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Archive for the ‘Stadtrat/Verwaltung’ Category

Pressemeldung Landrat Winter

Auszug aus der Pressemeldung.
Link zur NOZ-Presse (Paywall).

Der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen „BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat hat sich am Freitag zur Presseerklärung von Landrat Reinhard Winter (CDU) in Sachen Lia geäußert. Für die Betreuung des behinderten Kindes in einem öffentlichen Hort sollen monatlich 550 Euro mehr gezahlt werden, als wenn Lia nicht behindert wäre.
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„Ich begrüße es, dass Landrat Winter sich jetzt erstmals des Problems annimmt. Allerdings empfehle ich weniger Aufgeregtheit.“ Winters Kritik an der rechtlichen Bewertung des Geschehens, sei leider sehr unsachlich. Die vielfach geäußerte Kritik an der Behördenpraxis des Landkreises zum Nachteil Behinderter sei keineswegs „erschreckend“ oder „reflexartig“, wie Winter behauptet habe. Vielmehr halte sie dem Landkreis den Spiegel vor; denn sie rücke den behinderten Menschen in den Mittelpunkt.

Zweifellos ist es falsch, wenn Eltern eines behinderten Kindes für den Besuch eines Hortes ein Vielfaches höhere Beiträge zahlen müssen als Eltern eines nicht-behinderten Kindes. Solche bürokratischen Entscheidungen wie bei der kleinen Lia schaden der Integration behinderter Kinder. Sie sind Ausdruck einer rückwärtsgewandten, auch unchristlich zu nennenden Betrachtungsweise; denn sie diskriminieren Menschen wegen ihrer Behinderung. Behinderte Menschen müssen stattdessen integriert werden. Das ist das Prinzip der Inklusion, das in unserer Verfassung und internationalen Konventionen festgeschrieben ist. Was der Landkreis unter Verantwortung von Herrn Winter stattdessen entschieden hat ist das Gegenteil davon.
Das Inklusionsprinzip gilt übrigens unabhängig von der Frage, ob ein Hort als Bildungseinrichtung gerade für behinderte Kinder nicht schon deswegen grundsätzlich kostenfrei zu sein hat.

„Inklusion geht alle an. Inklusion ist unser aller Verpflichtung. Schon der grundsätzliche Ansatz des Landrats ist daher falsch, den Eltern behinderter Kinder die vermeintlich zusätzlichen Inklusionskosten der Betreuung im Hort gesondert zu berechnen. Die Kosten der Inklusion sind vielmehr Teil der Hort-Gesamtkosten und müssen auch so behandelt werden; man darf sie nicht zulasten Behinderter herausrechnen und extra nur auf sie verteilen. Dies hat Landrat Reinhard Winter offenbar bisher nicht erkannt.“

Er empfehle dem Landkreis daher, so Koop, die Zusatzkosten behinderter Kinder in den Horten den jeweiligen Trägern zu erstatten. Das geschehe in der Region Hannover längst, wo die Horte allerdings nicht wie im Emsland von den Kirchen sondern überwiegend direkt von den Kommunen betrieben würden. Er sei sich sicher, dass sich an einer solchen „Kostenerstattung auch die Stadt Lingen beteiligen würde und schon wegen ihres Selbstverständnisses auch die Kirchen als Träger.

 

Hinweis: In dieser PM hieß es zunächst, dass Lias Mutter 550 Euro mehr zahlen muss, als wenn Lia nicht behindert wäre. Richtigerweise trifft diese Zusatzzahlung für das behinderte Kind beide Eltern.

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Die Fraktion Die BürgerNahen beantragt Akteneinsicht in die Vorgänge, die Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung um die Auseinandersetzung mit der Familie Evers, Laxten, sind und die dieser bei der von ihr genommenen Akteneinsicht vorgelegt wurden. Der Antrag erstreckt sich auch auf die Unterlagen, die an RA Tyczewski, übersandt worden sind sowie den Schriftverkehr mit ihm.

Die Fraktion hat mit der Akteneinsicht die Kollegen Becker, Beranek und den Unterzeichner beauftragt. Wegen des Termins werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Der gestrigen Darstellungen im Verwaltungsausschuss und die öffentlichen Erklärungen werfen die Frage auf, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, an den betreffenden Fragen noch mitwirken können oder ob Sie daran nach § 21 VwVfG iVm dem NVwVfG gehindert sind, weil die Besorgnis der Befangenheit besteht; denn Ihnen wird durch Familie Evers persönliches Fehlverhalten vorgeworfen. Die Frage der Befangenheit wollen Sie bitte dringend prüfen.

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Die BürgerNahen fordern von allen Parteien der Stadt Ehrlichkeit gegenüber den Lingener Bürgern. Die Vorsitzende Sabine Stüting: „Es gibt unangenehme Nachrichten, die keiner gerne überbringt, und die man auch gerne verdrängt. Aber letztlich ist die Wahrheit immer noch die beste Medizin.“

Am kommenden Mittwoch soll der Rat der Stadt einer Erhöhung des Finanzrahmens für die Emslandarena zustimmen, es geht um 655.000 Euro. Die BürgerNahen werden das nicht mittragen. „Man darf nicht vergessen, wie die Stadt geködert wurde: erst sollten es rund 15 Millionen sein, davon 10 Millionen aus anderen Töpfen, dann durfte OB Krone im April 2011 verkünden: Die Emslandarena kostet 17,45 Millionen Euro. Im November waren es dann schon 18,9 Millionen, so dass der Rat sich als Obergrenze die 20 Millionen setzte, die dann schon 5 Millionen über dem erhofften Schnäppchen lagen und bei der damaligen Planung gut eine Million „Sicherheitsabstand“.“ Der langte offensichtlich nicht mal ein viertel Jahr.

Zu den Nebenwirkungen der Emslandarena gehören aber neben den Erstellungs- auch die Folgekosten. Noch im vergangenen Sommer mahnte ein CDU-Ratsherr, die einstmals eingeplanten Sponsorengelder von 5 Millionen aus der Wirtschaft seien nicht mehr auf der Tagesordnung, man müsse außerdem dafür sorgen, dass die jährliche Unterdeckung durch weiteres Sponsoring unter einer halben Million bleiben müsse. Sabine Stüting: „Diese Mahnung ist bisher verhallt, statt dessen stehen den Lingenern Steuererhöhungen ins Haus. Und die Stadt rechnet mittlerweile mit gut zwei Millionen Verlust jedes Jahr durch Emslandhalle und -arena.“

All dies in einer Situation, in der die in vielen Jahren angesparte Rücklage innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht wurde und die Kommunalaufsicht bei anhaltender Verschuldung die Leistungsfähigkeit der Stadt Lingen gefährdet sieht. Die geplante Gesamtverschuldung mit 89 Millionen zum Jahr 2014 sei nicht mehr hinnehmbar, jede weitere Verschuldung führt über die Zinsbedienung dazu, dass die Stadt Handlungsspielraum verliert.

Die Stadtkämmerin Dr. Haarmann hatte bereits im November dargelegt, dass ab schon ab 2013 vermutlich kein ausgeglichener Haushalt mehr aufgestellt werden könnte und strengste Einhaltung von Obergrenzen angemahnt.

Die BürgerNahen erinnerten daran, dass Uwe Hilling, Fraktionsvorsitzender der CDU, OB Krone daran messen lassen wollte, dass der Kostenrahmen eingehalten werde. „An dieser Aussage muss sich dann auch die CDU messen lassen. Verantwortliche Politik muss Sachzwänge anerkennen, und darf nicht damit enden, dass man einen zum Sündenbock erklärt, und sich und ihm dann die Absolution erteilt.“

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von Atze Storm, Marc Riße

Die erste Stadtratssitzung unter Beteiligung der BürgerNahen ist gemeistert: Die vier Mitglieder waren bereits von weitem an ihren neuen Aktenordnern erkennbar, die von einem leuchtenden Orangenmotiv geziert waren – ein Geschenk der Wählergemeinschaft an ihre Fraktionsmitglieder. Daneben gab es Orangen-Schokolade als Nervennahrung, die angesichts der beiden abgeschmetterten Anträge durch die CDU allerdings ein wenig bitter schmeckte.

Live Stream
Nach der Begründung des Antrages durch Robert Koop und der Erklärung von Herrn Dr. Büring, dass die Verwaltung nach einer erneuten Überprüfung rechtliche Bedenken habe, signalisierten die SPD und die Grünen dass Sie für den Antrag stimmen würden, während die CDU erwartungsgemäß eine Ablehnung ankündigte. Atze Storm betonte, dass die BürgerNahen sich vor der Antragstellung damit befasst hätten, wie andere Kommunen und politische Gremien mit dem Thema umgingen.
Zum Beispiel in Bonn, Oldenburg, Erfurt, Passau und demnächst auch in Konstanz würden Ratssitzungen schon jetzt per Live Stream übertragen und er könne sich nicht vorstellen, dass diese Städte dabei gegen geltendes Recht verstoßen.
Das Bestreben für mehr Öffentlichkeit gebe es quer durch die politische Landschaft. So hätten z.B. die Grünen in Hamm, die FDP in Helmstedt, die Piraten in Münster, die CDU in Trier und Einbeck und vorraussichtlich auch für die Kreistagssitzungen in Nordhorn bereits entsprechende Anträge auf Live Stream Übertragungen der Ratssitzungen gestellt bzw. solche Anträge angekündigt. Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit seien mehrere Städte zu dem Ergebnis gekommen, das diese Live-Übertragungen rechtlich zulässig seien.

Angesichts des Fraktionszwangs der Mehrheitsfraktion hat das Ergebnis kaum überrascht. Höchstens noch bei Fabian Rode, dem JU-ler, der mit dem Slogan „Zeiten ändern sich – Zeit für junge Köpfe“ in den Rat zog. Von angekündigter neuer Transparenz und mehr Offenheit keine Spur mehr. Rode: „Ich habe dagegen gestimmt, weil die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist.“ Aha!

Baubeginn EL-Arena
Auch die Forderung, die vorbereitenden Baumaßnahmen zur Arena so lange auszusetzen, bis klar ist ob mit dem genehmigten Kostenrahmen überhaupt eine solche Halle zu bauen ist, wurde abgelehnt. Damit verliere man ein Jahr Zeit, so die Begründung. Der BN wurde vorgeworfen, den Hallenbau verhindern zu wollen. Zumindest DAS wurde korrekt erkannt.

Nach der Sitzung luden die BürgerNahen alle Ratsmitglieder und Zuschauer zu einem Plauderempfang in die Lookentorpassage ein, die von vielen Mitgliedern aller Fraktionen (mit einer kleinen Ausnahme) gerne angenommen wurde.

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Heute abend informiert die Stadt Lingen über die aktuellen Planungen zur Kontrolle der industrialisierten Tierhaltung.  Parallel erscheint die Pressemitteilung des Landkreises mit den Ergebnissen der ersten unangekündigten Kontrollen der bereits existenten Massentierhaltungsanlagen, die seit diesem Frühjahr unternommen wurden. Die Kontrolleure, zehn pensionierte Polizisten und ein ehemaliger Lehrer, waren für ihre Tätigkeit geschult worden. Diese Kontrollen sind – erste – Zeichen des Landkreises, mehr Augenmerk auf die Folgen der Fehlentwicklung der letzten Jahre zu legen. Bis dahin beschränkte sich die Kontrolle des Landkreises auf die vorgelegten Pläne,  Abgleiche mit der Realität fanden nicht mehr statt.

Die genaue Anzahl der Anlagen ist wohl weiterhin nicht bekannt. Im vergangenen Jahr hatte die Gruppe Attac hier Abhilfe geschaffen durch eine Bürger-basierte Erfassung, und kam auf die Anzahl von allein ca. 270 Hähnchenmastanlagen, was einem geschätzten Erfassungsgrad von 2/3 entspricht.

In den letzten Monaten nun wurden 257 Masentierhaltungsanalgen überprüft.  Auffällig mit „gröberen Mängeln“ wurden 8,9 %. Die bei der Überprüfung beanstandeten Betriebe mit größeren Mängeln müssen in zwei Fällen mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen; in einem Stall sind Mängel an der Filteranlage, in einem anderen eine fehlende Genehmigung für bauliche Veränderungen der Anlass für das Verfahren. In 21 weiteren Fällen wurde ein Zwangsgeld angedroht, damit die von der Verwaltung festgestellten Mängel bis zu einer bestimmten Frist vom Stallbetreiber beseitigt werden. Es folgen späterhin Nachkontrollen.

Im Mai noch hatte Landrat Bröring davon gesprochen, dass die Kontrollen auch wieder eingestellten werden könnten, wenn die Beanstandungen in Art und Umfang gering seien. Nun heißt es: „Im Ergebnis können wir zufrieden sein“, sagt Landrat Hermann Bröring. Noch befänden sich die Kontrollen in einer Testphase, betont er. Die Mängelliste sei kurz und die Zahl der Beanstandungen relativ gering. „Sie gehen erst einmal weiter – und damit auch die Mängelbeseitigung“.

Die BürgerNahen fragen:

1. Sind 8,9 Prozent gering (NEIN- lautet hier die Antwort, die wir ausnahmsweise aus gegebenem Anlass direkt dazu geben wollen…. Sie wissen, nur wer die richtigen Fragen stellt, erhält die richtige Antwort…)

2. Werden alle Anlagen überprüft werden?

3.  Hat der Landkreis nun ein aktuelles Register?

4.  Kann anhand der erhobenen Zahlen das Maß der Gewässer- und Luftbelastung weiter eingeschätzt werden?

5. Taugt die Kontrolle zur weiteren Regulierung?

6. Ist die Einhaltung der Auflagen schon eine politische Forderung oder etwas, das der Bürger eigentlich als selbstverständlich voraussetzt? 

7. Wie ist das Ergebnis der Prüfungen in Lingen?

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Unzulässig!

Das Thema Abwassergebühren in Lingen wird momentan durch eine Klage am Verwaltungsgericht Osnabrück in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt.

Müssen die Lingener Bürger nach dem Urteil künftig also weniger Abwassergebühren zahlen?

Wahrscheinlich nicht. Jedenfalls nicht unter Berücksichtigung des im Ratsinfo-Systems hinterlegten Protokolls der Ratssitzung vom 16.12.2010 mit Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Das Ministerium stellt fest, dass die Gebührenkalkulation der Stadt Lingen aufgrund der Mischkalkulation von Herstellungs-/Anschaffungskosten und Wiederbeschaffungszeitwert nicht rechtens ist.

Das NKAG lässt alternativ die Abschreibung auf Basis der Herstellungskosten oder auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes zu. Die Wahl der Abschreibungsform liegt im Ermessen des Rates.
Die Abschreibung auf der Grundlage eines Zwischenwertes ist nach Auffassung des Nds. Innenministeriums nicht zulässig (Anlage 2).

Die Beibehaltung der „rechtswidrigen“ Gebührenabrechnung führt zu einer Unterdeckung von 1,9 Mio EUR für den Zeitraum 2011 bis 2015.

Die BN sind sicher, dass die Fraktionen im Rat die bevorstehende Gebührenerhöhung erst nach der Kommunalwahl beschließen. So wundert es nicht, dass die Ratsmitglieder die Mitteilungsvorlage mit den brisanten Informationen lediglich zur Kenntniss genommen haben und für 2011 am alten Gebührenmodell festhalten wollen. Denn mit schlechten Nachrichten gewinnt man keine Wahl.

Fazit: Das Lingener Abwasser stinkt erst nach der Kommunalwahl so richtig!

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Bei typischem Ferienwetter sitzt die Familie leicht fröstelnd im Haus, die Stimmung sinkt mit der Temperatur. Heizung in Betrieb nehmen oder Jacke überziehen (Sarrazin lässt grüßen)? Aber es ist doch HOCHSOMMER…

Hier der ultimative Freizeittip der BürgerNahen: Schwimmen! Wärmt auf und macht fit. Und muss auch nicht teuer sein, hier eine unverbindliche Übersicht der Eintrittspreise:

Rheine Erwachsene 2,9
  Jugendliche 1,9
Nordhorn Erwachsene 3,5
  Jugendliche 2
Twist Erwachsene 2
  Jugendliche 1
Lingen Erwachsene 6,5
  Jugendliche 4,5

Merken Sie was?

Und wenn Sie nicht doppelt so viel wie anderswo zahlen wollen, wie wär’s mit Sauna?

Sauna Linus Erwachsene 19,5
  Jugendliche 15
Saunapark Holthausen Erwachsene 14
  Jugendliche 7/9 (nach Alter)

Verstehen wir es doch so: zumindest kann niemand den Stadtwerken den Vorwurf machen, dass sie über den Preis der Privatwirtschaft Konkurrenz machen…

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