagtäglichen oder bei der Wohnungssuche. „Wir freuen uns, dass dies auch an anderer Stelle so gesehen wird und aus der Idee nun eine konkrete Umsetzung folgt“, sagte BN-Ratsherr Nils Freckmann. 

Das Willkommen wird jetzt umgesetzt. Das Europa- und Regionalministerium bewilligte Landesmittel in Höhe von 101.486,76 Euro für den Aufbau eines Willkommensbüros als erste Anlaufstelle für Neubürger:innen. Ministerin Birgit Honé (SPD) übergab OB Krone nun den Förderbescheid.

Ziel des Projekts ist es, Menschen aus anderen Kulturen und Regionen in Lingen heimisch werden zu lassen. Das Geld dafür stammt aus dem Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ des Regionalministeriums, bei dem die Stadt Lingen inzwischen das vierte Mal mit einer Bewerbung überzeugen konnte. Das Willkommensbüro soll in Lingen, stellt es Oberbürgermeister Dieter Krone dar, die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen aus anderen Ländern und Kulturen in Lingen heimisch werden und sich zu Hause fühlen können. Die BN sieht die Chance, dieses Modell niedrigschwellig und für Menschen unkompliziert umzusetzen. Durch die Förderung mit Landesmitteln des Regionalministerium „sehen wir BürgerNahen uns als Wählervereinigung in unseren Ideen bestärkt. Wir werden auch künftig für die nachhaltige und gemeinsame Entwicklung unserer Stadt eintreten“, unterstrich BN-Fraktionsvositzender Robert Koop.

„Wir brauchen auch an anderer Stelle mehr Mut, um als Stadt selbst aktiv zu werden“, merkte BN-Ratsherr Bernd Koop abschließend an. In den Fokus wollen die BürgerNahen dabei vor allem die kommunale Energie- und Verkehrspolitik rücken.

Mehr:
Pressemitteilung des Landes Niedersachsen
Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems)


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Gegen die Stimmen unserer BürgerNahen (BN) und der Fraktion Grüne/FWL hat der Rat mit den Stimmen der CDU-Gruppe und der SPD heute mehrheitlich den Haushalt 2022 unserer Stadt beschlossen. In die Beratungen hatte unsere Fraktion 53 Vorschläge  eingebracht, die zum weit überwiegenden Teil nicht angenommen wurden. In der Aussprache über den Etat machte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop deutlich, dass es nicht richtig ist, Haushaltsvorschläge nur abzulehnen, bloß weil sie von der BN kommen. Die Entwicklung der Stadt sei wenig fortschrittlich und das müsse sich ändern. Dafür seien die Ideen der BN ein roter Faden, bei dem es um Nachhaltigkeit, Modernität und Bürgerfreundlichkeit gehe.

Hier im Wortlaut der Beitrag in der Haushaltsdebatte von Robert Koop (BN):

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
keine Sorge, ich rede heute für meine Fraktion „solo“. Allerdings muss ich Richtung CDU sagen, dass sie vor Jahren damit angefangen ist, immer zwei Redner sprechen zu lassen. Wenn SPD und Grüne das heute auch so tun, muss man sich nicht wundern. Aber, wie gesagt, die BN-Fraktion folgt diesem Beispiel nicht.

Wer heute übrigens durch die Innenstadt gegangen ist, konnte sehen, dass es zwischen all diesen herumliegenden gelben Säcken und überquellenden Mülltonnen neue Blumengebinde an zahlreichen Laternen gibt. Das kann man machen und installieren wie diese aufgeklappten Plastik-Ostereier – aber man sollte es in den Gremien beraten und entscheiden. Dann würde es nämlich nicht nur besser. Ich erwähne dies wegen des Neins zu fast allen, von den BürgerNahen in die Haushaltberatung eingebrachten Punkten, eben auch für einen Auftrag für die tägliche Instandhaltung, Reparatur von Beschädigtem und Säuberung des immer liebloser und schmutziger Stadtzentrums durch ein Unternehmen, zum Beispiel Reholand, weil der Bauhof das personell nicht leisten kann, oder auch wegen des Neins  zur Erhöhung des Pflanzetats, um weg zu kommen von diesen Wegwerfblumen für wenige Cent wie Stiefmütterchen, Eisbegonien oder Tagetes. Die neuen Blumenampeln sind auch ein Stückweit typisch: Außerhalb der Ratsgremien denkt sich irgendjemand etwas Neues aus. Dabei muss es doch ganz anders sein: Erst einmal muss das Bestehende erhalten und verbessert werden. Das ist wichtiger und nachhaltiger als neue Ideen umzusetzen.

Zunächst: Wie in den letzten 11 Jahren sind auch für diesen Haushalt 2022 nahezu alle Haushaltsvorschläge der BN-Fraktion im Finanzausschuss abgelehnt worden. Eine Begründung für das Nein war dieses Mal neu und überraschend: Es seien zu viele Vorschläge gekommen und es seien Wiederholungen aus den letzten Jahren. Nun, gute Vorschläge brauchen in dieser Stadt offenbar Zeit, bevor sie die Ratsmehrheit CDU-Gruppe nach einigen Jahren dann beschließt.

Ein weiteres Argument kam von der SPD: Unsere Vorschläge, die Nachhaltigkeit, Modernität und Bürgerfreundlichkeit beinhalten, müssten erst im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Das ist natürlich für die Etatberatung, wie wir sie in Lingen seit etwa 20 Jahren etwa betreiben, falsch. Jedenfalls sind auch die Etat-Vorschläge der anderen Fraktionen grundsätzlich nicht in den Fachausschüssen beraten worden. Oder in welchem Ratsausschuss sind die Belebung der Brögberner Teiche, der Ausbau der Stadtbibliothek mit Aufwertung der Kinderecke, eine zweite Hundefreilauffläche, ein Gutscheinheft für Neubürger oder die Neugestaltung des Rathausvorplatzes – wo sind diese Punkte der SPD-Fraktion in Fachausschüssen vorberaten und vorbereitet worden?

Hinzu kommt ein zweiter grundsätzlicher Kritikpunkt: Die Stadt schiebt inzwischen wie ein beladenes Containerschiff eine große Bugwelle von Haushaltsausgaberesten vor sich her. Das Musterbeispiel ist das Rathausnebengebäude, das trotz bereitgestellter Finanzmittel nicht renoviert wird – auch nicht in diesem Jahr. Im letzten Jahr standen 208.000 Euro bereit undes wurde kein Cent ausgegeben. Es steht weiterhin leer, gleichzeitig zahlen wir hohe Mieten an Vermieter. Das ist inakzeptabel und muss geändert werden. Wir sagen: Die Verwaltung muss den erklärten politischen Willen des Rates umsetzen. Und zwar nicht irgendwann oder wenn sie Lust dazu hat sondern zügig.

Den Grünen gebührt Dank, weil sie dazu eine Berichtspflicht angeregt haben. Künftig soll die Verwaltung berichten, wie weit die Verwirklichung von beschlos-senen Projekten ist. Dies ist richtig und muss allerdings auch konsequent geschehen. Übrigens: Wo ist eigentlich die Kehrmaschine im letzten Jahr und -vor drei Jahren- den überdachten Fahrradständern, deren Anschaffung die CDU beschließen ließ?

Drittens führt dies zu unserer Forderung, die Haushaltsreste der Vorjahre abzuschmelzen. Dazu kann unseres Erachtens auch beitragen, für 2023 und 2024 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Denn ehrlicherweise muss man feststellen, dass die Investitionen, die für dieses Jahr veranschlagt sind, frühestens Anfang kommenden Jahres haushaltswirksam sind. Weil nämlich der Etat 2022 kurz vor den Sommerferien durch die Kommunalaufsicht genehmigt sein kann, können Ausschreibungen erst frühestens zu den Herbstferien abgeschlossen sein. Gebaut oder umgesetzt und bezahlt wird dann erst im kommenden Jahr. Also: wir ziehen daraus die Schlussfolgerung, einen Doppelhaushalt aufzustellen – übrigens auch um die Kämmerei und die Kämmerin zu entlasten.

In der Sache bringt der Haushalt 2022 unsere Stadt qualitativ nicht wirklich voran. Das gilt ausdrücklich nicht für den Bereich der Kitas und der Bildung. Was dort geschieht, ist vorbildlich. Aber beispielsweise halten wir einen attraktiven Personenverkehr und eine nachhaltigere Mobilität für nötig, also neben einer durch-greifenden Verbesserung des Radverkehrs eine deutlich bessere Bahnanbindung in das Osnabrücker Land und das Münsterland. Das ist dringend notwendig. Auch hier lautet die Überschrift über all dem „Nachhaltigkeit“. Daher hat uns übrigens die Ablehnung der Grünen zu unserem Vorschlag sehr überrascht, den LiLi-Busverkehr zu einer wirklichen Alternative auszubauen, also 7 Tage die Woche und tagsüber während der Arbeitszeiten im Halbstundentakt. Auch angesichts der hohen Spritpreise müssen wir Bus und Bahn so attraktiv machen, dass viele Menschen umsteigen, insbesondere die Pendler und Pendlerinnen. Dafür muss Lingen in Ausbau und Vernetzung umweltfreundlicher Mobilitätsangebote investieren. Deshalb war auch das Lastenrad-Sharing eine wichtige Innovation, die die Mehrheit aber nicht will und ablehnt. Stattdessen soll es mehr Carsharing geben, also etwas, was in anderen Städten vor 10 Jahren auf der Agenda stand. Die Mobilität bestens auszubauen ist überfällig – und dazu verhalten sich die Mehrheit unserer Vorschläge. Bei allein 20 davon geht es um die Verbesserung des Radverkehrs.

Auch die Verwaltung muss bürgernäher werden. Weshalb beispielsweise wird das Projekt Bürgerkoffer abgelehnt bei denen Alte, Kranke und Gehandicapte Menschen in unserer Stadt von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuhause aufgesucht werden, wenn sie Behördensachen erledigen wollen? Da sind sogenannte Ortsverwaltungen deutlich weniger bürgerfreundlich. Trotzdem bleiben sie und das Projekt Bürgerkoffer wird abgelehnt.

Die BürgerNahen stehen zu ihren Vorschlägen, weil sie der Stadtentwicklung guttun, nachhaltig und fortschrittlich sind und gerade weil es Wiederholungen aus den Vorjahren sind. Das muss ja auch so sein, weil die Vorschläge zwar in Hunderten anderer Städte und Gemeinden in Deutschland wie darüber hinaus Realität geworden sind, hier in Lingen aber eben nicht. Übrigens hat dieser neu gewählte Rat bislang die BN-Vorschläge weder beraten noch darüber abgestimmt. Und die Kritik, dass unsere Haushaltsvorschläge zu umfangreich seien, unterstreicht nur, wie wenig fortschrittlich die Stadt ist.

Die BN-Anträge sind der rote Faden für eine Kommunalpolitik, in deren Mittelpunkt Nachhaltigkeit, Gemeinsinn und Modernität stehen. Diese Grundanforderungen spiegeln sich in unseren Haushaltsvorschlägen wider, die sie leider ablehnen. Dabei sind sie hoch aktuell. Das wird in der von Ihnen abgelehnten Stärkung der Partnerstadtprogramme deutlich. Unsere europäischen Städtepartnerschaften dürfen sich nämlich nicht in touristischen Kontakten erschöpfen, wenn wir die Menschen zusammenführen wollen. Auch diese Punkte haben Sie abgelehnt, was wir mit Blick auf die Entwicklungen in Europa und den Krieg in Europa für ausgesprochen falsch  halten.

Frau Ratsvorsitzende,
Würden wir BürgerNahen dem Etat zustimmen, würden wir damit zugleich diese und unsere weiteren Haushaltvorschläge ablehnen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass das nicht geht. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Haushalt 2022.

Doch wie geht es weiter?
Nun: „wir sollten dafür sorgen, dass sich unsere politische Arbeit im Rat unserer Stadt auszeichnet durch Klugheit, durch Glaubwürdigkeit, durch Klarheit und Ein-fachheit der Sprache und der Entscheidungen. Wenn wir gute und nachvollziehbare Ergebnisse insbesondere auch im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit und ihre Folgen treffen wollen, dann ist es wichtig, dass die unterschiedlichsten Auffassungen und Ansichten vorgebracht, gegeneinander abgewogen und möglichst zusammengeführt werden. Das setzt auch voraus, dass sich wirklich alle Ratsmitglieder vor dem Hintergrund der Unterschiedlichkeiten ihres Alters, ihres Berufs, ihrer Familien und Lebenserfahrung engagiert in die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse einbringen. Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß, Kompromissbereitschaft sind dafür die entscheidenden Qualitäten. Das zu erwerben und zu bewahren liegt im Umgang aller Ratsleute miteinander.

Genau so hat es der Alterspräsident dieses Rates, „Blacky“ Schwarz vor knapp sechs Monaten genau hier gesagt. Seine Auffassung teilen wir. Doch das Ablehnen von Vorschlägen, nur weil sie die BN einbringt, ist das Gegenteil dessen, was Ratskollege Karl-Heinz Schwarz (CDU) so konstruktiv gesagt hat.

Wir reichen daher die Hand, unsere Stadt gemeinsam weiterzuentwickeln. Ob Sie sie auch im nächsten Jahr wiederum ausschlagen, ist dann Ihre Entscheidung.“


Foto oben: Stadt Lingen; unten: RobertsBlog

 

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In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat hat Oberbürgermeister Dieter Krone am Donnerstag den Vorschlag angekündigt, „angesichts des furchtbaren Krieges in der Ukraine … nach 31 Jahren engen Kontakten und partnerschaftlichen Beziehungen zu Juskovzy und Lanovzy eine Städtepartnerschaft mit der Stadt in der Westukraine aufzunehmen. Gerade angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine könnten wir mit einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Lanovzy unsere tiefe Verbundenheit und zugleich große Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr Ausdruck verleihen. Damit setzen wir ein Zeichen für Völkerverständigung über Grenzen hinweg.“

Der Oberbürgermeister greift damit eine Idee von Bündnis’90/Die Grünen auf, die auch von unseren BürgerNahen unterstützt wird. Krone: „Ihr Einverständnis vorausgesetzt, werde ich diesbezüglich über den Freundeskreis der Ukrainefahrer – die im Übrigen derzeit wertvolle Arbeit und Unterstützung vor Ort leisten – Kontakt zu Lanovzy aufnehmen und weitere Schritte vorbereiten.“

Unser Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Robert Koop, schrieb gestern Abend in seinem Internetblog: „Ich persönlich freue mich sehr, dass der OB jetzt den Vorschlag der Grünen und von uns BürgerNahen aufgenommen hat und die Partnerschaft mit den beiden Gemeinden im Oblast Ternopil (Grafik/wikipedia) umsetzen wird.“

Krone will  in der kommenden Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am 29. März 2022 ausführlich berichten. Der Oberbürgermeoister teilte auch mit, das inzwischen etwa 100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Lingen sind und wöchentlich weitere 25 erwartet werden. Im VHS Forum soll eine Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet werden, „in der die Menschen zunächst sicher ankommen können. Von dort aus werden sie dann auf die Wohnungen verteilt.“

Noch dies:
Die russischen Namen der beiden Kommunen lauten Lanovzy und Juskovzy; auf ukrainisch heißen sie Lanivzi und Juskivzi (und werden bisweilen auch etwas anders, nämlich mit vts geschrieben. Alles weitere findet sich hier.

(Crosspost von RobertsBlog)

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Leider gescheitert ist heute unsere BN-Stadtratsfraktion im Verwaltungsausschuss der Stadt (VA) mit ihrem Antrag, die Kitas in unserer Stadt mit mobilen Raumlüftern auszustatten. Die Grünen unterstützten den Antrag, dagegen stimmten CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeister Krone. Die SPD hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ihr Fraktionsmitglied Jens-Uwe Schütte berichtet habe, dass die evangelische Johanneskirche in der Stroot in ihrer Kita bereits mobile Raumlüfter vorhalte. Verstehen muss man es nicht, dass es die Sozialdemokraten trotzdem ablehnten, die mindestens notwendigen 181 Raumlüfter anzuschaffen und sie sozialen und kulturellen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wenn in den Kitas stationäre Raumlüfter installiert seien.

Die mobilen Raumlüfter mit HEPA-Filtern würden keine wesentliche Sicherung vor Infektionen bringen. Das sei durch Lüften besser machbar. So darf man die Begründung der Neinsager zusammenfassen. Die  Debatte selbst dauerte keine Viertelstunde. Dann stimmten neun Verwaltungsausschussmitglieder mit Nein und nur zwei dafür -nämlich neben Robert Koop (BN) der Fraktionsvorsitzende der Grünen Heiner Rehnen.

Gleichzeitig lehnten es CDU, SPD, FDP und OB übrigens auch ab, im Quarantänefall oder bei corona-bedingter Schließung einer Kitagruppe den Eltern die Gebühren zu erlassen. Das sei zu kompliziert, hatte die Verwaltung dazu in der Ratsvorlage mitgeteilt. Es gebe 48 unterschiedliche Möglichkeiten. Den Hinweis von Robert Koop, dies sei eine EDV-Frage, die man digital  leicht bewältigen könne, ließ OB Krone nicht gelten.

Ein vor einer Woche unternommener Vorstoß des nicht in den VA entsandten FDP-Fraktionsvorsitzenden Meyer, den BN-Antrag dort erst gar nicht zu beraten, spielte übrigens keine Rolle. Meyer hatte keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage gesehen; deshalb sei der Antrag unzulässig ud dürfe überhaupt nicht beraten werden. Offenbar hatte er die hochansteckende Wirkung des Omikron-Variante bei seinem Vorstoß nicht gesehen, die längst zu einer Durchseuchung der (ungeimpften) Jüngsten führt, womit völig unklare Risiken in der Zukunft verbinden sind. Das stellt zweifellos eine neue Sachlage darf. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck stimmt übrigens gegen den BN-Antrag. Das ist insoweit bemerkenswert, als die FDP im vergangenen Jahr und damit vor den Kommunalwahlen den Antrag unterstützt hatte, mobile Raumlüfter für die Schulen und Kitas der Stadt anzuschaffen. Diese Position hat sie geräuschlos aufgegeben.

In einer ersten Reaktion bewertete der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop das Nein der Mehrheit: „Wir müssen erkennen, dass der Schutz der Jüngsten dem OB und den Parteien von CDU, SPD und nun auch FDP gleichgültig ist. Wenn es um konsequentes Handeln gegen das Virus geht, schickt man zwar die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung ins Homeoffice. Die ungeimpften Kleinsten und die Betreuungskräfte werden derweil in den Kitas durchseucht und gezahlt werden muss, auch wenn die Betreuungsleistung wegen des Corona-Virus nicht in Anspruch genommen werden kann. Wir als BN verstehen beide Entscheidungen nicht und halten sie für gleichermaßen unlauter wie bedauerlich. Lingen lässt seine Kita-Kinder ungeschützt“


Foto: Daumen nach unten via pixabay

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Haben Sie das auch gelesen? Das Land NRW stellt gerade den heimischen Karnevalsvereinen insgesamt 50 Mio Euro zur Verfügung „als Ausgleich für freiwillig abgesagte Karnevalveranstaltungen“. Es ist übrigens das zweite Mal seit 2020, als es schon einmal exakt dieselbe Summe gab. Davon könnte man Tausende von Raumlüftern für alle Schulen und Kitas anschaffen, twittert @narkosedoc:

Die fehlen nämlich im Bundesland nebenan – wie auch bei uns: In Lingen geschieht zum Schutz der (ungeimpften) Jüngsten bisher nichts. Mehrmals –zuletzt im Juli 2021– haben CDU und SPD einträchtig Ratsinitiativen unserer BürgerNahen und der Grünen für den Schutz der Jüngsten in Lingen (Ems) abgelehnt. CDU/SPD waren dagegen, sofort mobile Raumlüfter für die städtischen Schulen und die Kitas anzuschaffen. Vergeblich haben die BN-Ratsmitglieder vor knapp einem Jahr sogar die Zustimmung zum eigentlich nicht zustimmungsfähigen städtischen Etat angekündigt, wenn die damals von der CDU gestellte Ratsmehrheit der umgehenden Anschaffung von mobilen Raumlüftern zustimme; leider gab es damals ein schroffes Nein der CDU.

Jetzt fast ein Jahr später hat der Stadtbaurat eingeräumt, dass es immer noch dauert und unklar ist, was eigentlich wann bei den Kitas privater Träger zum Infektionsschutz geschieht. Daher hat die BN-Stadtratsfraktion jetzt neuerlich den Vorstoß unternommen, jedenfalls für die Kitas in der Stadt sofort  Verbesserungen zu erreichen. „Wir gehen davon aus, dass auch die Grüne-FWL-Fraktion unsere Initiative unterstützt“, sagte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. „Wir appellieren an CDU und SPD, schnell zu handeln. Geld genug ist da, nachdem die Jahresrechnung 2020 unerwartet einen Überschuss von knapp 20 Mio Euro allein bei der Gewerbesteuer ausgewiesen hat.

Zugleich wollen Die BürgerNahen auch sicherstellen, dass Eltern und Familien nicht für Kita-Tage zahlen müsse, an denen der Kita-Besuch ausfallen muss, weil Erzieher*innen oder Kinder an Corona erkranken oder in Quarantäne müssen. Bernd Koop: „Ein gerechter Elternbeitrag ist ein sehr wichtiger Punkt unseres Vorstoßes. Es ist ungerecht, wenn die Kita ausfällt aber trotzdem kassiert wird.“

Der BN-Antrag soll bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. Februar beraten und „hoffentlich verabschiedet werden“ (Bernd Koop). Er hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bereits im VA am 08.02. angekündigt beantragen wir, im nächsten Verwaltungsausschuss folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt werden unverzüglich mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern angeschafft und in allen Kita-Räumen in Betrieb genommen. 
2. Den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Kirchen und Dritter wird das Angebot unterbreitet, ihnen kostenlos für ihre Räume mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern solange zur Verfügung zu stellen, bis stationäre Raumlüfter eingebaut sind. Die entsprechenden Geräte werden unverzüglich angeschafft.
3. Nach Einbau von stationären Raumlüftern in den Kitas werden die entsprechenden mobilen Geräte anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden überlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verwendung der mobilen Luftfilter durch Dritte eine entsprechende Mustervereinbarungen vorzubereiten. Sie wird zugleich beauftragt, beim Landkreis und beim Land Niedersachsen Förderanträge zu stellen.
4. Einstweilen für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2022 werden die Kita-Elternbeiträge taggenau abgerechnet. Tage werden nicht berechnet, an denen der Kita-Besuch für ein Kind wegen nachweislich coronabedingter Quarantäne oder dem Ausfall der Erzieher/in /Betreuungsperson nicht möglich ist. Die Anspruchsvoraussetzungen des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) gelten sinngemäß. 
Begründung:
Insbesondere die Kita-Kinder sind ungeimpft. Zwar erkranken sie akut weniger schwerwiegend als bspw. Angehörige vulnerabler Gruppen; es ist jeoch völlig unbekannt, wie sich mittel- und langfristig CoVid19 auf den Gesundheitszustand der Jüngsten auswirken. Deshalb müssen sie besser als bislang geschützt werden. Die Durchseuchung der Jüngsten ist keine Option. 
Der Einbau stationärer Raumluftfilter zieht sich entgegen den Ankündigungen im Stadtrat zeitlich. In den städtischen Schulen sind bislang nicht einmal die Hälfte der Räume mit stationären Raumlüftern ausgestattet. In den Kitas sollen die Aufträge erst im Sommer erteilt werden. Unklar ist außerdem, welche nicht-städtischen Kitas dann mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet werden. Damit sehen wir zum Schutz der Kinder und um die sog. „Durchseuchung“ der Jüngsten zu verhindern, die Notwendigkeit, für die Kitas mobile Luftfilter anzuschaffen, um die ungeklärten mittel- und langfristigen Folgen von CoViD19-Infektionen zu verhindern. Die mobilen Luftfilter sollten aufgrund der Effizienz mit sog. HePA-Fitern ausgestattet werden.
Das Virus macht hinsichtlich der Kita-Trägerschaft bekanntlich keine Unterschiede. Daher ist neben der Ausstattung der städtischen Kitas auch die Ausstattung der nicht-städtischen Kitas mit den Luftfiltern zu ermöglichen. Nach Einbau der stationären Anlagen können die in den Kitas nicht mehr benötigten mobilen Geräten anderen sozialen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden in der Stadt überlassen werden.
Wenn Kinder coronabedingt ihre Kita nicht besuchen können, sollen auch keine Kita-Elternbeiträge berechnet werden. Daher sind sie für solche Tage zu erlassen. Liegt der Nicht-Besuch der Kita daran, dass die Eltern ungeimpft sind, besteht kein Anlass, auf die Berechnung der Elternbeiträge zu verzichten; daher sind die Regeln des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) sinngemäß anzuwenden. Die taggenaue Abrechnung verursacht  im Gegensatz zu den Befürchtungen des OB grundsätzlich deshalb keinen erhöhten Verwaltungsaufwand, weil das Kita-Essen ohnehin taggenau berechnet wird.
Eine ergänzende Begründung erfolgt ggf. mündlich.  
Mit freundlichen Grüßen
„Die BürgerNahen“ – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

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Unsere neuen Ratsmitglieder haben gestern Abend die BN-Stadtratsfraktion für die Wahlperiode vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2026 gebildet. Sie wird entsprechend der beschlossenen Fraktionsordnung  durch die BN-Ortsratsmitglieder und Vertreter*innen aus der BN personell verstärkt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Robert Koop und sein Stellvertreter Marc Riße wurden in geheimer Wahl wiedergewählt. Auf beide entfielen jeweils alle 12 abgegebenen Stimmen. Wie bisher soll Atze Storm ehrenamtlicher Fraktionsgeschäftsführer sein, er konnte übrigens an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen, weil er einen Hilfstransport in die Ukraine begleitet.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand außerdem die künftige Vertretung in den neu zu bildenden Ratsausschüssen, die -so die BN- „problemlos und einvernehmlich“ erfolgte. Den Sitz der BürgerNahen im Verwaltungsausschuss (VA) wird der neue und alte Fraktionsvorsitzende einnehmen; seine Vertreter im VA sind Marc Riße und Bernd Koop. Nils Freckmann wird u.a.  im Finanz- und Sportausschuss für die BN tätig sein.

Die BürgerNahen wollen den anderen Ratsfraktionen die Bildung neuer Ausschüsse ebenso wie die Erweiterung bestehender Ausschüsse vorschlagen, die „die zeitgemäßen Fragen kommunaler Politik“ behandeln. Beispielsweise soll der Umweltausschuss künftig umfassend für alle Klimafragen zuständig sein.

In der Debatte über die Linien der künftigen BN-Fraktionsarbeit wurde deutlich, dass die BürgerNahen „das beratende Element“ der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Gremien des Rates ausbauen wollen. „Auf die Sachkunde beratender Mitglieder in den Ratsausschüssen sollte größerer Wert gelegt werden.“

Die BN kritisierte auch das Gesetzesvorhaben der niedersächsischen Landesregierung, die neuen Ratsausschüsse nach einem anderen Zählsystem zu besetzen, das CDU und SPD bevorzugt. „Dies ist undemokratisch. Werden diese GroKo-Pläne umgesetzt, kann die CDU in Lingen in allen Ratsausschüssen die Ratsmehrheit bewahren, die sie gerade verloren hat“, sagte der neu gewählte Fraktionschef der BN Robert Koop, der darauf hinwies, dass „wir gerade sehr präzise daran arbeiten, in unserer Stadt den Wählerwillen gegen die Pläne aus Hannover zu verteidigen und durchzusetzen.“

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Kritisiert haben „Die BürgerNahen“ (BN) im Lingener Stadtrat die Ausbaupläne für das Straßenstück Neuer Wall zwischen Loosstraße und Strootstraße. Die aktuelle Planung sei nicht zeitgemäß, unterstrich BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop am Wochenanfang. Koop, der seit vielen Jahren dem Stadtrat angehört, erinnert sich: „Der Plan kam mir sehr bekannt vor, als ich ihn sah. Genau denselben hat es nämlich schon in den 1980er Jahren gegeben: „2m Fußweg – 30cm Gosse – 6m Fahrbahn – 30cm Gosse und 2m Fußweg und das schnurgerade. Der Plan ist damals in der Schublade verschwunden, weil er nämlich für die Anlieger nicht bezahlbar war, die den Ausbau zu 90% zahlen sollten.“ Jetzt ist derselbe, alte Plan plötzlich wieder da.

„Heute, Jahrzehnte später, dürfen Anliegerstraßen aber nicht mehr so autogerecht gebaut werden“, kritisierte Koop das Vorhaben als „ altertümlich“ und fragte: „Wo bleiben der Radverkehr, wo „Tempo 30“, wo die gerade hier nötige Verkehrsberuhigung?“ Es sei zum Kopfschütteln, dass selbst auf der Planzeichnung nur kleine Autos eingezeichnet sind, aber keine Räder, keine Bäume, kein Grün und vor allem nur zwei skizzierte Menschen.

Anfang Juli habe die BN im Planungsausschuss beantragt, den Plan den Anwohnern des Neuen Wall vorzustellen, um mit ihnen über Verbesserungen und Änderungen zu reden. In der Ausschussvorlage stand damals nämlich bereits ein Beschluss, den man „aber erst anschließend den Betroffenen erklären wollte. Echte Bürgerbeteiligung ist das nicht. Die fordern wir auch für die Menschen in der Stroot.“ Koop beanstandete „daher, dass es immer noch keine Bürgerversammlung gegeben hat, an denen auch Mitglieder des Rates teilnehmen. In zwei Monaten muss das eigentlich zu schaffen sein.“

Der BN-Fraktionsvorsitzende: „Dass die Belange der Anwohner in der Stroot auch anderswo nicht beachtet werden, stellen wir nur wenige Meter entfernt auf der anderen Seite der Schwedenschanze fest. Dort steht mitten in der Wohnstraße „Am Kaninchenberg“ immer noch ein Altglascontainer, dessen Benutzung durch Einwurf von Altglas und Flaschen ständig nachts und am frühen Morgen Anwohnerinnen und Anwohner aufschreckt, der aber trotzdem nicht versetzt wird – zweckmäßigerweise natürlich zu den Supermärkten an der Rheiner Straße, wo Flaschen und Glas verkauft werden, das später im Container landet. Wir haben das mehrfach in den Gremien gefordert, aber es ändert sich nichts, weil ausgerechnet Ratsmitglieder aus den Ortsteilen der Stadt und auch die Stadtverwaltung den Standort offenbar in Ordnung finden. Die Verwaltung rechnet uns dann vor, dass es dort gar nicht laut sei. Was die Anwohner hier sagen, ist nicht wichtig. Wir als BN empfinden das als grotesk und vor allem ist es keine Rücksichtnahme, sondern das genaue Gegenteil“, resümierte Robert Koop.

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Am Sonntag, 12. September, sind Kommunalwahlen in Lingen. Unsere BürgerNahen (BN) treten an

Unser BN-Programm und unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten findet man hier.

Hier geht es zu den Briefwahl-Informationen.

Am 12. September ✘✘✘ für „Die BürgerNahen“ – unsere unabhängige Wählergemeinschaft für Lingen.

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Die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat jetzt in Lingen ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahlen am 12. September präsentiert: „Wir sind stolz, dass insgesamt 49 Frauen und Männer auf unseren Wahllisten für eine ehrlichere und bürgerfreundlichere Kommunalpolitik antreten – 47 davon bei den Stadtratswahlen“, freute sich Claudia Becker vom Vorstand der BürgerNahen. Mit Margitta Hüsken, Robert Koop und Marc Riße sind darunter drei Ratsmitglieder, die der mit „BN“ abgekürzten Wählervereinigung in der ablaufenden Wahlperiode das Gesicht gegeben haben.

Unter den neuen Kandidaten sind „Ems.tv“-Gärtner Peter Musekamp, der die BN-Liste Wahlbereich I (Schepsdorf, Darme,Bramsche) anführt, und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach auch zwei engagierte Migrantinnen. Mit der Niederländerin Joëlle-Hanna Hibbel-van den Berg steht auch eine EU-Angehörige zur Wahl.

Ausscheiden wird leider BN-Ratsmitglied Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital und dadurch beruflich stark beansprucht, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und „ausgewiesene Wanderfreund und Hobbybierbrauer“ Dietmar Dierschke an.

Markus Lake, seit einigen Tagen zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Spitzenplatz im Wahlbereich VI, der Stroot/Damaschke/Scheperjanssiedlung umfasst.

Die 47 BN-Kandidaten für die Stadtratswahlen am 12. September:
Wahlbezirk I (Schepsdorf, Darme, Bramsche)
Peter Musekamp (Gärtner). Dr. Marius Grigat (Physiker), Dietmar Dierschke (Strahlenschutztechniker), Stefan Silies (Koch), Dr. Kerstin Dälken (Rechtsanwältin), Thomas Davenport (Dipl.-Kaufmann (FH)), Philipp Thien (Student)
Wahlbezirk II (Laxten, Brockhausen, Ramsel, Baccum, Münnigbüren)
Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Uli Peters (Dipl.-Verwaltungswirt), Peter Golbeck (Beamter i.R.), Claudia Junk (Literaturwissenschaftlerin), Frieda Moos (Verkäuferin), Nils Freckmann (Dipl.-Sozialarbeiter/-Pädagoge), Christine Ernst (Krankenkassenfachwirtin), Regina Brejora (Justizfachwirtin), Dieter Wiegmann (Fernmeldehandwerker i. R)
Wahlbezirk III (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern und Altenlingen)
Markus Lake (Auszubildender), Andre Schoo (Intensiv- und Anästhesiepfleger), Ina Schumacher (Rentnerin), Silke Baldauf (Friseurin), Kai Neitzke (Schweißer) Kai-Uwe Schwarz (Bäcker und Konditor)
Wahlbezirk IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch)
Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar), Uwe Hagemann (Immobilienmakler), Claudia Becker (Dipl.-Betriebswirtin), Marion Schröder (Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte), Heike Spalthoff (Familientherapeutin), Michaela Bauer (Verkäuferin), Steffen Baldauf (Maler), Tim Fieker (Einzelhandelskaufmann), Elke Schiedeck (Rechtsanwältin).
Wahlbezirk V (Heukamps Tannen, Telgenkamp, Goosmanns Tannen, Haselünner Straße)
Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Dr. Yvonne Hofmann (Geophysikerin), Nina Koop (Hausfrau), Joëlle Hanna Hibbel-van den Berg (Lehrerin), Hannes Krieger (Erzieher), Roman Tefera Mebratu (Altenpflegerin), Alexander Golbeck (Zahlntechniker), Rosi Gast (Kfm. Angestellte), Simone Roß (Restaurantfachfrau), Britta Neitzke (Arzthelferin)
Wahlbezirk VI (Damaschke, Scheperjans-Siedlung, Stroot)
Bernd Koop (Fachinformatiker), Yvonne Fieker (Hausfrau), Martha Corbach (Hausfrau), Atze Storm (Pensionär), Holger Neitzke (Software-Berater), Martina Gelker (Industriekauffrau)

Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen ist die BN wiederum auch bei den emsländischen Kreistagswahlen dabei. Sie arbeitet zum dritten Mal seit 2011 mit der UWG Emsland zusammen und hat für deren Liste in den beiden Lingener Kreistag-Wahlbezirken 9 und 10 ihre Bewerber und Bewerberinnen nominiert:

Wahlbereich 9: 1. Andre Schoo, 2. Uli Peters, 3. Margitta Hüsken, 4. Ina Schumacher, 5. Dr. Yvonne Hofmann, 6. Peter Goldbeck, 7. Marc Riße, 8. Robert Koop. Wahlbereich 10: 1. Bernd Koop, 2. Claudia Becker, 3. Dr. Kerstin Dälken, 4. Tim Fieker, 5. Alfred „Atze“ Storm, 6. Thomas Davenport

 

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„Diese Flutkatastrophe ist ein wirkliches Menetekel. Keine Frage: Auch wir in Lingen müssen die Ereignisse auswerten und Konsequenzen ziehen. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei!“, sagte am Freitag der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“, Robert Koop in einer Stellungnahme.

Generell müssten Landschaftsverbrauch und Flächenversiegelung in Lingen dringend auf den Prüfstand. „Wir können und dürfen in unserer Stadt nicht so weiter machen und völlig ungezügelt Baugebiet um Baugebiet ausweisen.“ Koop wies OB Krone und der mit absoluter Mehrheit agierenden CDU dabei „eine geradezu fossile Stadtentwicklungspolitik“ zu. Als eine Maßnahme, die man „so keinesfalls weiter verfolgen darf“, nannte Koop den Plan von OB Krone, im Überschwemmungsgebiet an der Nordlohner Straße im Ortsteil Schepsdorf „ein neues Wohngebiet zu schaffen. Dass dies nun wirklich nicht geht, müsste jeder nach den schrecklichen Bildern dieser Tage begriffen haben.“

Überprüft werden müssten die Auswirkungen von Starkregen auf das Stadtgebiet. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Risikogebiete sei notwendig. „In welchen städtischen Bereichen bestehen Überflutungsrisiken und wo müssen wir handeln, beispielsweise die Regenwasser-Kanalisationen und -versickerungen ausbauen?“

Koop hatte am Freitag dem OB und den anderen Fraktionen im Rat vorgeschlagen, Vorschläge zur Hilfe für die betroffenen Regionen zu entwickeln. Nach dem Tsunami 2004 haben wir in Indonesien geholfen und auch an der Elbe. Jetzt könne man obdachlos Gewordene aufnehmen und solle auch prüfen, wo es ein Wiederaufbau-Vorhaben gebe, das finanziell unterstützt werden könne. In seinem Blog (Internettagebuch) hatte der BN-Fraktionsvorsitzende am Freitag bereits einen Spendenaufruf der Deutschen Stiftung Denkmalschutz veröffentlicht. „Viele gerade erst instand gesetzte Baudenkmale sind zerstört oder stark beschädigt.“ Vorschläge aus der Lingener Bevölkerung für einen solchen Schritt seien sicherlich sehr wertvoll, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Koop zeigte sich erleichtert, dass Lingen großes Glück gehabt habe. „Aber man muss natürlich sehen, dass ein Starkregen wie 2014 im 80 km entfernten Münster oder jetzt im Bergischen Land, der Eifel, im Ahrtal und der Voreifel jederzeit auch Lingen treffen kann.“ Die BürgerNahen haben seit den Zerstörungen in Münster immer wieder ein Starkregen-Konzept gefordert. Dies werde untersucht, geprüft usw., hieß es dann aus dem Rathaus und es kam nichts. „Aber dann präsentiert der OB mit Zustimmung der CDU seine Idee, im Überschwemmungsgebiet der Ems Häuser zu bauen. Das ist schon sehr verstörend.“

Auch die Vorsorge in der Stadt müsse auf den Prüfstand. „Gibt es ausreichend Notfallmaterial, gibt es sichere Kommunikationsmittel, wie können die Katastrophenschützern vom THW und anderen Hilfsorganisationen unterstützt werden? Das sind sicher nur einige der Fragen, die debattiert werden müssen. Dass in NRW aktuell auch das Lingener THW seit Donnerstag im Einsatz ist und hilft, freut die BürgerNahen: „Wir danken dafür unseren THW’lern und wünschen, dass alle Einsatzkräfte gesund und unversehrt zurückkommen.“

(Quelle: PM/BN)

Nachtrag:
Bereits gestern Abend hatte unser Fraktionsvorsitzende diese E-Mail an OB Krone geschickt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schrecklichen Bilder aus den Hochwasser-/Starkregengebieten in der Eifel, im Ahrtal, im Kölner Becken und im Bergischen Land werfen angesichts der zahlreichen Opfer und der riesigen Schäden heute Abend die drängende Frage auf, ob unsere Stadt Lingen (Ems) mehr tun kann, als ihre Betroffenheit in einer Gedenkminute des Rates zum Ausdruck zu bringen. Das könnte zB Hilfe durch sofortige Aufnahme für obdachlos Gewordene sein oder auch ein Hilfszuschuss bei einem bestimmten Projekt in einer besonders betroffenen Gemeinde sein.
Für unsere BN-Fraktion rege ich an, in einen Gedankenaustausch zu treten und gleichermaßen kurzfristig wie zielgenau zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
CC. Fraktionsvorsitzende im Rat

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