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Archive for the ‘Stadtrat/Verwaltung’ Category

Die BürgerNahen fordern von allen Parteien der Stadt Ehrlichkeit gegenüber den Lingener Bürgern. Die Vorsitzende Sabine Stüting: „Es gibt unangenehme Nachrichten, die keiner gerne überbringt, und die man auch gerne verdrängt. Aber letztlich ist die Wahrheit immer noch die beste Medizin.“

Am kommenden Mittwoch soll der Rat der Stadt einer Erhöhung des Finanzrahmens für die Emslandarena zustimmen, es geht um 655.000 Euro. Die BürgerNahen werden das nicht mittragen. „Man darf nicht vergessen, wie die Stadt geködert wurde: erst sollten es rund 15 Millionen sein, davon 10 Millionen aus anderen Töpfen, dann durfte OB Krone im April 2011 verkünden: Die Emslandarena kostet 17,45 Millionen Euro. Im November waren es dann schon 18,9 Millionen, so dass der Rat sich als Obergrenze die 20 Millionen setzte, die dann schon 5 Millionen über dem erhofften Schnäppchen lagen und bei der damaligen Planung gut eine Million „Sicherheitsabstand“.“ Der langte offensichtlich nicht mal ein viertel Jahr.

Zu den Nebenwirkungen der Emslandarena gehören aber neben den Erstellungs- auch die Folgekosten. Noch im vergangenen Sommer mahnte ein CDU-Ratsherr, die einstmals eingeplanten Sponsorengelder von 5 Millionen aus der Wirtschaft seien nicht mehr auf der Tagesordnung, man müsse außerdem dafür sorgen, dass die jährliche Unterdeckung durch weiteres Sponsoring unter einer halben Million bleiben müsse. Sabine Stüting: „Diese Mahnung ist bisher verhallt, statt dessen stehen den Lingenern Steuererhöhungen ins Haus. Und die Stadt rechnet mittlerweile mit gut zwei Millionen Verlust jedes Jahr durch Emslandhalle und -arena.“

All dies in einer Situation, in der die in vielen Jahren angesparte Rücklage innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht wurde und die Kommunalaufsicht bei anhaltender Verschuldung die Leistungsfähigkeit der Stadt Lingen gefährdet sieht. Die geplante Gesamtverschuldung mit 89 Millionen zum Jahr 2014 sei nicht mehr hinnehmbar, jede weitere Verschuldung führt über die Zinsbedienung dazu, dass die Stadt Handlungsspielraum verliert.

Die Stadtkämmerin Dr. Haarmann hatte bereits im November dargelegt, dass ab schon ab 2013 vermutlich kein ausgeglichener Haushalt mehr aufgestellt werden könnte und strengste Einhaltung von Obergrenzen angemahnt.

Die BürgerNahen erinnerten daran, dass Uwe Hilling, Fraktionsvorsitzender der CDU, OB Krone daran messen lassen wollte, dass der Kostenrahmen eingehalten werde. „An dieser Aussage muss sich dann auch die CDU messen lassen. Verantwortliche Politik muss Sachzwänge anerkennen, und darf nicht damit enden, dass man einen zum Sündenbock erklärt, und sich und ihm dann die Absolution erteilt.“

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von Atze Storm, Marc Riße

Die erste Stadtratssitzung unter Beteiligung der BürgerNahen ist gemeistert: Die vier Mitglieder waren bereits von weitem an ihren neuen Aktenordnern erkennbar, die von einem leuchtenden Orangenmotiv geziert waren – ein Geschenk der Wählergemeinschaft an ihre Fraktionsmitglieder. Daneben gab es Orangen-Schokolade als Nervennahrung, die angesichts der beiden abgeschmetterten Anträge durch die CDU allerdings ein wenig bitter schmeckte.

Live Stream
Nach der Begründung des Antrages durch Robert Koop und der Erklärung von Herrn Dr. Büring, dass die Verwaltung nach einer erneuten Überprüfung rechtliche Bedenken habe, signalisierten die SPD und die Grünen dass Sie für den Antrag stimmen würden, während die CDU erwartungsgemäß eine Ablehnung ankündigte. Atze Storm betonte, dass die BürgerNahen sich vor der Antragstellung damit befasst hätten, wie andere Kommunen und politische Gremien mit dem Thema umgingen.
Zum Beispiel in Bonn, Oldenburg, Erfurt, Passau und demnächst auch in Konstanz würden Ratssitzungen schon jetzt per Live Stream übertragen und er könne sich nicht vorstellen, dass diese Städte dabei gegen geltendes Recht verstoßen.
Das Bestreben für mehr Öffentlichkeit gebe es quer durch die politische Landschaft. So hätten z.B. die Grünen in Hamm, die FDP in Helmstedt, die Piraten in Münster, die CDU in Trier und Einbeck und vorraussichtlich auch für die Kreistagssitzungen in Nordhorn bereits entsprechende Anträge auf Live Stream Übertragungen der Ratssitzungen gestellt bzw. solche Anträge angekündigt. Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit seien mehrere Städte zu dem Ergebnis gekommen, das diese Live-Übertragungen rechtlich zulässig seien.

Angesichts des Fraktionszwangs der Mehrheitsfraktion hat das Ergebnis kaum überrascht. Höchstens noch bei Fabian Rode, dem JU-ler, der mit dem Slogan „Zeiten ändern sich – Zeit für junge Köpfe“ in den Rat zog. Von angekündigter neuer Transparenz und mehr Offenheit keine Spur mehr. Rode: „Ich habe dagegen gestimmt, weil die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist.“ Aha!

Baubeginn EL-Arena
Auch die Forderung, die vorbereitenden Baumaßnahmen zur Arena so lange auszusetzen, bis klar ist ob mit dem genehmigten Kostenrahmen überhaupt eine solche Halle zu bauen ist, wurde abgelehnt. Damit verliere man ein Jahr Zeit, so die Begründung. Der BN wurde vorgeworfen, den Hallenbau verhindern zu wollen. Zumindest DAS wurde korrekt erkannt.

Nach der Sitzung luden die BürgerNahen alle Ratsmitglieder und Zuschauer zu einem Plauderempfang in die Lookentorpassage ein, die von vielen Mitgliedern aller Fraktionen (mit einer kleinen Ausnahme) gerne angenommen wurde.

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Heute abend informiert die Stadt Lingen über die aktuellen Planungen zur Kontrolle der industrialisierten Tierhaltung.  Parallel erscheint die Pressemitteilung des Landkreises mit den Ergebnissen der ersten unangekündigten Kontrollen der bereits existenten Massentierhaltungsanlagen, die seit diesem Frühjahr unternommen wurden. Die Kontrolleure, zehn pensionierte Polizisten und ein ehemaliger Lehrer, waren für ihre Tätigkeit geschult worden. Diese Kontrollen sind – erste – Zeichen des Landkreises, mehr Augenmerk auf die Folgen der Fehlentwicklung der letzten Jahre zu legen. Bis dahin beschränkte sich die Kontrolle des Landkreises auf die vorgelegten Pläne,  Abgleiche mit der Realität fanden nicht mehr statt.

Die genaue Anzahl der Anlagen ist wohl weiterhin nicht bekannt. Im vergangenen Jahr hatte die Gruppe Attac hier Abhilfe geschaffen durch eine Bürger-basierte Erfassung, und kam auf die Anzahl von allein ca. 270 Hähnchenmastanlagen, was einem geschätzten Erfassungsgrad von 2/3 entspricht.

In den letzten Monaten nun wurden 257 Masentierhaltungsanalgen überprüft.  Auffällig mit „gröberen Mängeln“ wurden 8,9 %. Die bei der Überprüfung beanstandeten Betriebe mit größeren Mängeln müssen in zwei Fällen mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen; in einem Stall sind Mängel an der Filteranlage, in einem anderen eine fehlende Genehmigung für bauliche Veränderungen der Anlass für das Verfahren. In 21 weiteren Fällen wurde ein Zwangsgeld angedroht, damit die von der Verwaltung festgestellten Mängel bis zu einer bestimmten Frist vom Stallbetreiber beseitigt werden. Es folgen späterhin Nachkontrollen.

Im Mai noch hatte Landrat Bröring davon gesprochen, dass die Kontrollen auch wieder eingestellten werden könnten, wenn die Beanstandungen in Art und Umfang gering seien. Nun heißt es: „Im Ergebnis können wir zufrieden sein“, sagt Landrat Hermann Bröring. Noch befänden sich die Kontrollen in einer Testphase, betont er. Die Mängelliste sei kurz und die Zahl der Beanstandungen relativ gering. „Sie gehen erst einmal weiter – und damit auch die Mängelbeseitigung“.

Die BürgerNahen fragen:

1. Sind 8,9 Prozent gering (NEIN- lautet hier die Antwort, die wir ausnahmsweise aus gegebenem Anlass direkt dazu geben wollen…. Sie wissen, nur wer die richtigen Fragen stellt, erhält die richtige Antwort…)

2. Werden alle Anlagen überprüft werden?

3.  Hat der Landkreis nun ein aktuelles Register?

4.  Kann anhand der erhobenen Zahlen das Maß der Gewässer- und Luftbelastung weiter eingeschätzt werden?

5. Taugt die Kontrolle zur weiteren Regulierung?

6. Ist die Einhaltung der Auflagen schon eine politische Forderung oder etwas, das der Bürger eigentlich als selbstverständlich voraussetzt? 

7. Wie ist das Ergebnis der Prüfungen in Lingen?

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Unzulässig!

Das Thema Abwassergebühren in Lingen wird momentan durch eine Klage am Verwaltungsgericht Osnabrück in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt.

Müssen die Lingener Bürger nach dem Urteil künftig also weniger Abwassergebühren zahlen?

Wahrscheinlich nicht. Jedenfalls nicht unter Berücksichtigung des im Ratsinfo-Systems hinterlegten Protokolls der Ratssitzung vom 16.12.2010 mit Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Das Ministerium stellt fest, dass die Gebührenkalkulation der Stadt Lingen aufgrund der Mischkalkulation von Herstellungs-/Anschaffungskosten und Wiederbeschaffungszeitwert nicht rechtens ist.

Das NKAG lässt alternativ die Abschreibung auf Basis der Herstellungskosten oder auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes zu. Die Wahl der Abschreibungsform liegt im Ermessen des Rates.
Die Abschreibung auf der Grundlage eines Zwischenwertes ist nach Auffassung des Nds. Innenministeriums nicht zulässig (Anlage 2).

Die Beibehaltung der „rechtswidrigen“ Gebührenabrechnung führt zu einer Unterdeckung von 1,9 Mio EUR für den Zeitraum 2011 bis 2015.

Die BN sind sicher, dass die Fraktionen im Rat die bevorstehende Gebührenerhöhung erst nach der Kommunalwahl beschließen. So wundert es nicht, dass die Ratsmitglieder die Mitteilungsvorlage mit den brisanten Informationen lediglich zur Kenntniss genommen haben und für 2011 am alten Gebührenmodell festhalten wollen. Denn mit schlechten Nachrichten gewinnt man keine Wahl.

Fazit: Das Lingener Abwasser stinkt erst nach der Kommunalwahl so richtig!

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Bei typischem Ferienwetter sitzt die Familie leicht fröstelnd im Haus, die Stimmung sinkt mit der Temperatur. Heizung in Betrieb nehmen oder Jacke überziehen (Sarrazin lässt grüßen)? Aber es ist doch HOCHSOMMER…

Hier der ultimative Freizeittip der BürgerNahen: Schwimmen! Wärmt auf und macht fit. Und muss auch nicht teuer sein, hier eine unverbindliche Übersicht der Eintrittspreise:

Rheine Erwachsene 2,9
  Jugendliche 1,9
Nordhorn Erwachsene 3,5
  Jugendliche 2
Twist Erwachsene 2
  Jugendliche 1
Lingen Erwachsene 6,5
  Jugendliche 4,5

Merken Sie was?

Und wenn Sie nicht doppelt so viel wie anderswo zahlen wollen, wie wär’s mit Sauna?

Sauna Linus Erwachsene 19,5
  Jugendliche 15
Saunapark Holthausen Erwachsene 14
  Jugendliche 7/9 (nach Alter)

Verstehen wir es doch so: zumindest kann niemand den Stadtwerken den Vorwurf machen, dass sie über den Preis der Privatwirtschaft Konkurrenz machen…

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Die BürgerNahen begrüßen das Projekt des Stadtbusses in Lingen grundsätzlich, fordern aber eine transparentere Planung ein. „Wenn die Stadt 285.000 Euro ausgibt, dann sollte sie sich von vornherein klar machen, was sie damit erreichen möchte,“ sagt die erste Vorsitzende Sabine Stüting. „Das Angebot zu verbessern, kann für einige Teile Lingens gewiss erreicht werden. Vor allem die Trennung von der Schülerbeförderung ist lange überfällig. Dass man künftig auch noch abends den Bus nutzen kann, erhöht die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs entscheidend.“

Allerdings könnte es nach Ansicht der BürgerNahen zu Verwerfungen führen, dass einige Stadtteile nicht nur bevorzugt bedient werden, sondern das bessere Angebot auch noch mit niedrigeren Preisen im Vergleich zu anderen Linien garniert werde. Offensichtlich befürchteten die Projektverantwortlichen, dass auch ein stündlich verkehrender Bus allein noch nicht ausreicht, um viele Lingener von der Nutzung des PKW abzuhalten.

„Wir wünschen uns, dass die Stadt sich vor dem Start des Projektes klare Zielvorgaben setzt. Jeder Kaufmann weiß, dass die Vorteilhaftigkeit eines solchen Engagements sonst nicht beurteilt werden kann,“ so Marc Riße von den BürgerNahen. „Dazu gehört, dass die Zahl der Fahrgäste erfasst wird und mit der bisherigen Nutzung und der Nutzung anderer Linien verglichen wird. Sollte es solche Zielvorgaben geben, finden wir es schade, dass sie nicht im Vorfeld veröffentlicht werden. Erst dann könnten sich die Bürger eine eigene Meinung zum Projekt bilden.“

Die BürgerNahen regen an zu prüfen, ob eine solche Untersuchung in Zusammenarbeit mit der Hochschule Lingen erfolgen könnte. „Wir BürgerNahe stehen für eine transparente Politik. Die Stadt Lingen hätte hier eine gute Gelegenheit, in diesem Sinne die Unternehmen, Verwaltung, Politik und Hochschule einzubinden“, sagt Stüting.

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Die FDP ist lange als Partei der Besserverdiener geschmäht worden, ob sie es besser verdient, muss sich noch zeigen – heute ergibt sich in Bremen die erste Gelegenheit, den Rösler-Effekt als Gegenmittel zu beurteilen.

In Lingen jedenfalls bleibt die FDP sich treu. Zwar gab es Mitte April die Aussage, der Verwaltungsausschuss, dem auch J. Beeck angehört, habe sich einhellig für eine Überprüfung der Planungen zur Emslandarena durch einen unabhängigen Gutachter ausgesprochen.

An einer sachlichen Auseinandersetzung zeigt die FDP sich jedoch nicht interessiert.  In einer plumpen Art betont die FDP-Fraktion, sich ohne Wenn und Aber zu trauen, die Emsland-Arena zu „wollen“.  Sie setzt dabei auf die Schnäppchen-Mentalität der Menschen – greift zu, sonst entgehen euch die 10 Millionen, einmalige Gelegenheit!

Mit diesem Text beleidigt die FDP die mitdenkenden Lingener Bürger, die sie vielleicht in der Vergangenheit noch gewählt haben. Wozu ein Gutachten bestellen, wenn von vornherein klar ist, dass man es nicht berücksichtigen wird? Oder: soll hier angedeutet werden, dass das Ergebnis mit Auftragstellung bereits bekannt war?

Wenn die FDP es besser weiß, ……

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Am Sonntag bleiben die Geschäfte in Lingen geschlossen. Bis auf die Tankstellen, Kioske, Restaurants, Gaststätten, Billardcafés, Spielcasinos, Sportstudios und so weiter.

Ver.di gewinnt gegen Lingen. Innerhalb der BürgerNahen gibt es unterschiedliche Ansichten für oder gegen den verkaufsoffenen Sonntag – ohne die Entscheidung der Judikative anzweifeln zu wollen.

Wir fragen uns, wer durch dieses Urteil gewonnen hat. Tenor bisher ist: Niemand. Ganz sicher verloren hat die Stadt, ihre Kaufmannschaft und die Mitarbeiter. An vier Sonntagen im Jahr darf ein Geschäft öffnen. Zum kommenden Sonntag wurden überregional Zeitungssonderseiten mit Anzeigen und Flyer verteilt. Die Kaufleute brauchen den Umsatz dieser vier Sonntage für ein positives Jahresergebnis – davon bezahlen sie auch die Mitarbeiter.

Dass dieser Sonntag unglücklich gewählt ist, steht mittlerweile fest. Ob das allerdings mit dem Tag der Arbeit (Gewerkschaften) oder mit dem weißen Sonntag (kath. Kirche) zusammenhängt, bleibt offen. Die Kirche hat jedenfalls nicht geklagt.

In Lohne gab es vor einiger Zeit einen verkaufsoffenen Sonntag anläßlich des Pfarrfestes (!). Zwei Themen, die bei erster Betrachtung gar nicht zusammen passen wollen. Pfarrer Reinhard Trimpe konnte damals überzeugend darüber aufklären, dass der Sonntagsverkauf nach dem Hochamt eine Jahrhunderte alte Tradition ist.

Das Urteil von gestern hat jedenfalls für einige Unruhe gesorgt: Angestellte im Rathaus, in Zeitungsredaktionen, in Druckereien und im Handel schieben (unbezahlte?) Überstunden, weil die gesammte Werbung umgestellt werden muss. Überregional tätige Autohändler haben Ihren Fuhrpark wegen der Lingener Automeile am Marktplatz aufpoliert und nach Lingen geschafft. Möbelhändler haben Dienstpläne umgeschrieben und Urlaubspläne geändert. Marketingagenturen überlegen aktuell, wie man die Leser in Holland und Rheine noch darüber informieren kann, dass in Lingen am Sonntag alles zu ist.

Den Lingener Geschäftsleuten ist mit diesem Urteil ein Schaden in Höhe von zigtausend Euro entstanden.

Die BürgerNahen stellen zwei Fragen:

– Warum hat in der Verwaltung niemand über dieses Risiko nachgedacht und die entsprechenden Schritte eingeleitet?

– Warum ist die Klage von ver.di / DGB nicht schon vor Monaten eingereicht worden?

Auf Ihre Meinung hier freuen wir uns!

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Wie gut zu lesen, dass die Stadt Lingen nun doch tatsächlich unabhängige Gutachter beauftragen will, die Varianten der Emslandarena-Planung prüfen zu lassen! Der öffentliche und private Protest hat den Verwaltungsausschuss überzeugt,  dass dies die einzige Möglichkeit ist,  zu einer vertretbaren Lösung zu kommen. Die BürgerNahen begrüßen diese Entwicklung hin zu einer sachlich-rationalen Politik und einer transparenten Entscheidungsfindung.

Zitat aus der Ems-Vechte-Welle:

‚“Die Stadt Lingen lässt den so genannten Meyerhoff-Vorschlag zum Bau der Emslandarena nun doch von einem unabhängigen Gutachter überprüfen. Das hat die Stadt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Der Verwaltungsausschuss habe dies einmütig befürwortet. Die Verwaltung habe bereits in der letzten Woche Kontakt zur Architektenkammer und zu relevanten Fachverbänden aufgenommen. Dort habe man um Empfehlung von Gutachtern gebeten, die Erfahrungen im Bereich Entwicklung und Bau von Veranstaltungshallen nachweisen können. Entsprechend dieser Empfehlungen sei beabsichtigt, ein Gutachterbüro zu beauftragen, welches am bisherigen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei, heißt es weiter. Der Meyerhoff-Vorschlag sieht vor, die Arena in die bestehenden Emslandhallen zu integrieren und nicht einen Neubau zu errichten.“

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Nach großem Druck aus der Öffentlichkeit haben sich Rat und Verwaltung dazu durchgerungen, den Alternativentwurf zur Emslandarena „zu prüfen“. Die BürgerNahen unterstützen den Alternativentwurf, weil er eine Arena vorsieht, die zu erheblich geringeren Kosten in die vorhandenen Emslandhallen integriert werden kann. Das mag zwar weniger schmuck aussehen, senkt aber Bau- und Unterhaltungskosten um Millionen.

Eine Prüfung durch einen städtischen Mitarbeiter wird keine neuen Erkenntnisse bringen, dessen sind sich die BürgerNahen sicher. Wir fordern daher selbstverständlich einen Vergleich beider Hallenpläne durch einen unabhängigen Sachkundigen – und nicht durch die bauausführende Firma oder einen städtischen Mitarbeiter!

Offen bleibt für die BürgerNahen die Frage, warum einzelne Mitglieder aus Rat und Verwaltung unbedingt die neue Halle in Einzellage wollen. Nur „weil wir die Mehrheit haben“ reicht als Argument nicht aus.

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