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In öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) wurde am Mittwoch, den 19. Dezember 2018 unter dem Tagesordnungspunkt 4 die „Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2019“ beraten.

Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat lehnten den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2019 ab, den der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis‘90/Die Grünen beschloss. Die FDP-Fraktion lehnte die Beschlussvorlage ebenfalls ab, denn „Dem Haushalt fehlt ein ganzheitliches Konzept!“.

Im Folgenden findet sich die begründende Rede des Fraktionsvorsitzenden der BN-Fraktion Robert Koop, aus welchen Gründen der vorgelegte Haushalt abgelehnt wird.

Insbesondere jedoch das Lob an die Arbeit der Stadtkämmerin Frau Schwegmann möchten wir nochmals unterstreichen.

(Anrede)

„Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben noch immer eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat … nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen.“

So habe ich vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 begonnen. Heute wiederhole ich dies und setze hinzu:

Es hat sich seither nichts geändert. Auch im letzten Jahr sind unsere Vorschläge dazu bei den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Ich erinnere beispielhaft an unseren dringenden Antrag, neue Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. Das haben CDU und SPD abgelehnt, um später im Jahr – hopplahopp – zu erkennen, dass das „Nein ziemlich „falsch war. Es wurden dann neue Maßnahmen für die Kitas umgesetzt, was – ich räume ein –reichlich unerwartet und schnell geschah. Jetzt werden diese Plätze als eigene Leistung gefeiert. Das ist nicht seriös.

Wir wünschen uns weiterhin, die Unternehmen und Verwaltungen in der Stadt an der Trägerschaft zu beteiligen, beispielsweise mit einem Trägerverein. Davon würden alle profitieren, nicht zuletzt die Unternehmen selbst. Die Kita Rokids der Fa. Rosen ist da ein wirklich gelungenes Beispiel.

Wichtig war übrigens, dass vor dem Kita-Kraftakt die Dezernatszuständigkeit gewechselt hatte – nach unserem Eindruck abrupt, wie wir finden. Jetzt ist die Kämmerin zuständig, und ich stehe nicht an zu sagen: Danke, Frau Schwegmann, für Ihren beeindruckenden Einsatz für die Kitas.

Wichtiger Punkt im Etat 2019 bleibt wie in den Jahren zuvor, die Frage, wie wir mit den Verkehrsproblemen in Lingen umgehen. Da sagen wir, zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen ist der richtige Weg, die Jagd auf Radfahrer, eher nicht.

Doch erinnern wir uns: Vor einem Jahr haben wir wie anderen Fraktionen angesichts zunehmender Verkehrsprobleme den Antrag für ein externes Verkehrsgutachten unterstützt. Der Rat hat das Geld dazu bereit gestellt. Ein Jahr ist seither verstrichen. Es liegt kein Ergebnis vor. Auch kein Zwischenergebnis.

Das ist enttäuschend. Und drängt sich da nicht die Frage auf, wie gering eigentlich der Stellenwert ist, den die Ratsmehrheit und an der Spitze unserer Stadt der Oberbürgermeister dem Thema Verkehr und dem Problem einräumen?

Wir haben jedenfalls nicht länger warten wollen und in unseren Anträgen zum Haushalt offenkundige Antworten aufgegriffen. Besserer Busverkehr, mehr Radfahrverkehr. Unsere Anträge für den laufenden Haushalt sollten dabei ein Beitrag für die kommunale Klimapolitik sein. Wir alle erleben den Klimawandel und müssen daher als Kommune, als verantwortungsvolle Kommune unseren Beitrag für den Klimaschutz erarbeiten und leisten. CDU und SPD hatten darauf nicht den Fokus gelegt und unsernen Vorschlägen, mehr für ein nachhaltiges Verkehrssystem zu tun, nichts als bloßes Neinsagen entgegen zu setzen. Das scheint mir eben der Unterschied zu sein. Beide verhalten sich unseren inhaltlichen Vorschlägen gegenüber wie trotzige Kinder.

Sie praktizieren es so: Das ist ein Vorschlag der BürgerNahen, den lehnen wir ab, weil es ein Vorschlag der BürgerNahen ist. So zeigen sich die Neinsager aus der Ratsmehrheit unfähig, unfähig das einstimmig beschlossene Klimaschutzteilkonzept in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Was haben wir für den Etat 2019 vorgeschlagen und warum?
Wir müssen sicherlich deutlich mehr für den Personenverkehr tun. Der öffentliche Busverkehr ist heute keine Alternative zum Pkw-Verkehr, der täglich die Stadt belastet. Wir müssen ihn also bürgerfreundlicher, bequemer und besser machen. Daher unsere Vorschläge
– Planungskosten (für die Wiedereinführung des Anrufsammeltaxi, so wie es bis 2011) gefahren ist, einzustellen – abgelehnt
– Planungskosten für eine fahrgastfreundliche Tarif-Strukturänderung bei der LiLi. Das Ziel: Die „Schietwetterkarte“ auf das ganze Jahr als Dauerkarte von 20 €/Monat zu erstrecken – abgelehnt

Ein Anmerkung dazu: Lingen täte auch gut daran, etwas für eine bessere, das heißt direkte Zugverbindung nach Osnabrück und einen zweiten, barrierefreien Zugang zum Bahnsteig zwo zu tun.

Wir haben vorgeschlagen, den Radwegebau deutlich zu verbessern- auch und vor allem das ist aktive Klimaschutzpolitik vor Ort. Wir wollten dazu eine wirkliche Zweckbindung für die entsprechenden Haushaltsstellen für den Bau von Radwegen. Wir wollen daher den Radwegebau aus der haushaltsrechtlichen Budgetierung herausnehmen, damit nicht mit diesen Radfahr-Geldern, wie bei der Budgetierung grundsätzlich möglich, allgemeiner Straßenbau entsteht sondern tatsächlich nur Radwege. Sichere Radwege, übrigens kein angestrichenen 80cm-Streifen zwischen Fahrbahn und Parkplätzen, auf denen kein sicherer Fahrradverkehr möglich ist. – abgelehnt

Wir wollten Planungskosten im Etat für externe Planer für den Bau von Radschnellwegen auf den Strecken

a) Lohne-Schepsdorf-Stadtzentrum
b) Darmer Hafenstraße – Poststraße
c) Kiesbergstraße, Brunnenpark, Georgstraße , Brockhauser Weg, Friedrich-Ebert-Straße
– auch dies: Abgelehnt
Wir wollen auch Klimaschutz durch Aufforstungen und zwar 10.000 € Planungskosten für die Entwicklung eines Aufforstungskonzepts in unserer Stadt.
Zur Erinnerung: Vor den Kommunalwahlen 2011 hat die CDU verkündet, künftig 200.000 Euro pro Jahr für die Aufforstungen auszugeben. 10 Jahre lang. Längst vergessen und nicht eingehalten.
Und dann unser Antrag, hieran anzknöpfen – auch der – abgelehnt
Abgelehnt wurde auch unser Antrag, einen Hundepark auf den Weg zu bringen und das Rathausnebengebäude in 2019 auf den Weg zu bringen. Stattdessen werden lieber Zehntausende Euro pro Jahr an Miete an die OLB gezahlt. Übrigens nähern wir uns dem 10-jährigen Leerstandsjubiläum des Gebäudes nebenan. Das muss man nicht feiern, schon weil es ein Zeichen für nicht ausreichende Sorgfalt im Umgang mit öffentlichem Eigentum der Bürgerschaft ist, Herr Oberbürgermeister.​ ​
​Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ zwischen der Burgstraße und dem Universitätsplatz mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten erneut Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt.
Geradezu grotesk war es da, als nur wenige Tage nach der Ablehnung der CDU-Fraktion deren Vorsitzender genau dasselbe vorschlug, um hinzuzusetzen, man dürfe jetzt aber nicht sagen, dass dies die BürgerNahen gefordert hätten. Also auch dieser Etat-Antrag der BN abgelehnt.
Übrigens genauso abgelehnt wie unseren Antrag, einen städtebaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Aber dann einen Masterplan Innenstadt fordern…
Wir haben konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2019 gemacht. Doch die Ratsmehrheit und mit ihr die SPD im gleichen Takt haben unsere Vorschläge abgelehnt.

Mit Bedauern müssen wir auch in diesem Jahr feststellen, dass CDU und SPD den Anträgen der BN keine demokratische Fairness entgegen bringen und sich der inhaltlichen Debatte verweigern. Die Ratsmehrheit lehnt unsere Vorschläge ab, weil es unsere Vorschläge, die Vorschläge der BN, sind. Selbst etwas auf den Weg zu bringen, liebe Kollegen von der Mehrheitsfraktion, ist eher die Ausnahme. Ich spreche insoweit nicht von den Ortsteilen, in denen viel geschieht, bspw. in Baccum und später dann in Bramsche. Die CDU fordert in Sachen Wohnungsbau beispielsweise die Verwaltung auf, etwas zu tun. Das ist nicht der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Arbeitet die Dinge selbst aus.

Ich zitiere also abschließend und erneut meinen Beitrag vom Dezember vergangenen Jahres: „Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab.

Wenn die Ratsmehrheit mit ihrem Juniorpartner also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.“

Ich setze in diesem Jahr hinzu. Leider.

Markierungen und Hervorhebungen erfolgten durch den Redner.

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Die Rede der BN-Fraktion zur Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2018. Gehalten vom BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop am 20. Dezember 2017 im Ratssitzungssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems).

Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat für drei Dinge nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen:

Zunächst benötigen wir einen soliden Personalhaushalt unserer Kommune. Die Mentalität, neue Stellen zu beantragen, ohne alte auf den Prüfstand zu stellen, ist dafür nicht gut.

Für die BürgerNahen habe ich dies Ende April unterstrichen, als der Haushalt 2017 diskutiert wurde. Das kann Inzwischen freue ich mich, dass in der Mehrheitsfraktion Stimmen laut werden, die dies ebenso erkennen.

Klar ist: Die BürgerNahen wollen eine leistungsstarke, engagierte Verwaltung in einem digital-vernetzten Rathaus. Alle städtischen Mitarbeiter müssen gut bezahlt werden, damit unsere Stadt auch künftig wirtschaftlich attraktiv und als öffentlicher Dienstleister für die Lingener erfolgreich sein kann.

Der zweite wesentliche Punkt ist die Erhaltung und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Dazu haben wir mehrere Vorschläge erarbeitet und in die Ratsdiskussion eingebracht. Die wichtigsten hier noch einmal im Schnelldurchlauf:

Wichtiger Punkt: Die BN fordert die Ursache der Verkehrsprobleme in Lingen zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen. Den SPD-Antrag für ein externes Gutachten mit diesem Ziel haben wir unterstützt. Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte lassen sich nicht über Nacht auflösen, müssen aber auf die Tagesordnung. Die Kernstadt muss als Standort für Dienstleistung und Einzelhandel gestärkt werden. Dazu muss der Verkehr fließen, und das tut er beileibe nicht immer.

Wir wollten, so ein wesentlicher BN-Vorschlag, zunehmend marode Straßen im Stadtzentrum grundlegend und zeitgemäß instand setzen, und zusätzliche Mittel für wichtige Wirtschaftswege in den Ortsteilen zur Verfügung zu stellen. Das wurde abgelehnt. Kollege Gebbeken hat gesagt, auch die CDU habe diese Mittel erhöht. Nicht gesagt hat er allerdings, dass es sich dabei nur um 50.000 € mehr handelt, nicht viel angesichts des schlechten Zustandes vieler Innenstadtstraßen.

Wir als BN unterstützten in der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses auch Ideen und Anträge aus anderen Fraktionen – vor allem und traditionell der Grünen – , das Radverkehrsnetz in Lingen zu verbessern und bei der Neu- und Umgestaltung von Straßen den Schwerpunkt beim Radverkehr zu setzen. “Wer Radwege ausbaut, wird Radverkehr ernten” – sagen wir. Für den regionalen Radverkehr sollte dazu mit städtischen Mitteln und der Förderung durch Bund und Land das Konzept der sog. Premium-Radwege gelten, um Stadt- und Ortsteile miteinander zu verbinden und Nachbargemeinden anzuschließen. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen; unsere Vorschläge wurden abgelehnt.

Neben der Lösung der täglichen Verkehrsprobleme war für die BN die Vereinbarung von Beruf und Familie ein weiterer Eckpfosten. Wir forderten Mittel zur Planung von Kindertagesstätten in der Innenstadt für den Haushalt 2018 einzustellen, die die großen Unternehmen und Behörden im Stadtzentrum gemeinsam tragen sollen. Die zentrale Lage neuer, von der Stadt geförderter Kita-Plätze bietet – so unsere Überzeugung – Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Innenstadt die Möglichkeit für individuelle, darauf zugeschnittene Arbeitsmodelle. Eine solche Initiative schafft übrigens auch dringend benötigte freie Kita-Plätze in allen Ortsteilen. Der Punkt wurde abgelehnt. Die SPD meinte übrigens dazu, die Rokids-Plätze in der Rosen-Kita seien zu teuer. Das ist aber völlig falsch, wie wir bei einer Nachfrage sofort erfahren haben.

Ein weiterer Punkt der BN: Unsere Schulen in Lingen müssen strukturell ausgebaut und technisch weiterentwickelt werden. Grundlage dafür ist eine offene Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Schulen und Eltern. In den Mittelpunkt 2018 stellten wir die „Ertüchtigung der Friedensschule“, wo es eben mit Containern nicht getan ist, pber die wir vor einem halben Jahr gesprochen haben. Es muss kräftig in die Zukunft investiert werden muss. Abgelehnt – übrigens mit der erstaunlichen Begründung der SPD, wenn man dafür keine Mittel im Haushalt einstelle, werde es schneller gehen. Das haben wir nicht verstanden, dass es schneller mit dem Bau gehen soll, wenn kein Geld bereit gestellt wird.

Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ am Kopf der Burgstraße mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten bereits für 2018 Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt. Übrigens wie vor Jahren unser Antrag, einen städtbaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Nicht eilig, äußerte der damalige Stadtbaurat aus Oldenburg. So ist seither der ganze Bereich vernachlässigt und so vernachlässigt sieht das Areal längst auch aus. Wie ein rausgeschlagener Zahn im Stadtbild.

Wir haben weitere Punkte eingebracht, auch vergeblich. Wir haben insgesamt auf eine vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge gehofft, um nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener auf den Weg zu bringen. Alle unsere Punkte haben wir den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt.

Zukunftsfest war mein Stichwort: Wir haben dafür konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2018 gemacht. Doch die Ratsmehrheit hat alle unsere Vorschläge vom Tisch gewischt und abgelehnt. Ausnahmslos. Wir hingegen haben konstruktiv mitgearbeitet und alle Vorschläge sachlich diskutiert und teilweise auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir erneut fest, dass die Ratsmehrheit unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Wie beim Etat 2017 müssen wir auch jetzt erkennen: Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab – man weiß nicht, ob aus Prinzip oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Diskussion. Das ist der dritte Punkt, den ich ansprechen will.

Wenn die Ratsmehrheit also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.


Foto: Maret Hosemann (CC BY 2.0)

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Die Fraktion ‚Die BürgerNahen‘ im Rat der Stadt Lingen (Ems) hatte um Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen für die nächste Ratssitzung gebeten. Wir schlagen nunmehr vor, den folgenden Entschließungstext gemeinsam im Rat zu verabschieden.

Entschließung

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) sieht auf der Grundlage Jahrtausende alter religiöser und kulturgeschichtlicher Festlegungen in Sonn- und Feiertagen notwendige Ruhetage als Ankerpunkt und Taktgeber für den Wochenablauf. Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage schaffen Raum für Gemeinschaftsaktivitäten in der Familie, im Freundeskreis, in der Nachbarschaft sowie darüber hinaus. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, da er allen Menschen ermöglicht, am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben teilzunehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren. Außerdem sind sie gelebter Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) begrüßt daher grundsätzlich die allgemeine Sonn- und Feiertagsruhe.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) hält zugleich verkaufsoffene Sonn- und Feiertage als Ausnahme in dem Rahmen und Umfang für vertretbar und richtig, in dem das gültige Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Stadt Lingen (Ems) solche Ausnahmen zulässt, gegenwärtig also vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage. Voraussetzung für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ist dabei, dass nicht der Verkauf im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit Veranstaltungen erfolgt, die prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfalten.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) stellt fest, dass die traditionellen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage anlässlich der Frühlings- und der Herbstkirmes sowie des Altstadtfestes den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) unterstreicht, dass aus diesen Gründen in den Mittelpunkt verkaufsoffener Sonn- und Feiertage entsprechende Veranstaltungen zu stellen und durchzuführen sind, vor allem solche sportlicher, kultureller und geselliger Art. Dem entsprechen keine Veranstaltungen, in denen das ‚Shopping’ im Mittelpunkt steht.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert die Lingener Verbände und Vereine, zuvörderst den LWT, auf, verkaufsoffene Sonn- und Feiertage entsprechend zu gestalten. Er bittet die Verwaltung um regelmäßigen und rechtzeitigen Bericht über die Gestaltung geplanter verkaufsoffener Sonn- und Feiertage.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert den Nieders. Landesgesetzgeber auf, im Sinne der Bedeutung der Sonn- und Feiertagsruhe das Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten so zu novellieren, dass Mittel- und Kleinstädte gegenüber Großstädten nicht benachteiligt werden.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Gewerkschaften wie den Wirtschaftsverbänden frühzeitig und vertrauensvoll die Durchführung verkaufsoffener Sonntage abzustimmen. Er beauftragt ihn außerdem, mit den Nachbarstädten und -gemeinden im Landkreis Emsland und der Grafschaft Bentheim Gespräche zu führen, um die Termine verkaufsoffener Sonn- und Feiertage in der Region aufeinander abzustimmen.

 

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Bei fünf Gegenstimmen wurde der Haushalt 2017 der Stadt Lingen (Ems) am 27.04.2017 beschlossen. Dagegen waren die BN und die FDP – aus identischen Gründen. Die Rede des BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop:

Ich will hier kein Kommunalprogramm vortragen, wie wir es eben gehört haben, sondern zum Haushalt sprechen. Zunächst eine Gemeinsamkeit mit den anderen Fraktionen: Unsere Fraktion der BürgerNahen hat sich in mehreren Sitzungen mit dem vorliegenden Haushaltsplan befasst. Das und die Art und Weise, wie wir dies getan haben, hat immerhin dazu geführt, dass wir als einzige von Hermann Gebbeken (CDU) hier erwähnt wurden.

Vorweg und ganz klar: Wir sind mit diesem Etat nicht glücklich, der in wirtschaftlich guten Zeiten  aufgestellt wird, aber deutlich zu wenig für die Zukunft tut und möglicherweise einmal weniger gute Zeiten.

Man kann mit dem Etatentwurf 2017 nicht zufrieden sein.  Im Wesentlichen aus drei Gründen:

1) Einmal mehr ist zu kritisieren, dass der Etat so spät aufgestellt wird. Die erste Hälfte des laufenden Jahres wird fast vorüber sein, bevor der Etat rechtskräftig festgestellt werden kann. Das Gesetz verlangt aber die Aufstellung  nicht nur zur „Jahresmitte“ sondern vor jedem Haushaltsjahr. Wir sind besorgt, wie schnell –trotz aller lobenswerten Aufräumarbeit der Kämmerin- über diese verbindliche Regel hinweggegangen wird.

2) Gleich soll ein Haushalt mit einem strukturellen Defizit von mehr als 3,3 Mio Euro beschlossen werden.  Das lehnen wir ab und wir warnen davor, so weiterzumachen wie in den letzten Jahren. Es geschieht nichts, um dieses strukturelle Defizit abzubauen. Es hat eine jahrelange sogenannte Aufgabenkritik  gegeben, die nichts gebracht hat, weil die Verwaltungsspitze –mit dem aufgebläht wirkende OB-Büro vorneweg- keine Einsparvorschläge bei den Verwaltungskosten, vor allem im Personaletat zu machen. Sie macht nur Vorschläge, neue Stellen zu schaffen. Die heilige Kuh „Personaletat“ wird nicht angetastet.  Das strukturelle Minus wird folgerichtig  bleiben. Wir  BürgerNahen mahnen die Ratskollegen, diese besondere Art des „Weiter so“ zu beenden. Keine Verantwortung zu übernehmen führt in eine Sackgasse. Wir müssen von der Verwaltungsspitze mehr Engagement einfordern, bei den eigenen Ausgaben zu sparen.

Nur auf den ersten Blick positiv: Das strukturelle Defizit reduziert sich nach den Planungen in den nächsten Jahren. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung und nur dem Umstand geschuldet, dass die Zukunft nicht planvoll angegangen wird und erst kurzfristig und später die Maßnahmen Eingang in die Haushalte finden.

Auch der geplante Grunderwerb in Höhe von 4,2 Millionen Euro für 2017, bedeutet nicht, dass die Stadt in der Wirtschaftsförderung weiter sinnvolle Impulse setzen will. Dafür werden die Immobilien nicht zum realen Wert veräußert sondern zu extrem subventionierten Preisen.

Die BN erwecke den Eindruck, dass die Verwaltung ihre Arbeit nicht mache, hat zu unserer Forderung, pauschal 2,5% die Personalmittel zu kürzen, hat Günter Reppien (CDU) gesagt. Das ist natürlich nicht richtig. Wir meinen nur, dass man besser und effektiver das Personal einsetzen kann. Die von uns BürgerNahen geforderte Kürzung des Personaletats um 2,5 Prozent macht in der Summe rund 600.000 Euro und 10 oder 12 Stellen aus. Das geht durchaus so. Erst nach der Sommerpause soll bekanntlich seitens der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept vorgestellt werden. Diesen Plan erst dann aufzustellen, ist aber zu spät. Weshalb unsere Forderung, grundsätzlich Stellen erst nach einem halben Jahr Wartefrist neu zu besetzen, damit irgendwas zu tun hat, dass die Stadt deshalb kein attraktiver Arbeitgeber wäre, wie eben zu hören war, nicht nur ein unerfahrener, neuer Ratskollege in der Ausschussberatung meinte,  muss man nicht verstehen.

Es mag auch sein, dass es  neue Aufgaben gibt, etwa im Ganztagsbereich der Schulen, in der städt. Kita etc., die zu Personalzuwächsen führen kann. Aber genauso gibt es –wie überall in Wirtschaft und Verwaltungen- wegfallende Aufgaben, die Einsparungen ermöglichen. Ein Beispiel sind die sogenannten Ortsverwaltungen. Das Thema Personalkosten kann auch keineswegs nur langfristig beantwortet werden, wie gesagt wurde. Oder mittelfristig, wie  Kollege Hermann Gebbeken es seit Jahren  immer wiederholt. Immer mittelfristig müsse sich etwas ändern, sagt er – bloß: Es ändert sich nichts. Es muss hier und jetzt gehandelt werden. Unsere Forderung nach 2,5 prozentiger Kürzung für völlig falsch und unrealistisch zu halten, verkennt, was in anderen Kommunen möglich ist, wenn der Wille vorhanden ist. Der Wille! Und, lieber Kollege Fuest, 2,5 % sind „keine brutale Schnitte“.  Zur Erinnerung: Diese Kürzung entspricht 2,5 Stellen von 100. Was soll daran brutal sein? Brutal ist das nicht. Hier ist die Verwaltungsspitze gefordert, eigene Sparvorschläge zu machen. Das fehlt weiterhin.

Bei einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro im Haushalt müssen jedenfalls die Personalkosten angegangen werden, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Davon sind wir überzeugt.

3) Apropos zukunftsfest: Wir haben knapp 20 konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2017 gemacht – überwiegend zum Personaletat, aber weiß Gott nicht nur. Aber alle unsere Vorschläge sind vom Tisch gewischt und abgelehnt worden. Ausnahmslos. Wir haben gleichzeitig konstruktiv mitgearbeitet und Vorschläge sachlich diskutiert und teils auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir aber fest, dass man unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Tatsächlich scheinen gerade die, die uns gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, unsere Punkte aus Prinzip – oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Auseinandersetzung? – abzulehnen – geradezu fundamentaloppositionell.

Angesichts dessen wird jeder hier im Raum Verständnis dafür haben, dass wir diesen „Haushalt ohne jeden Mut für Veränderung“ ablehnen.

Leuchtende Wolke

Leuchtende Wolke. Produktionsreste werden abgefackelt.

Bild: (CC BY SA 2.0) Volkmar Becher

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Für die Kommunalwahl am 11. September werben wir um Ihre Stimmen für unsere Ideen und Konzepte. Bereits jetzt können Sie im Rathaus mit der Wahlbenachrichtigungskarte oder per Briefwahl Ihre Stimmen abgeben.
Vor fünf Jahren wurden ‘Die BürgerNahen’ zum ersten Mal in den Lingener Stadtrat gewählt. Damals zu viert. Heute arbeiten wir da bereits zu sechst. Weil bürgernahe Politik einfach besser ist. Wir sind dort und in drei Ortsräten, um Ihre Interessen zu vertreten – als einzige unabhängige Wählergemeinschaft sind wir niemand anderem verpflichtet.

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Alle Informationen rund um die Wahl finden Sie gesammelt auf kommunalwahl.bn-lingen.de!

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Kein Schlagabtausch gewünscht

BN_SPD_Netz„Den Tiefschlag der SPD-Fraktion gegen unsere Politik wollen wir lieber unkommentiert lassen.“ Mit diesen Worten reagieren die BürgerNahen „auf den linken Haken aus Halbdistanz, um Mal im sprachlichen Boxer-Milieu zu bleiben,“ heißt es in ihrer Pressemitteilung. Die BürgerNahen besäßen genügend Energie, um diese Linksauslage einfach wegzustecken. Und damit sei zu dem Hieb auf ihre politische Arbeit auch schon alles gesagt, erklärt die BN.

Direkt nach der Online-Veröffentlichung der SPD-Presseerklärung und des Berichtes in der Lingener Tagespost haben sich Andreas Kröger (SPD) und Marc Riße (BürgerNahe) über twitter öffentlich ausgetauscht. Kröger: „Ich sehe keinen Boxkampf – Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Riße darauf: „So sehe ich das auch. Mein persönlicher politischer Gegner sieht jedenfalls anders aus.“

Die BürgerNahen betonen, wenn jemand aus ihrem Kader mal das Handtuch werfen sollte, würden sie die eigene Situation analysieren und nicht wild um sich schlagen. Von Robert Koop als „Headhunter“ könne keine Rede sein. „Das entspricht überhaupt nicht unserer Art, aber sollen wir jemanden ablehnen, weil seine alte Riege unzufrieden werden könnte?“ kommentiert Pressesprecher Marc Riße. „Natürlich freuen wir uns über Neuzugänge, die politisch zu uns passen und da würden uns in der Tat auch noch andere Namen einfallen.“ BN-Vereinsvorsitzender Reinhard Markus sieht gerade in der gewachsenen Stärke der Fraktion eine Bestätigung der engagierten Ratsarbeit ihrer Mitglieder.

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BN6Der Lingener Ratsherr Jürgen Beranek ist der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems) beigetreten. Darüber informieren die BürgerNahen in einer Presseerklärung. Die BürgerNahen haben damit ihre Fraktionsstärke im Stadtrat auf nun sechs Sitze ausgeweitet.

Vor drei Wochen hatte Ratsfrau Margitta Hüsken ihren Beitritt zur BN-Fraktion erklärt. „Hurra, es ist ein Mädchen“, jubelten die BürgerNahen angesichts der ersten Frau in der Fraktion. In den letzten Tagen kursierten Gerüchte, dass es auch einen weiteren „Jungen“ gebe. Die sind nun bestätigt:

Der neue Mann in der Riege der BürgerNahen heißt Jürgen Beranek und ist in der Lingener Stadtpolitik wahrlich kein Unbekannter. Seit mehr als 15 Jahren vertritt Beranek die Interessen seiner Wähler im Stadtrat – politisch aktiv ist er schon deutlich länger. Gewählt wurde er als Sozialdemokrat – eine Rolle, die Jürgen Beranek auch in der BN innehaben kann. Der gelernte Einzelhandelsaufmann hat sich ehrenamtlich immer stark engagiert, ob als Gewerkschafter, Betriebsratsvorsitzender, Arbeitsrichter oder Schiedsmann der Stadt Lingen (Ems). Seinen politischen Wechsel begründet Beranek damit, dass es ja eigentlich gar keiner sei. „Aber ich habe in der bisherigen Fraktion keine Wertschätzung meiner Arbeit mehr erfahren.“

„Wir freuen uns über die Entscheidung“, kommentierte der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop den Beitritt. „Das bedeutet eine Umstruktierung in vielen Ausschüssen. Wo wir bislang alleine saßen, haben wir nun Rückhalt. Auch wenn das zu Lasten der liberalen Fraktion geht.“

Sein Stellvertreter Marc Riße ergänzt ihn: „Über den Beitritt Beraneks freue ich mich auch, aber das bedeutet keinen Linksruck in der BN. Wir sind und bleiben eine unabhängige Wählervereinigung“, stellt Riße klar. Der BN Vorsitzende Reinhard Markus sagte am Wochenbeginn: „Der Beitritt zwei Ratsmitglieder in die BN-Fraktion ist doch ein Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahren nicht all zu viel falsch gemacht haben.“

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