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Posts Tagged ‘Wohnungsbaugenossenschaft’

Der Vorsitzende der Ratsmitglieder der Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ Robert Koop erklärte am Wochenende:

„Immer noch nichts! Warum geschieht in Lingen nichts für bezahlbaren Wohnraum?

Weiterhin tut sich in Lingen nichts in Sachen bezahlbarer Wohnraum. Immer noch gibt es keine Entscheidung zur Frage Wohnungsbaugenossenschaft oder Wohnungsbaugesellschaft, geschweige denn ein konkretes Projekt. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) dafür ist, mit einer Wohnungsbaugenossenschaft auch privates Kapital zu mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir sind überzeugt: Eine im Rathaus angesiedelte und mit städtischem Personal betriebene Gesellschaft ist hingegen einfach zu teuer. Doch noch teuerer ist die bleierne Untätigkeit der Rathausspitze. Seit Jahren wird dort das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ hin und her geschoben. Passiert ist nichts. Wir fragen, weshalb die Verwaltung unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters so untätig ist? Natürlich ist es deutlich schwerer, ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum zu erarbeiten, als beispielsweise mit einem Lächeln Veranstaltungsplakate auf PR-Fotos hochzuhalten. Kurzum: Wir erwarten vom OB und von der Ratsmehrheit nicht nur wohlfeile Worte sondern endlich Taten.“

Dresden,_strehlen,_eisenbahner-baugenossenschaft_tafel

„Auch sonst geht im Wohnungsbau manches in die völlig falsche Richtung: So werden gerade abenteuerliche Grundstücksgeschäfte abgewickelt, bei denen zum Beispiel in Altenlingen kommunale Wohnbaugrundstücke für Familien durch die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft an den veräußert wurden, der am meisten dafür zahlte. Das Ergebnis sind Quadratmeterpreise von fast 290 Euro und eine allgemeine Verteuerung von Grund und Boden weit über die verkaufte Fläche hinaus. Dies ist nichts anderes als eine öffentliche Grundstücksspekulation in einem Wohngebiet. In Darme will die Ratsmehrheit unbeplantes Grün- und Ackerland zum Fünffachen seines Verkehrswertes kaufen – mit nicht absehbaren Folgen für künftigen Baulanderwerb. Das ist keine Politik für junge Familien, sagt die BN, sondern kurzsichtig und falsch. Wir empfinden so eine Grundstückspolitik als Schlag ins Gesicht all derer, die bezahlbaren Wohnraum wollen und nicht nur drüber reden.“

„Es ist eines der aktuellen Rätsel der Lingener Kommunalpolitik, weshalb CDU, SPD und andere hierbei mitmachen und damit Familienpolitik letztlich nach dem Geldbeutel ausrichten.“

„Was ist jetzt für günstigen, bezahlbaren Wohnraum zu tun? Für die BN ist es machbar, binnen etwa eines Jahres zwischen Brockhauser Weg und Georgstraße eine namhafte Zahl bezahlbarer neue Wohnungen fertig zu stellen. Die städtischen Flächen dazu sollten einer Wohnungsbaugenossenschaft für 99 Jahre im Erbbaurechtsweg zur Verfügung gestellt werden. Ein Erbbaurecht gibt bekanntlich das Recht, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Dafür wird ein sog. Erbbauzins gezahlt und der kann in diesem Fall ausgesprochen moderaten sein. Der notwendige Einfluss der Stadt und das Ziel „bezahlbarer, moderner Wohnraum“ kann im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages festgeschrieben werden, so dass es auf die von einzelnen Bedenkenträgern überbetonten Fragen des angeblich fehlenden Einflusses der Stadt auf Entscheidungen der Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt nicht ankommt. Koop: „Was in Sögel klappt, sollte doch für Lingen kein Problem sein!““

Bild: Dresden-Strehlen, Tafel an einem Wohngebäude der Eisenbahnerwohngenossenschaft, Mockritzer Straße (Deutschland, Sachsen) Lysippos (CC BY-SA 3.0)

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Studentenwohnheim

Hier die aktuelle Presseerklärung:

Unbestritten ist, dass die Stadt Lingen die Verantwortung hat, für ein ausgewogenes Wohnbaukonzept zu sorgen. Dies ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen, in denen die Stadt einseitig auf den Bau neuer Einfamilienhäuser gesetzt hat. Inzwischen sieht auch die Lingener CDU die dadurch entstandene Unterversorgung mit bezahlbaren Mietwohnungen und schlägt die Gründung einer Städt. Wohnungsbaugesellschaft vor.

Die unabhängigen „BürgerNahen“ (BN) haben allerdings große Sorge, dass eine solche Gesellschaft zu weiterer Zunahme der Rathausbeschäftigten führt und schlagen daher vor, eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen, an der sich die Kommune beteiligt. Sie arbeitet nach dem Genossenschaftsmodell und ohne städtische Bedienstete. Eine Genossenschaft kann auch effektiv privates Kapital mobilisieren, wie das ermunternde Beispiel einer Genossenschaft in Sögel zeigt, Einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bliebe das vorenthalten., so die BN

Da bereits in Kürze über eine Wohnungsbaugesellschaft oder eine Wohnungsbaugenossenschaft entschieden werden soll, setzt sich die BN-Fraktion für eine öffentliche Anhörung der Vor- und Nachteile der beiden Vorschläge in den städtischen Gremien ein.

Daran sollten zumindest ein Vertreter des vdw Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e.V., „tunlichst der ehemalige Lingener OB und jetzige Verbandsdirektor Heiner Pott“, sowie ein Vertreter des Mieterbundes, des Genossenschaftsverbandes Weser-Ems, der erfolgreich gegründeten Wohnungsbaugenossenschaft „Willkommen in Sögel“ sowie der lokalen Kreditinstitute (Sparkasse Emsland oder Volksbank Lingen eG) teilnehmen. BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop: „Wir halten eine breitere Entscheidungsgrundlage für notwendig, bevor über eine so wesentliche Frage entschieden wird. Und noch einmal nachdrücklich: Bitte keine weiteren Belastungen des städtischen Haushalts durch zusätzliche öffentliche Bedienstete im Rathaus.“

 

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Eine städtische Genossenschaft zur Erstelllung von Sozialbauwohnungen wurde von den Bürgernahen in der letzten Ratssitzung gefordert. Sögel wird hier als Vorbild genommen. In dieser Genossenschaft kann jeder mit Einzahlung eines Geldbetrages Mitglied werden. Mit dem Geld sollen Mehrfamilienhäuser für Flüchtlinge und Menschen in Not gebaut werden. In Sögel ist ein 6stellige Betrag zusamamengekommen. Mit dem Geld der Bürger, Anteilen der Stadt und Geldern aus einem neuem Förderprogramm des Bundes könnten vernünftige Summen zustandekommen um einen merklichen Beitrag für den sozialen Wohnungsbau zu leisten. Hier die Rede von unserem Fraktionsvorsitzendem Robert Koop im Rat:

Der Powerpoint Vortrag, den wir gerade vom OB gehört haben, reicht nicht. Darin ist dem Kollegen Uwe Hilling recht zu geben. Was wir gehört haben, konzentriert sich im Wesentlichen auf Planungsfragen. Die Vorschläge der Verwaltung greifen also zu kurz.

Die CDU hat das –von ihr politisch zu verantwortende- Defizit erkannt und 2014 beantragt, einen Beitrag zu einer sozialgerechten Wohnungspolitik in unserer Stadt leisten.

Leider ist seither nicht viel passiert. Die Verwaltung wirkte und wirkt trotz der Anträge leider in dieser Frage wenig zielgerichtet. Jetzt also gibt es den neuen Antrag der SPD.
Es ist klar, dass es sozialen Wohnungsbau braucht. Weil es unbestritten ist, dass es bezahlbaren Wohnungsbau braucht.

Die bisher vorgeschlagenen Grundstücksvergünstigungen sind der falsche Weg nicht. Wenn, wie Uwe Hilling gesagt hat, der Durchschnittsmietpreis 6,50 Quadratmeter beträgt, und durch die niedrigeren Grundstückspreise 1 oder 2 % der Investiionen eingespart werden, dann bedeutet dies, dass sich die Miete (6,50 € einmal unterstellt, um sechseinhalb Cent oder ein paar Cent mehr reduzieren kann. Dies bringt keinen bezahlbaren Wohnraum.

Sozialer Wohnungsbau ist zwar seit 2007 Ländersache. Doch jetzt will der Bund 500 Mio an öffentlicher Zuschussförderung im sozialen Wohnungsbau geben. Per Dreisatz [80 Mio Einwohner und 50000 in Lingen] errechnet sich, dass davon rd 300.000 Euro nach Lingen fließen könnten.

Sie oder jedenfalls ein großer Teil davon könnte eine gute Grundlage für eine Lingener Wohnungsbaugenossenschaft bilden.

Wir, die BürgerNahen favorisieren eine solche Lingener Wohnungsbaugenossenschaft, die es in früheren Zeiten von Wohnungsnot schon einmal gab, die aber vor zwei, drei Jahren an eine Düsseldorfer Finanzgesellschaft veräußert wurde.

innerstädtisches Bauland könnte per Erbbaurecht einer solchen Wohnungsbaugenossenschaft überlassen werden.

Wir warnen allerdings davor, das Projekt im Rathaus anzusiedeln. Da gehört es nämlich nicht hin, es gibt nur mehr Bürokratie.

Wir meinen, dass eine Genossenschaft mit dem Know How der Lingener Volksbank organisatorisch und finanziell der richtige Weg ist. Dies zeigt das ermutiegnde Beispiel Sögel, wo binnen kurzem fast 1 Mio Euro von den Genossen der neuen Genossenschaft dort aufgebracht wurden. Das Beispiel lässt hoffen.

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